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Was macht eigentlich der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern? In Berlin sagen die Abgeordneten: So etwas haben wir noch nie erlebt.
12.12.2020
Die EuGH-Generalanwältin schlägt vor, Spanien wegen des Verstoßes gegen Naturschutzgesetze zu verurteilen. Viel Zeit bleibt nicht.
4.12.2020
Ärger im EU-Parlament: Abgeordnete kritisieren die fehlende Offenlegung der Vereinbarung mit den Pharmafirmen Biontech und Pfizer.
12.11.2020
Die EU plant, die Verschlüsselung von Messenger-Diensten auszuhebeln, wie ein geleaktes Dokument zeigt. Bürgerrechtler:innen protestieren.
9.11.2020
Europa muss für den weltweiten Klimaschutz mehr tun, fordert das Umweltbundesamt – und schlägt konkrete Maßnahmen vor.
28.10.2020
Seit auch das Europaparlament einem Kompromiss zur Agrarreform zugestimmt hat, hagelt es unter Klimaschützer:innen Kritik.
26.10.2020
Die Artenvielfalt schrumpfe vor allem wegen der Landwirtschaft, sagt die Europäische Umweltagentur. Die Agrarminister beeindruckt das kaum.
19.10.2020
Die EU-Kommission will giftige Chemikalien aus Alltagsprodukten verbannen. Dazu gehören Textilien, Kosmetik, Waschmittel und Spielzeug.
14.10.2020
Die EU-Kommission bietet zu wenig Transparenz bei Vorverträgen mit Pharmakonzernen. Das kritisieren Grüne im Europaparlament.
13.10.2020
Das Europaparlament ist für eine stärkere Senkung der Treibhausgase als die Kommission. Doch die Konservativen ziehen nicht mit.
7.10.2020
Im Untersuchungsausschuss kann der Verkehrsminister denVorwurf der Lüge nicht ausräumen
Gerade hat Kommissionspräsidentin Von der Leyen schärfere Klimaziele angekündigt. Die Umsetzung in Gesetze wird aber dauern, heißt es tags darauf
18.9.2020
Ein neuer Expertenrat der Bundesregierung erarbeitet Empfehlungen für die Landwirtschaft. Es geht um mehr Umweltschutz und weniger Höfesterben.
7.9.2020
EuropaparlamentarierInnen sind unzufrieden mit deutschem EU-Vorsitz und drohen beim Budget mit Veto.
30.8.2020
Das Parlament in Nikosia stimmt gegen die Annahme des europäisch-kanadischen Wirtschaftspakts. Abgeordnete sehen Agraprodukte nicht genug geschützt.
2.8.2020
Die Finanzgipfel-Einigung der EU trifft auf Widerstand im Parlament. Abgeordnete fordern Nachverhandlungen. Von der Leyen äußert Verständnis
Nach fast vier Jahren gibt es im Konflikt um 13 Milliarden Euro Steuern für den US-Konzern ein erstes Gerichtsurteil. Der Streit dürfte weitergehen
Die EU beschließt mehr Rechte für Lastwagenfahrer: Länger zu Hause, fairere Bezahlung, Ruhezeiten nicht nur auf dem Bock. Polen kritisiert Protektionismus
Kanzlerin Merkels Besuch im EU-Parlament war als Höflichkeitsvisite geplant. Doch jetzt stürzt die Wirtschaft in der EU schlimmer ab als erwartet.
8.7.2020
Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist zwei Jahre in Kraft. Deutschland ist vorbildlich, Irland und Luxemburg sind laut Kommission Sorgenkinder.
24.6.2020
