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Lieferketten-Richtlinie im EU-Rat FDP bleibt beim Nein

Die Bundesregierung findet keine Einigung beim Thema Lieferketten. Damit droht die EU-Richtlinie wegen Deutschland zu scheitern.

Von Leila van Rinsum

6.2.2024

EU-Lieferkettengesetz blockiert FDP will Ketten sprengen

Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann blockieren die EU-Lieferketten-Richtlinie. Damit könnten sie das Gesetz stoppen.

Von Hannes Koch

1.2.2024

Menschenmenge – Gesichtserkennung, das Gesicht einer Person wird mit einem gelben Quadrat markiert

EU-Gesetz zur Künstlichen Intelligenz Zittern bei KI-Regulierung

Die Bundesregierung zögert beim Ja zum EU-Gesetz zur Künstlichen Intelligenz. Das könnte das weltweite Vorreiterprojekt zum Scheitern bringen.

Von Svenja Bergt

25.1.2024

Geschlachtete und gerupfte Puten hängen in dem Kühlraum eines Schlachtbetriebs.

Ausbeutung in der Fleischindustrie Dann lieber zu Amazon

Drei Jahre nachdem ein Gesetz die Verhältnisse in der Fleischindustrie ändern sollte, gibt es viele der Probleme heute noch. Wie kann das sein?

Von Malene Gürgen

24.1.2024

Bildung für die Nation

Fortschrittliche Gesetze ebneten Sierra Leones Frauen den Weg in politische Ämter – und bringen auch die Gesellschaft insgesamt voran

Von Rachel Amara

Ausgabe vom 18.1.2024, Seite VIII, afrika workshop

Zwei Fensterputzer putzen die Reichstagskuppel

Einflussnahme auf Gesetze Versicherer lobbyieren am meisten

Die Finanzbranche wirkt massiv auf die Politik ein. Die NGO Finanzwende fordert, dass der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze sichtbar wird.

Von Anja Krüger

8.1.2024

Pflanzengift in Brasilien Leichtes Spiel für Agro-Konzerne

Bevor Präsident Lula das umstrittene brasilianische Pestizidgesetz unterschrieb, entschärfte er es. Umweltschützer*innen reicht das nicht.

Von Niklas Franzen

3.1.2024

Die Abgase eines Autos auf einer Straße, dahinte rein Radfahrer

Einigung der EU Autoindustrie lobt neue Abgasnorm

Die CDU und der Lobbyverband begrüßen die Einigung auf die neue EU-Abgasnorm. Experten kritisieren dagegen „schamlose Kapitulation“ vor der Branche.

Von Kai Schöneberg

19.12.2023

Ein Containerschiff vor den Kränen des Hamburger Hafens

EU-Einigung auf Lieferkettengesetz Wegschauen bei Kinderarbeit verboten

Die EU verständigt sich auf ein neues Gesetz: Firmen müssen darauf achten, dass ihre Zulieferer Menschenrechte und Umweltstandards einhalten.

Von Leila van Rinsum

14.12.2023

Regeln für Online-Plattformen Tricksen trotz Verbot

Große Internetkonzerne müssen sich in der EU seit 100 Tagen an strengere Regeln halten. Doch eine Studie zeigt, dass es weiterhin große Defizite gibt.

4.12.2023

Klimaanpassungsgesetz im Bundestag Deutschland passt sich an

Die Klimakrise macht die Welt gefährlicher. Erstmals schreibt nun ein Gesetz die Vorbereitung auf die neuen Gegebenheiten vor.

Von Susanne Schwarz

16.11.2023

Orthodoxe Siedler stehen abends mit israelischen Fahnen und Transparenten auf einem Bürgersteig

Proteste in Israel Orthodox und gegen Bibi

Vor allem in Tel Aviv ist der Protest gegen die rechtsreligiöse Koalition Israels stark. Doch auch bei Siedlern formiert sich Widerstand.

Von Ulrich Gutmair

17.9.2023

Ein halb geschlossener Laptop in der Dunkelheit mit buntem Monitorlicht

Diskriminierung durch KI Der Algorithmus sagt Nein

Ein Gutachten weist auf mangelnden Schutz vor Diskriminierung hin, unter anderem durch KI – und zeigt auf, was sich besser machen ließe.

Von Svenja Bergt

30.8.2023

Bürokratieabbau bei Photovoltaik Balkonkraftwerke sollen sich lohnen

Unter anderem Solaranlagen für den Heimgebrauch will die Bundesregierung von Vorschriften befreien. Der Gesetzentwurf soll am Mittwoch ins Kabinett.

Von Hannes Koch

16.8.2023

Bunte T-Shirts auf Kleiderbügeln hängend

EU-Abgeordnete stimmen für Öko-Design Gegen Wegwerfkäufe

Das EU-Parlament beschließt einen Gesetzentwurf, der Produkten zu einer längeren Lebensdauer verhelfen soll. Jetzt beginnen die Verhandlungen darüber.

12.7.2023