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Italien wird nach Karlsruher Urteil nervös

Gefährdet das Bundesverfassungs-­gericht die Krisenfinanzierungvon Ländern wie Italien?

7.5.2020

wirtschaft + umwelt,  S. 8
Heidelerche im Moor

Streit zwischen EU und Deutschland

Naturschutz? Mangelhaft!

Deutschland droht eine neue Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Brüssel wirft den Bundesländern vor, Schutzgebiete schlecht zu managen.
Von Heike Holdinghausen

14.2.2020

eine Lamppe beleuchtet das Google-Logo

Internetgigant klagt gegen hohe Strafe

Ist Google zu mächtig?

Das EU-Gericht verhandelt über die Klage des Konzerns gegen ein Milliarden-Bußgeld. Die Suchmaschine soll eigene Angebote bevorzugt haben.
Von Christian Rath

12.2.2020

Viel Autos, die sich auf einer Straße stauen von oben fotografiert.

Zu viel Stickstoffdioxid

Frankreichs Luftproblem

Die Regierung hat zu wenig gegen die hohe Stickstoffdioxid-Belastung in den Städten getan. Das hat ihr der Europäische Gerichtshof nun bescheinigt.
Von Rudolf Balmer

24.10.2019

Sterne aus Kuchenteig

Urteil des EuGH zu Internet-Cookies

Jedes Häkchen selber machen

Internetnutzer müssen der digitalen Verfolgung aktiv zustimmen, urteilt der EuGH. Warum das in Deutschland aber vielleicht nicht zutrifft.
Von Christian Rath

1.10.2019

Der Schriftzug Google in bunten Farben. Davor Figuren

EuGH zu Ergebnissen von Suchmaschinen

Google muss nur EU-weit löschen

Das „Recht auf Vergessenwerden“ gilt nicht weltweit, entscheidet der Europäische Gerichtshof. Nationale Gerichte können aber weiter gehen.
Von Christian Rath

24.9.2019

EU-Kommissarin Margrethe Vestager bei einer Rede

Apple versus EU-Kommission

Steuerstreit vor Gericht

Apple und die EU-Kommission haben sich vor dem EU-Gericht getroffen. Es geht um Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe – doch nicht nur.
Von Svenja Bergt

18.9.2019

Die deutschen Sparer im Blick

Neuverhandlung: Bundesverfassungsgericht prüft das Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank für Staatsanleihen, nachdem es vom Europäischen Gerichtshof abgesegnet wurde
Von Christian Rath

1.8.2019

wirtschaft + umwelt,  S. 8

EZB darf Banken kontrollieren

Von Christian Rath

31.7.2019

wirtschaft + umwelt,  S. 8
Ansteckbuttons auf denen das Like-Symbol von Facebook gedruckt ist

Facebooks Like-Button auf Webseiten

EuGH stärkt Verbraucherdatenschutz

Kein heimliches Daten sammeln: Der Europäische Gerichtshof will Webseiten, die Facebooks Like-Button verwenden, in die Pflicht nehmen.
Von Christian Rath

29.7.2019

Transportwagen der Logistikunternehmen DPD, UPS (United Parcel Service) und DHL stehen in der Innenstadt von Hamburg.

Telefonnummern im Onlinehandel

Chatbot statt Warteschleife

Händler müssen im Netz keine Telefonnummer für den Kundenkontakt angeben. Aber: Mit seinem Urteil stellt das europäische Gericht andere Anforderungen.
Von Svenja Bergt

10.7.2019

Leuchtspuren von PKW und LKW auf der Autobahn

Stopp der geplanten Pkw-Maut

CSU-Murks könnte teuer werden

Nach dem Aus der Maut durch die EU ist der Schaden für Steuerzahler offen. Eine streckenbezogene Abgabe lehnt das Umweltministerium ab.
Von Malte Kreutzfeldt

19.6.2019

Google gewinnt Streit

Der Europäische Gerichtshof urteilt: Gmail ist kein Telekommunikationsdienst. Deshalb muss Google der Polizei auch keine Mail-Überwachung ermöglichen

14.6.2019

wirtschaft + umwelt,  S. 8
Eine Hand verstellt den Zeiger an einer Uhr, darüber hängen weitere Uhren

Kommentar Arbeitszeiterfassung

Stechuhr? Ja, bitte!

Kommentar von Anja Krüger
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssen Arbeitszeiten künftig komplett erfasst werden. Das stärkt die Rechte der Beschäftigten.

15.5.2019

Ein Wahlzettel wird eingeworfen

Wahlzulassung für Betreute

Ein toller Tag für die Berechtigten

Menschen unter Vollbetreuung dürfen sich bei der EU-Wahl beteiligen. Das Urteil aus Karlsruhe ist eine Niederlage für die Koalition.
Von Anna Lehmann

16.4.2019

Demonstranten halten Griechenland-Fahnen und Transparente nach oben

Varoufakis-Klage gegen Zentralbank

EZB-Rechtsgutachten bleibt geheim

Yanis Varoufakis und Fabio de Masi sind mit ihrer Klage gegen das Vorgehen der Zentralbank vor dem EU-Gericht gescheitert. Sie wollen in Revision gehen.
Von Eric Bonse

12.3.2019

Abgasmessung muss realistisch sein

Das EU-Gericht beanstandet, dass die EU-Kommission bei den neuen Straßenmessungen die Stickoxid-Grenzwerte für Autos aufgeweicht hat
Von Christian Rath

14.12.2018

wirtschaft + umwelt,  S. 8
Ein Jugendlicher spielt mit einem Mobiltelefon

EuGH-Urteil zu Tauschbörsennutzung

Familie schützt weniger

Bei illegalen Downloads haftet die Familie – das entschied der EuGH. Der Inhaber des Internetanschlusses kann die Tat nicht länger abstreiten.
Von Christian Rath

19.10.2018

Frau Grimmenstein zwischen zwei schulterhohen Papierstapeln

Online-Petition gegen Handelspakt

Jefta zur Strecke bringen!

Der Widerstand gegen den Freihandel scheint ungebrochen. Eine Petition gegen das deutsch-japanische Abkommen geht viral.
Von Anja Krüger

10.8.2018

„Die Europäer können jetzt vernünftig diskutieren“

Gentechkritiker Christoph Then begrüßt nach dem Urteil des EuGH schärfere Kontrollen und Etiketten auch für Genpflanzen. Konventionelle Züchtungen seien ohnehin erfolgreicher

26.7.2018

wirtschaft + umwelt,  S. 8