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Zwei Bierflaschen werden aneinander gestoßen, dahinter eine Kerze

Kennzeichnung von Mehrwegflaschen

Das Verpackungsgesetz soll's richten

Neue Vorschriften sollen helfen, Einweg- von Mehrwegflaschen zu unterscheiden. Umweltschützer kritisieren die Vorschläge.
Von Friederike Meier

22.12.2016

Im Gleichschritt zum Endlager

Atom I Union, SPD und Grüne sind einig über das Gesetz, das den AKW-Betreibern die finanzielle Verantwortung für ihren Müll abnimmt – obwohl die weiter klagen
Von Malte Kreutzfeldt
Ausgabe vom  13.12.2016,  Seite 8, Wirtschaft + Umwelt

„Kohle ist eine Gefahr für die Menschheit“

Klimaschutz Der Umweltrechtler Thorsten Deppner über die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine Dekarbonisierung
Von Christian Rath
Ausgabe vom  12.12.2016,  Seite 8, Wirtschaft + Umwelt
Kaputte Briefkästen stehen leer

Schäubles Gesetz gegen Steueroasen

Harte Zeiten für Panama

Schäuble legt ein Gesetz vor, das Besitzer von Briefkastenfirmen enttarnen soll. Allerdings bleibt Deutschland eine Steueroase.
Von Ingo Arzt

3.11.2016

Maisernte auf einem Feld

Anbauverbot für Genpflanzen

Der Gen-Mais lauert schon

Ein neues Gesetz soll für flächendeckende Anbauverbote in Deutschland sorgen. Bundesländer und Umweltverbände fürchten Schutzlücken.
Von Markus Sehl

2.11.2016

Autos stehen geparkt in einer Reihe

Förderung des Carsharings

Autoteilen soll leichter werden

Die Bundesregierung will per Gesetz das Carsharing fördern. Nun sind Bundesländer und Kommunen am Zug. Der Branchenverband stimmt zu.
Von Richard Rother

28.8.2016

Windräder ragen aus einem Wald im Nebel heraus.

Erneuerbare-Energien-Gesetz

Eine Zonengrenze teilt Deutschland

Im Norden soll der Ausbau der Windenergienutzung stark gebremst werden. Die Regierung begründet das mit Engpässen im Stromnetz.
Von Bernward Janzing

6.6.2016

Polizeifahrzeuge vor einem Büro

Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Haben Whistleblower ausgepfiffen?

Wieviel Schutz brauchen Firmen, um vor Spionage sicher zu sein? Mehr, findet das Europaparlament. Wo bleiben Transparenz und Kontrolle?
Von Eric Bonse

15.4.2016

„Lebenslänglich“ für Aggressoren

Delikt Die Regierung will das Führen von Angriffskriegen unter Strafe stellen
Von Christian Rath
Ausgabe vom  24.3.2016,  Seite 8, Inland
Zwei Türme eines Atomkraftwerkes, die angeleuchtet sind

Gesetz zur Haftung beim Atomausstieg

Auf unbestimmte Zeit vertagt

Die Bundesregierung will Konzerne doch nicht sofort verpflichten, Verantwortung für ihre Altlasten zu übernehmen. Das empört die Oppostion.
Von Anja Krüger

17.12.2015

Akten auf einem Tisch im Gerichtssaal

Unabhängigkeit von Sachverständigen

Horst und die Gutachter

Der Expolizist Horst Glanzer versteht sich als Justizopfer. Jetzt sieht er sich als Urheber eines Gesetzentwurfs der Regierung zu neutralen Gutachten.
Von Christian Rath

21.9.2015

Beleuchtetes Heizkraftwerk

Energiewende und SPD

Frührente für Braunkohle

Was tun, wenn Sonne und Wind keinen Strom liefern? Sigmar Gabriel legt nun ein Gesetz vor, das zentrale Fragen der Energiewende klären soll.
Von Bernward Janzing

10.9.2015

Rot beleuchtetes Schaufenster einer Erotikbar, Leuchtreklame mit Lippen und dem Schriftzug „Bar“

Verschärfung des Prostitutionsgesetzes

Nur mit Schein auf den Strich

Schwesig ändert den Entwurf fürs Prostitutionsgesetz im Sinne der Union. Wer keine Anmeldebestätigung vorweisen kann, muss zahlen.

13.7.2015

Zwei Männer bei menschenunwürdigem Abbau von Gold in einer Mine im Nordosten Kongos.

Handel mit Konfliktrohstoffen

Handys können tödlich sein

Firmen sollen angeben, ob ihre Produkte Rohstoffe aus Konfliktgebieten enthalten. Das fordern Grüne und Linke und setzen die SPD unter Druck.
Von Katharina Schwirkus

18.6.2015

Keine Gesetze sind auch keine Lösung

BRÜSSEL EU-Kommission stellt einen Plan für „bessere Gesetzgebung“ vor. Umweltverbände und Gewerkschaften sind alarmiert. Sie fürchten, dass nur die Industrie von dieser Regulierung profitiert
Von ERIC BONSE
Ausgabe vom  20.5.2015,  Seite 08, Wirtschaft und Umwelt

Erfinderschutz auf Pflanzen

Brokkoli mit Patent

Lange wartete man auf die Entscheidung des Europäischen Patentamts. Und nun das: Die Behörde wird weiter Erfinderschutz auf Pflanzen erteilen.
Von Jost Maurin

30.3.2015

Kabinett verschiebt Abstimmung zu Fracking

ERDGAS Nach heftiger Kritik aus der CDU soll das neue Fracking-Gesetz der Bundesregierung überarbeitet werden. Auch mehrere Nichtregierungsorganisationen halten den Entwurf für falsch
Von LEA DEUBER
Ausgabe vom  24.3.2015,  Seite 08, Wirtschaft und Umwelt

Neue Hürden für Hotspots

INTERNET Gesetzentwurf stellt WLAN-Betreiber von Haftung frei – aber nur wenn sie den Zugang verschlüsseln und die Nutzer Gesetzestreue versprechen. Privatleute müssen zudem alle Benutzer namentlich erfassen
Von SVENJA BERGT / MALTE KREUTZFELDT
Ausgabe vom  13.3.2015,  Seite 08, Wirtschaft und Umwelt

Frauenquote in der Schweiz

Mehr Weiblichkeit an der Spitze

Die Berner Regierung will eine Frauenquote von 30 Prozent gesetzlich festlegen. Das stößt bei mehreren Parteien auf Ablehnung.
Von Andreas Zumach

1.12.2014

Hochverrat straffrei

WHISTLEBLOWER Grüne schlagen besseren Informantenschutz vor
Von CHR
Ausgabe vom  6.11.2014,  Seite 08, Inland