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Christian Specht (M, CDU) nimmt im Ratssaal bei der Neuwahl zum Oberbürgermeister der Stadt Mannheim Glückwünsche entgegen

Oberbürgermeisterwahl in Mannheim

Schwarze Quadrate im Südwesten

Mannheim fällt nach mehr als 70 Jahren wieder an die CDU. Der neue Oberbürgermeister Christian Specht steht nun vor einer schweren Aufgabe.
Von Cem-Odos Güler

10.7.2023

Hannah Gürtler, die gerade ein freiwilliges Jahr absolviert, sitzt an ihrem Schreibtisch am Computer in den Räumen der BürgerStiftung Hamburg

Kürzungen bei Freiwilligendiensten

Jeder vierte Platz fällt weg

Im Haushalt 2024 will die Ampel auch bei den Freiwilligendiensten kürzen. Verbände und NGOs kritisieren die drastischen Sparpläne scharf.
Von Luisa Faust

10.7.2023

Wahlplakate der beiden Bürgermeisterkandidaten Specht (CDU) und Riehle (SPD) stehen auf einer Wiese

Oberbürgermeisterwahl in Mannheim

Sie sehen schwarz

Nach langer SPD-Vorherrschaft könnte in Mannheim erstmals ein CDU-Mann Oberbürgermeister werden. Wahlkampfthema: der Autoverkehr.
Von Benno Stieber

7.7.2023

Wahlplakat von Hannes Loth aus der rechtsextremen AFD am Ortseingang von Raughn-Jeßnitz.

Erster AfD-Bürgermeister

Raguhn-Jeßnitz wählt braun

Eine Woche nach dem ersten AfD-Landrat folgt in Sachsen-Anhalt der erste hauptamtliche Bürgermeister. Der AfD-Kandidat Loth holt 51,5 Prozent.
Von Gareth Joswig

3.7.2023

Georg Maier im Porträt, Person mit Brille

Thüringens Innenminister über die AfD

„Wir sind Antifaschisten“

Georg Maier, SPD-Chef und Innenminister in Thüringen, spricht über den AfD-Landrat in Sonneberg, Versäumnisse und die Bedeutung sozialer Politik.
Interview von Sabine am Orde

28.6.2023

Menschen stehen an mit rotem Stoff verkleideten Stehtischen, hinter ihnen Plakate mit Parteilogos

Koalitionsvertrag für Bremen

Rot-Grün-Rot trifft sich am Grill

SPD, Grüne und die Linkspartei haben sich auf einen neuen Koalitionsvertrag für Bremen verständigt. Kitas und Schulen sollen „höchste Priorität“ haben.
Von Jan Zier

26.6.2023

Leuchtend rot blühen Klatschmohnblumen auf einem Feld am Rande eines Windenergieparks

Haushalt der Ampelkoalition

Klimafonds ausgebremst?

Die Union wendet sich gegen die Umwidmung von Geldern für den Klimafonds. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Von Christian Rath

21.6.2023

Ein Mitarbeiter überprüft Verschlüsse einer Filteranlage

Einwanderung von Arbeitskräften

Bei Fachkräften punkten

Das Fachkräfteein­wan­de­rungs­­gesetz soll Arbeitskräfte locken, auch Geflüchtete können davon profitieren. Das Gesetz soll diese Woche verabschiedet werden.
Von Frederik Eikmanns und Anna Lehmann

19.6.2023

Merz streichelt einen Dackel, Ralf Fücks und Carsten Linnemann lachen darüber

CDU-Parteitag in Berlin

Sinnsuche und Populismus

Parteichef Merz kommt am Wochenende mit einer Definition um die Ecke. Doch ein anderer CDUler sorgt mit seiner Einlassung für noch mehr Wirbel.
Von Cem-Odos Güler

18.6.2023

Hubert Aiwanger im Plenarsaal des bayerischen Landtags

Aiwanger und der Populismus

Der So-isser-halt-Hubsi

Hoch geht es her im bayerischen Landtag: Die Grünen fordern die Entlassung des populistischen Wirtschaftsministers Aiwanger – vergeblich.
Von Dominik Baur

15.6.2023

Michael Kretschmer und Reiner Haseloff

CDU-Grundsatzprogramm

Kretschmer und Haseloff fehlen

Am Tag des DDR-Volksaufstands plant die Partei, an ihrem Programm zu arbeiten. Prominente CDU-Politiker aus dem Osten können nicht anreisen.
Von Cem-Odos Güler

12.6.2023

Martin Schirdewan und Janine Wissler

Linkspartei bricht mit Wagenknecht

Die Faxen dicke

Der Parteivorstand der Linken fordert Sahra Wagenknecht zur Rückgabe ihres Bundestagsmandats auf. Es gebe mit ihr keine gemeinsame Zukunft mehr.
Von Pascal Beucker

10.6.2023

Rechtsextremist Höcke bei einer AfD-Kundgebung

Studie zur AfD

Partei darf verboten werden

Die AfD ist verbotsreif, analysiert das Institut für Menschenrechte. Sie widerspricht dem Grundgesetz, Mitglieder gehörten entwaffnet.
Von Gareth Joswig

7.6.2023

Portrait von Friedrich Merz

Extreme Rechte gleichauf mit SPD

Streit um Gründe für AfD-Hoch

In Umfragen ist die AfD stark wie nie. CDU-Chef Merz beschuldigt die Ampel, Grüne und SPD halten dagegen.
Von Frederik Eikmanns

5.6.2023

Frau im Blazer vor Panoramafenster mit Blick auf die Reichstagskuppel

Grüne verteidigt Heizungsgesetz

„Die Ampel streitet zu viel“

Das Heizungsgesetz sei pragmatisch und sozial, meint Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Der Bundestag werde es wohl im Juli beschließen.
Interview von Sabine am Orde und Anja Krüger

4.6.2023

Geflüchtete in Bialowieza in Polen warten hinter einem Gitter

Reform des EU-Asylsystems

Die Grünen und ihre Grenzen

Der Umgang mit Geflüchteten in der EU und die Neuausrichtung der Migrationspolitik drohen zur Zerreißprobe zu werden. Die Grünen stecken mittendrin.
Von Christian Jakob

3.6.2023

Ron Desantis spricht

Ron DeSantis will US-Präsident werden

Mit „Anti-Wokeness“ an die Spitze

Mit beispiellosem Kampf gegen alles Liberale hat Floridas Gouverneur Ron DeSantis nationale Bekanntheit erreicht. Nun tritt er gegen Donald Trump an.
Von Hansjürgen Mai

26.5.2023

Malu Dreyer

Die SPD in Rheinland-Pfalz

Neustart nach dem Desaster

Die Mainzer SPD wählt nach der Ahrkatastrophe ein neues Vorstandstandem. Für Aufregung sorgt die Zukunft von Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Von Christoph Schmidt-Lunau

25.5.2023

Hände auf einer Einbürgerungsurkunde

Migrationspolitik in Deutschland

Fortschritte, aber auch Verschärfungen

Das Bündnis „Pass(t) uns allen“ kritisiert den Entwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht. Wer So­zi­al­hil­fe­ bekommt, habe kaum Chancen auf Einbürgerung.
Von Moritz Müllender

25.5.2023

Kevin Kuehnert steht vor einem Gemälde

Kevin Kühnert über 160 Jahre SPD

„Schröder hat sich entschieden“

Von Askese hält Kevin Kühnert wenig. Er wirbt lieber für den aktiven Staat in der Öko-Transformation. Ein Gespräch über Umverteilung, Ex-Vorsitzende und 160 Jahre SPD.
Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

23.5.2023