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Wohnung im Erdgeschoss mit Balkon und vielen Pflanzen

FDP verschleppt besseren Mieterschutz

Blockade auf Kosten der Mieter

Ein Gesetzentwurf für besseren Mieterschutz lässt auf sich warten. Er hängt im FDP-geführten Justizministerium fest.
Von Jasmin Kalarickal

19.3.2023

Blaue Bundestagssitze liegen noch unmontiert auf dem Fußboden

Reform des Wahlrechts

Ampel gegen Sachverstand

Am Freitag beschließt der Bundestag wohl das umstrittene neue Wahlrecht. Die Ampel beruft sich auf den Rat von Sachverständigen.
Von Tobias Schulze und Anna Lehmann

16.3.2023

Matthias Helferich, rechtsextremer 33-Jähriger Jurist, steht gestikulierend am Rednerpult des Bundestages.

Keine Aufnahme in AfD-Fraktion

Helferich muss draußen bleiben

Trotz einfacher Mehrheit gelingt dem „freundlichen Gesicht des NS“ nicht die Aufnahme in die AfD-Fraktion. Kritik kommt aus der Jungen Alternative.
Von Gareth Joswig

15.3.2023

Serap Güler steht an einem Podium und spricht

Unionspapier zur Migration

Altes Thema, neuer Sprengstoff

Nach internem Streit will die Unionsfraktion über ein Positionspapier zur Migration abstimmen. Es scheint, ein Kompromiss ist gefunden. Erst einmal.
Von Sabine am Orde

13.3.2023

Arbeiter in einem Autowerk machen eine Pause neben dem Fliessband

Migrationspolitik der Ampelkoalition

FDP blockt leichtere Einbürgerung

Zentrale Vorhaben der Regierung zu Arbeitsmigration und Staatsangehörigkeitsrecht kommen nicht voran. SPD und Grüne sind genervt.
Von Dinah Riese

13.3.2023

Carsten Linnemann steht auf einer Bühne mit Headset und gestikuliert

Regionalkonferenz der CDU in Münster

Eine Partei sucht die Zukunft

Die CDU will sich ein neues Grundsatzprogramm geben, in vier Regionalkonferenzen wird die Basis beteiligt. Das hat auch was von Motivationscamp.
Von Sabine am Orde

11.3.2023

Eine Menschenmenge: Die Menschen halten Pappschilder in Form von Sardinen

Linke über Italiens neue Regierung

Gegen den hinterhältigen Populismus

Mario Neri ist 96 und war Partisan. Mattia Santori ist 35 und einer der Köpfe der Sardinenbewegung. Was sie über Italiens neue Regierung denken.
Von Judith Eisinger

14.3.2023

Hände mit Abstimmungszetteln, im Hintergrund eine grüne Wand mit Sonnenblumensymbol

Grüner kandidiert als Frau

Ein Mann im Sinne der Statuten

Kurz vor einer Wahl bei den Grünen erklärte sich ein Kandidat als Frau, um von der Quote zu profitieren. Nun wurden die Regeln genauer bestimmt.
Von Christian Rath

7.3.2023

Markus Söder und Ehefrau beim Prosten mit Bierkrug

Politiker-Derbleckn auf dem Nockherberg

„All You Need Is Olaf“

Der Starkbieranstich auf dem Nockherberg feiert sein Comeback – und es zeigt sich mal wieder: Die Bayern sind die Nummer eins im Ganz-weit-vorn-sein.
Von Dominik Baur

4.3.2023

Nach Wiederholungswahl in Berlin

Die SPD gibt klein bei

Franziska Giffey will die SPD in eine Koalition mit der CDU führen – als Juniorpartnerin. Dabei wäre Rot-Grün-Rot möglich. Warum verzichtet sie auf Macht?
Von Bert Schulz

3.3.2023

Hessens Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir hält beim Parteitag ein paar grüner Turnschuhe in die Höhe.

Landtagswahl in Hessen

Grüne joggen Richtung Staatskanzlei

Tarek Al-Wazir will der erste grüne Ministerpräsident Hessens werden. Doch neun Jahre Regierung mit der Union gefallen nicht allen.
Von Christoph Schmidt-Lunau

26.2.2023

Freidensdemonstration

Manifest von Wagenknecht und Schwarzer

Die Melodie des 20. Jahrhunderts

Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann
Das „Manifest für den Frieden“ hat viele Unterstützer. Unsere Kolumnistin hat Zweifel – und einen Ohrwurm.

18.2.2023

Die drei??? und das Rote Rathaus

Berlin wählt – schon wieder. Wer hat Chancen auf den Sieg und was würde das ändern?
Ausgabe vom  11.2.2023,  Seite 7, politik
Ein Wahlplakat der FDP

Lage der FDP vor der Berlinwahl

Voll von der Rolle

Der FDP steht ein schwieriges Jahr bevor: Geht die Pleitenserie bei den kommenden Landtagswahlen weiter oder definiert sie ihre Rolle neu?
Von Jasmin Kalarickal

8.2.2023

Kai Wegner krämpelt die Ärmel hoch

Wahlen in Berlin

CDU bastelt an schwarz-grün

Vor der Berlin-Wahl am Sonntag boomt die CDU. Parallel dazu schmilzt die Mehrheit der rot-grün-roten Koalition deutlich ab.
Von Stefan Alberti

8.2.2023

Portrait

Kai Gehring über den Bildungsausschuss

„Es ist ein Umsetzungsproblem“

Der Bildungsausschuss tagt ab sofort öffentlich. Ausschussvorsitzender Kai Gehring (Grüne) erklärt, warum das gut für die Demokratie ist.
Interview von Ralf Pauli

7.2.2023

Höcke hält vor einer Deutschlandfahne eine Rede am 3. Oktober in Gera

Politikwissenschaftler über 10 Jahre AfD

„Die AfD verrottet von unten“

Auch in der Opposition richtet die AfD Schaden an, sagt Rechtsextremismusforscher Gideon Botsch. Er glaubt aber, dass die Brandmauer hält.
Interview von Gareth Joswig

5.2.2023

Birgit Malsack-Winkemann

Rechte und „Querdenker“ in der Justiz

Staatsstreich mit Rechtsbeugung

Die Richterin und AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann sitzt wegen mutmaßlicher rechter Umsturzpläne in U-Haft. Nur ein Einzelfall in der Justiz?
Von Joachim Wagner

31.1.2023

Portrait von Katja Kipping.

Kipping über Berlin und die Linke

„Time of my Life“

Katja Kipping ist Sozialsenatorin in Berlin und will das nach der Wahl bleiben. Ein Gespräch über ihren Job – und den desolaten Zustand der Linken.
Interview von Anna Klöpper und Anna Lehmann

30.1.2023

Eine Frau in gelber Jacke steht im Schnee und schaut auf ihren Hund

Neue Justizministerin in Thüringen

Von der Polizistin zur Ministerin

Am Mittwoch wird die Polizeihauptkommissarin Denstädt als Justizministerin vereidigt. Damit ist sie die erste schwarze Ministerin Ostdeutschlands.
Von Sabine am Orde

27.1.2023