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Franco A schaut beugt sich über dein Herft und Zeitungen auf einem Tisch

Rechtsextreme Netzwerke in Deutschland

Ein deutscher Soldat

Er gab sich als Flüchtling aus und soll Anschläge geplant haben. Bald beginnt der Prozess gegen den Bundeswehroffizier Franco A. Wer ist dieser Mann?
Von Sebastian Erb und Daniel Schulz

16.5.2021

Schranken für Banken

Wenn die Geldinstitute ihre AGBs ändern wollen, reicht die stillschweigende Zustimmung der Kun­d:in­nen nicht aus, hat der Bundesgerichtshof entschieden

29.4.2021

wirtschaft + umwelt,  S. 8

DUH klagt gegen Gaspipeline

Die Deutsche Umwelthilfe will die Genehmigung außer Kraft setzen

14.4.2021

wirtschaft + umwelt,  S. 8
Emmanuel Macron mit Mund-Nasenschutz während einer Videokonferenz

Deutscher Stopp des EU-Hilfsfonds

Unbehagen in Europa

Gibt es doch keine Milliarden aus dem EU-Corona-Hilfsfonds? Der deutsche Stopp der Ratifizierung sorgt vor allem im Süden für Verunsicherung.
Von Eric Bonse

29.3.2021

Das Bundesverfassungsgericht stoppt wegen einer Verfassungsbeschwerde vorläufig das deutsche Ratifizierungsgesetz zum Finanzierungssystem der EU bis zum Jahr 2027.

Karlsruhe stoppt EU-Wiederaufbaufonds

Verheerende Entscheidung

Mit 750 Milliarden Euro aus Schulden will die EU wieder auf die Beine kommen. Doch das Bundesverfassungsgericht blockiert.
Von Felix Lee

28.3.2021

Das Bild zeigt Wayne Johnson von Kameras umringt.

Prozess um Glyphosat in den USA

Bayer akzeptiert Schuld

Das Pestizid des Chemiekonzerns hat Krebs verursacht. Ein entsprechendes Gerichtsurteil will Bayer nun doch nicht mehr anfechten.
Von Jost Maurin

23.3.2021

Audi muss nicht zahlen

Käufer eines manipulierten Dieselfahrzeugs erhält keinen Schadenersatz. Erst soll geklärt werden, ob die Führung der VW-Tochter Bescheid wusste

9.3.2021

wirtschaft + umwelt,  S. 8
Demonstranten mit großen CETA Buchstaben auf einer Straße in Berlin

Freihandel zwischen EU und Kanada

Ceta-Klage von Die Linke scheitert

Der Bundestag hat beim vorläufigen Inkrafttreten des Handelsabkommens zulässig gehandelt. Das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt.
Von Christian Rath

2.3.2021

Naturschutzgebiet-Schild steht etwas schräg zwischen Bäumen

Naturschutzgebiete schlecht gemanagt

Deutschland drohen hohe Bußgelder

Schlamperei und Mängel beim Naturschutz: Die EU-Kommission verklagt die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof.
Von Heike Holdinghausen

18.2.2021

Google Suchfeld im Internet-Browser

Klage von Netdoktor und Burda

Google-Kooperation mit dem Bund

Darf Google das Portal vom Gesundheitsministerium automatisch als ersten Treffer anzeigen? Das Landgericht München sagt nein.

10.2.2021

Demonstrant:innen mit Plakaten unter einem rosafarbenen aufblasbaren Schwein vor dem Bundeskanzleramt

Keine Einigung über Gemeinnützigkeit

NGOs müssen weiter bangen

Unionsregierte Länder blockieren einen Kompromiss zur Gemeinnützigkeit. Der hätte zumindest einigen politischen Vereinen Sicherheit gegeben.
Von Malte Kreutzfeldt

12.10.2020

Protest im Dannenröder Wald

Erfolg für Autobahn-Gegner*innen

Camp-Verbot am Danni gekippt

Das Bundesverfassungsgericht fällt eine Eilentscheidung zugunsten der Gegner*innen der Autobahn 49. Sie dürfen am Dannenröder Wald übernachten.
Von Malte Kreutzfeldt

22.9.2020

Absperrflatterband mit Corona-Warnschild vor verregneten Bierbänken

Entschädigung für Betriebsschließungen

Geldsegen für Wirte

Bis zu 40.000 Gastro-Betriebe waren vom Shutdown betroffen. Versicherer wollten den Schaden nicht abdecken. Vermutlich zu Unrecht, zeigt ein Urteil.
Von Finn Mayer-Kuckuk

17.9.2020

Riesige Windräder stehen in der Ostsee

Verfassungsgericht zu Offshore-Windparks

Chance auf Ausgleich

Das Bundesverfassungsgericht gibt Offshore-Windkraftfirmen teilweise recht. Das Windkraft-auf-See-Gesetz muss nachgebessert werden.
Von Christian Rath

20.8.2020

Zwei Hände befestigen das VW-Logo auf der Kühlerhaube eines Autos

Dieselgate in Deutschland

Viele VW-Käufer gehen leer aus

Der Bundesgerichtshof wirft dem Autobauer „sittenwidriges“ Verhalten vor. Trotzdem entscheidet er konzernfreundlich.
Von Christian Rath

30.7.2020

Frau im weißen Shirt vor blauem Hintergrund schaut in ihr Handy

BGH stellt Missbrauch fest

Wahlfreiheit für Facebook-Nutzer

Der BGH fordert von Facebook, dass Kunden wählen können, wie viel Datenauswertung sie zulassen – und stellt einen Missbrauch von Marktmacht fest.
Von Christian Rath

23.6.2020

Eine Sau liegt im Stall auf Stroh

Anstehender Beschluss zu Tierschutz

Saumäßige Veränderungen nötig

Am Freitag soll der Bundesrat über mehr Tierschutz in der Schweinezucht entscheiden. Landwirte haben zur Demo aufgerufen.
Von Hanna Gersmann

4.6.2020

Dieselskandal ohne Ende

Volkswagen drohen in den USA abermals teure Konsequenzen aufgrund der früheren Abgasmanipulationen. Der Konzern will sich energisch verteidigen

3.6.2020

wirtschaft + umwelt,  S. 8
Zwei Menschen mit Smartphone am Wasser.

Bundesgerichtshof zu Tracking-Cookies

Nur abnicken reicht nicht

Bei dem Setzen von Werbe-Cookies ist aktive Zustimmung erforderlich, so der Bundesgerichtshof. Für Nutzer könnte das Verbesserungen bringen.
Von Christian Rath

28.5.2020

Menschen, die sich mit Schutzanzügen verkleidet haben, halten das Modell eines Glyphosat-Moleküls in die Höhe, ein Mann in pinkfarbenem Anzug spricht in ein Megafon

Glyphosat-Prozesse gegen die Bayer AG

Einigung mit vielen Krebsklägern

Der Vergleich wird wohl 10 Milliarden Dollar kosten. Bayers Monsanto-Kauf wäre dann unrentabel – und die Debatte um Krebsrisiken geht weiter.
Von Jost Maurin

25.5.2020