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CDU-Vize Karin Prien will den Parteiausschluss des Ex-Verfassungsschutzchefs beantragen. Maaßen und seine Äußerungen seien nicht mehr tolerabel.
24.1.2023
Der Rechtsextreme Stephan K. aus Solingen kämpft in der Ukraine gegen Russland. Die Behörden versuchen das zu verhindern, aber er ist kein Einzelfall.
Die Angehörigen warten seit 2016. Nun eröffnet am Münchener Marienplatz der erste Erinnerungsraum für die neun Getöteten des OEZ-Attentats.
23.1.2023
Der AfD-Politiker verwendete bei einer Rede 2021 die SA-Losung „Alles für Deutschland“. Strafrechtler kritisieren, dass es noch keine Anklage gibt.
4.1.2023
Wegen offener Haftbefehle wird nach Hunderten Rechtsextremen gefahndet. Die Linke fordert mehr Druck bei der Suche.
21.12.2022
Die terrorverdächtigen Reichsbürger besaßen etliche Waffen. Die FDP will trotzdem keine Gesetzesverschärfung. SPD und Grüne machen nun Druck.
19.12.2022
Thüringens Innenminister hat eine Debatte um ein Verbot der Partei losgetreten. Seine Kollegen aus anderen Bundesländern äußern sich zögerlich.
16.12.2022
Der 30-Jährige nahm in der JVA Burg zwei Bedienstete in seine Gewalt und wurde dann überwältigt. Schon 2020 gab es einen Fluchtversuch.
13.12.2022
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Nazi-Chats unter Polizisten in Baden-Württemberg. Die Polizeigewerkschaft verharmlost den Fall als Spaß.
12.12.2022
Zu den terrorverdächtigen Reichsbürgern gehören noch mehr Polizisten als bisher bekannt. Waren sie vorab über die Ermittlungen informiert?
11.12.2022
Reichsbürger:innen sollen geplant haben, ins Reichstagsgebäude einzudringen. Sie hatten eine Liste mit Namen von Abgeordneten.
9.12.2022
Bundesinnenministerin Faeser will nach Razzien bei Reichsbürgern das Waffen- und Disziplinarrecht verschärfen. Die AfD gerät ins Visier.
8.12.2022
Die CDU verweigert die Zustimmung zum Haushalt und will Kürzungen im Integrations- und Demokratiebereich. Die AfD hat sie auf ihrer Seite.
6.12.2022
Das Dienstgericht Leipzig hat entschieden: Der als rechtsextrem eingestufte frühere AfD-Richter Jens Maier muss in den vorzeitigen Ruhestand.
1.12.2022
Thüringen bekommt ein NSU-Denkmal: Eine Säulenskulptur soll an die rechtsextreme Terrorserie erinnern. Auch andererorts sind Gedenken geplant.
Das Kammergericht Berlin hat die Berufung von Andreas Kalbitz gegen seinen AfD-Rausschmiss verworfen. Revision ist nicht zugelassen.
17.11.2022
1991 brannte eine Geflüchtetenunterkunft in Saarlouis, ein Bewohner starb. Nun steht ein Verdächtiger vor Gericht.
16.11.2022
Radikale Russen in Estland sympathisieren mit Ultrarechten. Doch es gibt auch andere, die gegen den Krieg sind und Ukrainer unterstützen.
14.11.2022
Rechtsextreme Einstellungen gehen zurück, zeigt eine neue Studie. Doch Ressentiments gegen Migranten und andere Minderheiten halten sich hartnäckig.
9.11.2022
Die konservative Denkfabrik R21 trommelt gegen linke Identitätspolitik. Es gibt rationale Kritik zu hören – aber vieles kippt ins Affekthafte.
8.11.2022
