Salafisten Die Bundesanwaltschaft lässt Sven Lau, den Initiator der Scharia-Polizei, festnehmen. Der Vorwurf: Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in Syrien
Geheimdienst Hat der BND deutsche Stellen ausgespäht? Grüne und Linke wollen das prüfen und erheben Verfassungsklage. Sie fordern Einsicht in die NSA-Selektorenliste
Polizeispitzel (2) Im Jahr 2010 durchleuchtet ein verdeckter Ermittler unter dem Namen Simon Brenner die linke Szene Heidelbergs und legt Dossiers über sie an. Das Verwaltungsgericht in Karlsruhe zweifelt die Rechtmäßigkeit des Einsatzes an. Die sieben Betroffenen könnten nun auf Schadenersatz klagen
ANTI-TERROR-RECHT Der Kontakt von inhaftierten Terroristen zu ihren Anwälten soll nicht mehr blockiert werden können. Das bisherige Gesetz ist gut 35 Jahre alt: Es rührt noch aus den Zeiten der RAF-Attentate
Die Rote Hilfe fängt AktivistInnen auf, die Repressionen erfahren – etwa in Form von Gefängnis für Spendensammlungen oder Verhaftung wegen Prügelschutz aus Papier
Alexander Hoffmann beklagt die Fehler der Polizei nach dem Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße und die fatale Rolle von Otto Schily (SPD) bei den Ermittlungen.
FRAUEN Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält Manuela Schwesigs Quotengesetz für „nicht verfassungskonform“, weil es nicht ambitioniert genug sei
Der Anwalt Klaus Schroth vertritt den deutschen Agenten, der Geheimnisse des BND an die USA verraten haben soll. Die Verteidigung sei nicht so einfach, sagt er.
