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Menschen im Park, darunter zwei Polizisten

Neues Gesetz für die Bundespolizei

Mit Quittung gegen Racial Profiling

Innenministerin Faeser will neue Befugnisse für die Bundespolizei – und eine Kenn­zeichnungs­pflicht. Sie spricht von „Modernisierung“.
Von Konrad Litschko und Christian Rath

10.5.2023

Ein papierflieger, der an das Logo des Messengerdienstes Telegram erinnert

Kooperation gegen Rechtsextremismus

Telegram taucht ab

Viele Rechtsextreme nutzen den Messengerdienst Telegram weiter für sich. Der Konzern aber verweigert seit Monaten eine Zusammenarbeit mit dem BKA.
Von Konrad Litschko

24.4.2023

Vier Polizisten in einer Menschenmenge

Studie zu Rassismus in der Polizei

Mehr als nur Einzelfälle

Lange wurde über die Polizeistudie gestritten, seit zwei Jahren geforscht. Nun liegen erste Ergebnisse vor – die teils bedenklich sind.
Von Konrad Litschko

3.4.2023

Zwei Polizistenstehen mit einem jungen Schwarzen auf der Straße und notieren sich etwas

Amnesty International rügt Deutschland

Untätig gegen Racial Profiling

Diskriminierende Personenkontrollen, harte Versammlungsgesetze: Amnesty kritisiert Deutschland. Die Ampel versucht, dagegenzusteuern.
Von Konrad Litschko

28.3.2023

Ein Kriminalbeamter steht auf einem Balkon

Reichsbürger schießt auf Polizisten

Schusswechsel im Morgengrauen

Nach den Schüssen eines Reichsbürgers auf Polizisten entbrennt wieder ein Streit übers Waffenrecht. Unter den Durchsuchten waren Sicherheitskräfte.
Von Konrad Litschko

22.3.2023

Vorsitzender der VVN-BdA

Ausreiseverbot für Antifaschisten

Florian Gutsche wollte in Bulgarien gegen Neonazis demonstrieren. Die Polizei verhinderte das – er könnte dem Ansehen Deutschlands schaden.
Von Konrad Litschko

7.3.2023

Ein Haus von außen hinter einem Zaun

Erlangener Studentenverbindungen

Schlagen und schweigen

Nach dem blutigen „Ehrenduell“ in Erlangen ermittelt die Polizei wegen Verdachts auf Körperverletzung. Die beteiligten Verbindungen mauern.
Von Andreas Speit

5.3.2023

Portrait

Uli Grötsch

Jetzt kommt der Polizeibeauftragte

Jahrelang wurde ein unabhängiger Polizeibeauftragter im Bund gefordert, nun führt ihn die Ampel ein. Der SPD-Mann und Ex-Fahnder Uli Grötsch wird's.
Von Konrad Litschko

28.2.2023

Eine Polizeimütze hängt an einem PC.

Karlsruhe zu hessischem Polizeigesetz

Polizei-KI wird etwas eingeschränkt

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet das hessische Polizeigesetz, lässt aber eine Neuregelung zu. Bis Herbst hat die Landesregierung dafür Zeit.
Von Christian Rath

16.2.2023

Polizeifahrzeug vor altem Gebäude

Chats der Polizei Sachsen-Anhalt

Hitler-Bild und Antisemitismus

Wegen rechtsextremer Chats sollen 18 Polizeibedienstete in Sachsen-Anhalt entlassen werden. Die Innenministerin spricht von einer „Schande“.
Von Rieke Wiemann

16.2.2023

Polizisten laufen Streife über einen Weihnachtsmarkt

Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern

Einbruch ja, Sex nein

Teile des Polizeigesetzes von Mecklenburg-Vorpommern sind verfassungswidrig. Dabei geht es um Überwachung und das Liebesleben von V-Leuten.
Von Christian Rath

1.2.2023

Portrait

Unabhängige Polizeibeschwerdestellen

Vertrauen mit Mängeln

In Thüringen soll eine Vertrauensstelle der Polizei die Namen von Hin­weis­ge­be­r*in­nen verraten. Es gibt zu wenig unabhängige Beschwerdestellen.
Von Thilo Manemann

1.2.2023

Zwei MNenschen in Schutzkleidung, die sie komplett uzmschließt, tragen einen Karton aus einem Haus in die Richtung eines Polizeiautos. Es ist dunkel.

Anti-Terror-Einsatz im Ruhrgebiet

Suche nach dem Gift

Die Polizei hat in der Nacht die Wohnung eines Mannes in Castrop-Rauxel gestürmt. Er soll einen Giftanschlag geplant haben.
Von Andreas Wyputta

8.1.2023

gelbe Polizeimütze als icon auf vor einem Hintergrund mit Zahlen und Buchstaben

Datenanalyse bei der Polizei

Begehrlichkeiten nach Gotham

Hessen nutzt eine US-Software, um jede Menge Polizeidaten automatisiert auszuwerten. Das Verfassungsgericht verhandelte nun über die Rechtmäßigkeit.
Von Christian Rath

20.12.2022

Zwei Hände halten einander, im Hintergrund Asphalt

Razzien bei der Letzten Generation

Immer noch krasser

Kolumne Materie von Kersten Augustin
Weder überraschend noch sympathisch: Warum ich mich über die Razzien gegen die Letzte Generation nicht empören kann.

18.12.2022

Eine Hand auf einer Straße

Ermittlungen gegen die Letzte Generation

Kriminalisierter Klimaschutz

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Elf Hausdurchsuchungen soll es gegeben haben.
Von Erik Peter und Timm Kühn

13.12.2022

Polizisten von hinten

Reichsbürger-Razzia

Noch mehr durchsuchte Polizisten

Zu den terrorverdächtigen Reichsbürgern gehören noch mehr Polizisten als bisher bekannt. Waren sie vorab über die Ermittlungen informiert?
Von Konrad Litschko

11.12.2022

Portrait

Herbsttagung des Bundeskriminalamtes

Mit Bargeldlimit gegen Kriminelle

Innenministerin Faeser will stärker gegen Organisierte Kriminalität vorgehen. Einige Vorschläge aber sind strittig.
Von Konrad Litschko

16.11.2022

Ein Mann mit Kapuzenpullover (die Kapuze verdeckt sein Gesicht) und andere Manner

Weitergabe von Daten an Polizei

Klage von Ex-NSU-Helfer erfolgreich

Karlsruhe schränkt die Datenweitergabe durch den Verfassungsschutz ein. Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Gesetzesänderung.
Von Christian Rath

3.11.2022

Blaulicht eines Polizeiautos

Umstrittener Polizeieinsatz in Sachsen

Gewaltsame Inobhutnahme

Einer Mutter wird mit Gewalt das Kind entrissen. Der Polizeieinsatz wirft Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf.
Von Matthias Meisner

31.10.2022