K.-o.-Tropfen „Genauso gefährlich wie die Verwendung einer Waffe“ Der Bundesrat will eine Strafverschärfung bei K.-o.-Tropfen. Anja Schmidt, Expertin des Deutschen Juristinnenbunds, erklärt, was es damit auf sich hat. Interview von Patricia Hecht 24.4.2025
Finanzpaket im Bundesrat Nun steht Hubsi doch im Rampenlicht Die Grünen sind im Boot, doch jetzt muss das Finanzpaket noch durch den Bundesrat. Und damit kommt es auch auf Hubert Aiwanger an. Von Dominik Baur 16.3.2025
Whistleblower-Schutz Bundesrat verweigert Zustimmung Die Ampel-Koalition will Beschäftigte, die Missstände aufdecken, vor Repressalien schützen. Doch die Union blockiert das Gesetz jetzt im Bundesrat. Von Christian Rath 10.2.2023
Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition An der Länderkammer vorbei Die Unions-Mehrheit im Bundesrat zwingt die Ampel zu Tricks. Die Gaspreisbremse hat sie so formuliert, dass die Länder nicht zustimmen müssen. Von Tobias Schulze 15.12.2022
Neue Regeln auch für Polizeihunde Stacheln sind out Hunde dürfen nicht mehr mit Stachelhalsbändern ausgebildet werden. Das gilt auch für Polizeihunde. Doch Niedersachsen wollte eine Ausnahmeregel. Von Alina Götz 3.2.2022
Neues Infektionsschutzgesetz Notbremse zieht schon am Wochenende Die Länder kritisieren im Bundesrat das Gesetz zum Infektionsschutz, erheben aber keinen Einspruch. Der Modellversuch in Tübingen muss abbrechen. Von Christian Rath 22.4.2021
Neue Regeln zum Schutz des Wassers Bauern müssen weniger düngen Bundesrat billigt umkämpfte Verordnung: In belasteten Gebieten muss 20 Prozent weniger gedüngt werden. Bauern und Wasserwerke sind unzufrieden. Von Jost Maurin 27.3.2020
Anja Siegesmund zu Klima im Grundgesetz „Markus Söder soll handeln“ Thüringens grüne Umweltministerin Anja Siegesmund will, dass Klimaschutz ins Grundgesetz kommt. Nun stimmt der Bundesrat darüber ab. Interview von Ingo Arzt 11.10.2019
Rechtsextreme und Waffen Bundesrat will Zugang beschränken Wer den Sicherheitsbehörden als Extremist aufgefallen ist, darf unter Umständen trotzdem Waffen besitzen. Das will der Bundesrat ändern. Von Simon Schramm 23.9.2019
Asylbewerberleistungsgesetz Grüne helfen bei Verschärfung Die Grünen in Baden-Württemberg und Hessen stimmen für das umstrittene Groko-Gesetz – und blamieren die Bundespartei. Die Basis protestiert. Von Ulrich Schulte 1.7.2019
Einigung auf fünf Milliarden Euro Der „Digitalpakt Schule“ ist durch Der Bundesrat billigt die Grundgesetzänderung. Eine engere Kooperation mit dem Bund bei der schulischen Bildung ist nun möglich. Von Anna Lehmann 15.3.2019
Abtreibungsparagraf im Bundesrat §219a ist „vollständig entbehrlich“ Im Bundesrat haben mehrere Länder beantragt, den Abtreibungsparagrafen 219a zu streichen. Im Februar könnte darüber entschieden werden. Von Hanna Voß 15.12.2017
Freihandelsabkommen EU-Kanada „Die Bayern wollen Ceta nicht“ Aktivisten sammeln seit Monaten Unterschriften. Per Volksbegehren soll die Landesregierung gezwungen werden, gegen Ceta zu stimmen. Von Patrick Guyton 20.7.2016
Brüssel contra Mitgliedstaaten EU will Ceta allein durchboxen Kritiker wollen das EU-Kanada-Abkommen im Bundesrat stoppen. Doch ob der überhaupt gefragt wird, ist offen. Von Eric Bonse, Anja Krüger und Malte Kreutzfeldt 13.6.2016
Die Grünen und der Freihandel Die Front gegen Ceta bröckelt Die Grünen stehen vereint gegen das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta? Interne Mails wecken nun Zweifel daran. Von Malte Kreutzfeldt und Ulrich Schulte 27.5.2016
Streit ums Prostituiertenschutzgesetz Von Ländern und Liebesdiensten Im Prostituiertenschutzgesetz ist die zwangsweise Gesundheitsberatung für SexarbeiterInnen vorgesehen. Muss der Bundesrat zustimmen? Von Christian Rath 8.10.2015
Rechtliche Hintergründe zur Asyldebatte Gesetz mit dem 10-Minuten-Effekt Die Einstufung von Balkanstaaten als „sicher“ wird nicht zur schnelleren Abschiebung von Flüchtlingen führen. Die Verfahrensdauer wird kaum verkürzt. Von Christian Rath 22.9.2014
Handydaten-Skandal in Dresden Sogar die Opposition hat vergessen Der Dresdner Handydatenskandal empörte 2011 die Politik. Aber die Gesetze wurden nicht verschärft: Genug Zeit für die Behörden, die Daten auszuwerten. Von Paul Wrusch 30.1.2013
Bundesrat für Bestandsdatenauskunft Ungeprüfte Abfrage Der Bundesrat will die Bestandsdatenauskunft verschärfen. Telekomfirmen und Richter sollen Behördenanfragen nicht mehr überprüfen. Von Christian Rath 16.12.2012
