Steuerskandal um Lindners Spitzenbeamtin Konsequenzen für Tipps für Reiche Eine hohe Beamtin des Finanzministeriums gab Superreichen Steuerspartipps. Das Ministerium prüft nun, wie es damit umgehen will. Von Simon Poelchau 12.12.2023
Atommüll-Zwischenlager in NRW Kein strahlender Müll in Würgassen Der Bund verzichtet überraschend auf das geplante Atommüll-Logistikzentrum im Dreiländereck. Das bedeutet auch weniger riskante Atomtransporte. Von Reimar Paul 12.12.2023
Klimastrategie der Bundesregierung Große Ziele, kein Geld Alle Ressorts sollen den Klimaschutz mitdenken – und das auch noch koordiniert. Die Bundesregierung hat dazu ihre erste Klimastrategie beschlossen. Von Susanne Schwarz 6.12.2023
COP28-Präsident in der Defensive Er fühlt sich missverstanden Der Präsident der Weltklimakonferenz muss sich rechtfertigen. Er sagt, Medien hätten seine Aussagen aus dem Kontext gerissen. Von Susanne Schwarz 5.12.2023
Oliver Krischer über das 49-Euro-Ticket „Dann ist das Deutschlandticket tot“ Alle Länder wollen das 49-Euro-Ticket – trotzdem steht es auf der Kippe. Was Kanzler Scholz tun kann, erklärt der Chef der Verkehrsministerkonferenz. Interview von Anja Krüger und Nanja Boenisch 31.10.2023
Verschärfte Abschieberegeln Neue deutsche Härte Die Bundesregierung heizt die Diskussion mit verschärften Abschieberegeln weiter auf – und erntet Kritik. Doch was genau wurde beschlossen? Von Dinah Riese 28.10.2023
Ein Jahr nach Umweltkatastrophe in der Oder Die Teichmuschel ist nicht mehr da Ein Jahr nach dem Fischsterben besucht Umweltministerin Lemke die Oder. Das Ökosystem erholt sich langsam – doch eine neue Katastrophe ist möglich. Von Bernhard Pötter 31.8.2023
Schweden will Atomenergie ausbauen AKW-Chaos in Schweden Die Umweltministerin hat stolz „mindestens“ zehn neue Atomkraftwerke angekündigt. Allerdings wusste die Regierungskoalition nichts davon. Von Reinhard Wolff 31.8.2023
Minister Özdemir bietet Kompromiss an Weniger Werbeverbote, mehr Kritik Ernährungsminister Özdemir will nun Reklame für ungesundes Essen zu kürzeren Zeiten und an weniger Orten als geplant verbieten. Mediziner rügen das. Von Jost Maurin 26.6.2023
Walfang in Island Hoffnung für Meeressäuger Das Fischereiministerium in Reykjavík stoppt den Beginn des diesjährigen Finnwalfangs. Jetzt droht eine Regierungskrise. Von Reinhard Wolff 21.6.2023
148,7 Milliarden weniger Bis 2027 müssen Bund, Länder und Kommunen mit deutlich niedrigeren Steuereinnahmen auskommen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verschiebt die Haushaltsaufstellung für 2024 abermals Von Hannes Koch und Anna Lehmann Ausgabe vom 12.5.2023, Seite 9, inland Download (PDF)
Geflüchtete an Übergängen zu Österreich Weiter Grenzkontrollen Innenministerin Faeser lässt Grenzen nach Österreich weiter kontrollieren. Grund sei die Zunahme unerlaubter Einreisen. Von Christian Rath 12.5.2023
Elektronische Patientenakte „Keine Zeit, Vertrauen aufzubauen“ Gesundheitsminister Lauterbach will die digitale Patientenakte für alle, die nicht widersprechen. Progammiererin Bianca Kastl sagt, wie es besser ginge. Interview von Svenja Bergt 17.4.2023
Schulze und Pistorius in Afrika Strategiewechsel im Sahel Die Mali-Mission der Bundeswehr ist gescheitert. Jetzt reiste der Verteidigungsminister mit der Entwicklungsministerin in den Sahel. Das ist neu. Von Anna Lehmann 15.4.2023
Vor dem EU-Gipfel Zitterpartie beim Streit in Brüssel Bundesverkehrsminister Volker Wissing stellt sich quer beim Streit mit Brüssel. In Zukunft werden wohl auch E-Fuels weiter genutzt. Von Nikola Endlich 23.3.2023
Streit über E-Fuels EU kommt Wissing entgegen Laut EU-Kommission könnten Verbrenner nach 2035 erlaubt sein, wenn sie nur mit E-Fuels laufen. Dem Bundesverkehrsminister ist das offenbar nicht genug. 22.3.2023
Werbeverbote für ungesunde Lebensmittel Süßes kriegt Saures – könnte wirken Experten verwerfen zentrale Einwände gegen Werbeverbote etwa für Süßigkeiten. Solche Einschränkungen könnten zu einer besseren Ernährung beitragen. Von Jost Maurin 13.3.2023
Gesetzentwurf zum Biosprit Streit um blühende Landschaften Die Beimischung von Biokraftstoffen zum Autobenzin soll auslaufen. Das will Umweltministerin Steffi Lemke. Doch die FDP ist dagegen. Von Hannes Koch 1.2.2023
Robert Habeck über Klimapolitik und Krieg „Lassen wir das Rumnölen!“ Die Räumung von Lützerath sei richtig gewesen. Warum er der Klimabewegung trotzdem dankbar ist, sagt Vizekanzler Robert Habeck im taz-Gespräch. Interview von Anja Krüger, Tobias Schulze und Peter Unfried 27.1.2023
Landwirtschaft und Ernährungssicherheit Gift aus dem Ausland Kleinbauern in Uganda verwenden Pestizide, die in Europa verboten sind. Nun will Deutschland auch deren Export untersagen. Welche Folgen hätte das? Von Simone Schlindwein 8.1.2023
