Container in Hamburg, Zelte in Bayern
ASYL In fast allen Bundesländern fehlt es an Unterkünften für Flüchtlinge. Der Deutsche Städtetag fordert vom Bundesrat, die Länder des westlichen Balkans zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären
BERLIN taz | Fast überall in Deutschland wird der Platz für Asylbewerber knapp. Wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ergab, reichen die regulären Unterkünfte fast nirgendwo mehr aus. Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz haben Notquartiere in Wohncontainern oder Kasernen eingerichtet, auch in Berlin, Bremen, Hamburg, Leipzig wurden Container aufgestellt. In Schleswig-Holstein, Bayern oder Niedersachsen müssen Flüchtlinge sogar in Zelten übernachten, weil alle Aufnahmeeinrichtungen überfüllt sind.
Bis August dieses Jahres haben bereits 115.737 Menschen Asyl in Deutschland beantragt, gab das Bundesinnenministerium kürzlich bekannt, das sind 60 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Bis zum Jahresende erwartet die Bundesregierung 200.000 Asylanträge.
Der Deutsche Städtetag fordert deshalb mehr Hilfe von Bund und Ländern. Im Zuge eines Sofortprogramms müssten die Kapazitäten deutlich aufgestockt werden, erklärte der Verband am Mittwoch in Münster, außerdem bräuchten die Kommunen Investitionshilfen.
Zugleich appellierte der Präsident des Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD), an den Bundesrat, der Gesetzesinitiative des Bundes zuzustimmen und die Westbalkanstaaten Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären. Dadurch könnten Asylanträge von Menschen aus diesen Staaten leichter und ohne individuelle Begründung abgelehnt werden. „Bei Bund, Ländern und Kommunen verringern sich durch die Asylbewerber aus diesen Staaten die Kapazitäten für viele, tatsächlich schutzbedürftige Asylsuchende“, sagt Maly.
Ein entsprechendes Gesetz haben SPD und Union schon in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart und im Bundestag verabschiedet. Doch damit das Gesetz auch den Bundesrat passiert, muss am Freitag mindestens eines der sieben Bundesländer, in denen die Grünen mitregieren, zustimmen.
Die Grünen aber stellen sich quer, die Verhandlungen mit der Union über einen möglichen Kompromiss blieben ergebnislos. Bis zum Redaktionsschluss war offen, ob Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen das Gesetz am Freitag im Bundesrat blockieren. BAX
