Deutscher Sitz im UN-Sicherheitsrat Die siebte Bewerbung Deutschland will wieder nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat werden. Das Problem: Für die beiden Sitze für Westeuropa gibt es drei Bewerber. Von Sabine am Orde 18.5.2026
Friedensgutachten 2025 Keine gemeinsame Wertebasis mit Trump In ihrem diesjährigen Gutachten raten die führenden deutschen Friedensinstitute Europa zu mehr sicherheitspolitischer Unabhängigkeit von den USA. Von Pascal Beucker 2.6.2025
Gericht zu G20-Protestcamp Zu viele Schlafzelte, zu wenig Programm Beim Hamburger G20-Gipfel gab es 2017 nach langem Ringen nur ein kleines Protestcamp. Zu Recht, entschied das Bundesverwaltungsgericht nun. Von Christian Rath 28.11.2024
Selenskyj in Berlin bei Scholz Vertrauensbildende Maßnahmen Die Ukraine und Deutschland haben einen historischen Vertrag unterzeichnet. Derweil dauern die russischen Angriffe an. Von Anastasia Rodi und Tanja Tricarico 16.2.2024
Haushaltsstreit und Klimakonferenz Hände hoch, Sprachpolizei! Kolumne Materie von Kersten Augustin Wenn Politik schon deprimierend ist, sollte sie wenigstens ehrlich sein. Eine Analyse der neuesten Floskeln der Bundesregierung. 16.12.2023
„Die Regierung soll nicht auf Greenwashing hereinfallen“ Von Franziska Betz Ausgabe vom 30.11.2023, Seite 6-7, taz klima Download (PDF)
Amnesty International rügt Deutschland Untätig gegen Racial Profiling Diskriminierende Personenkontrollen, harte Versammlungsgesetze: Amnesty kritisiert Deutschland. Die Ampel versucht, dagegenzusteuern. Von Konrad Litschko 28.3.2023
Sicherheitskonzept beim G7-Gipfel Randale? Nicht in Sicht Vor dem G7-Gipfel warnt Bayerns Innenminister vor gewalttätigen Protesten, Demos sollen beschnitten werden. Dabei sind Krawalle kaum zu erwarten. Von Konrad Litschko 14.6.2022
G7-Gipfel in Elmau Grenzkontrollen für Schutz der G7 Drei Wochen lang wird es scharfe Sicherheitsvorkehrungen geben. Die Behörden wollen damit Krawall und Chaos rund um das Gipfelgeschehen vorbeugen. 12.6.2022
Angela Merkels letzter EU-Gipfel Ovationen trotz magerer Ergebnisse Die scheidende Kanzlerin bekam in Brüssel viel Applaus. Dabei wurden Streitfragen wie der Umgang mit hohen Energiepreisen oder Polen allesamt vertagt. Von Eric Bonse 22.10.2021
Deutschland ratifiziert UN-Vertrag Mehr Rechte für Indigene Nach jahrzehntelangen Debatten macht der Bundestag den Weg für die Konvention ILO 169 frei. Sie soll die Rechte Indigener besser schützen. Von Andrew Müller 16.4.2021
Münchner Sicherheitskonferenz Bundespräsident als Mahner Zur Eröffnung warnt Frank-Walter Steinmeier vor einer destruktiven Dynamik. Er fürchtet einen neuen Rüstungswettlauf zwischen den Ländern. Von Pascal Beucker 14.2.2020
Sicherheitszone in Nordsyrien AKK lässt weiter Fragen offen Die Verteidigungsministerin präsentiert ihre Pläne im Bundestag. Abgeordnete von Opposition und SPD vermissen aber noch immer Details. Von Tobias Schulze 23.10.2019
Habeck zum USA-Iran Konflikt Grüne offen für Militäreinsatz Eine europäische Mission in der Straße von Hormus? Warum nicht, findet Robert Habeck. Sein Parteikollege Jürgen Trittin pocht auf ein UN-Mandat. Von Ulrich Schulte 5.8.2019
Bilderberg-Konferenz in der Schweiz AKK beehrt Weltelite nicht Die CDU-Vorsitzende sagt ihre Teilnahme an der umstrittenen Bilderberg-Konferenz ab. Ein Thema des Treffens ist „Soziale Medien als Waffe“. Von Gunnar Hinck 30.5.2019
Streit um UN-Migrationspakt Rechte Stimmungsmache Die AfD hetzt gegen ein UN-Migrationspapier. Auch Teile der Union haben Bedenken – ebenso Sahra Wagenknecht. Von Sabine am Orde, Christian Jakob und Dinah Riese 8.11.2018
Kleinere Brandherde in der Bildung Der Bildungsbericht der OECD stellt Deutschland ein gutes Zeugnis aus. Aber nicht in allen Fächern Von Anna Lehmann Ausgabe vom 12.9.2018, Seite 6, inland Download (PDF)
Sicherheitskonferenz in München Von der Leyen kritisiert USA Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz fordert die Verteidigungsministerin mehr Diplomatie von der Trump-Administration. Von Pascal Beucker 16.2.2018
Verbot von Atomwaffen Die Mehrheit ist für Verhandlungen Drei Viertel der Deutschen sind dafür, in Verhandlungen über ein Verbot der Nuklearwaffen einzusteigen. Die Bundesregierung boykottiert diese bislang. Von Andreas Zumach 13.6.2017
Vor dem G-20-Gipfel in Hamburg Vier heiße Tage im Juli Auf einer internationalen Aktionskonferenz in Hamburg sollen am Wochenende die vielfältigen Proteste gegen den G-20-Gipfel koordiniert werden. Von Kai von Appen 7.4.2017
