piwik no script img

taz zahl ich
Rainer Wendt lehnt sich an bunte Figuren in einem Freizeitpark

Rainer Wendt wird Staatssekretär

Lautsprecher bekommt Posten

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft wird Innenstaatssekretär in Sachsen-Anhalt. Der Fan eines starken Staates lebte lange auf Staatskosten.

22.11.2019

Verteidiger, der Angeklagte, ein ehemaliges Mitglied des Spezialeinsatzkommandos (SEK), und Ullrich Knye, Verteidiger, warten im Gerichtssaal auf den Prozessbeginn.

Prozess im Hannibal-Komplex

Leidenschaft? Maschinenpistole!

In Schwerin beginnt der Prozess gegen den Ex-Elite-Polizisten Marko G. Er war eine Schlüsselfigur des Hannibal-Netzwerks.
Von Daniel Schulz und Pia Stendera

20.11.2019

Das Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma während der Zeit des Nationalsozialismus im Tiergarte Berlin

Antiziganismus bei der Polizei

„Nicht vollständig vermeidbar“

Die Polizei klassifiziert eine abgewiesene Familie als Sinti und Roma. Das Innenministerium spricht von einem Einzelfall.
Von Dinah Riese

17.10.2019

Menschen mit Reichskriegsflaggen demonstrieren

Rechtsextreme Gefährder

BKA zweifelt Zahlen an

Das BKA plant, sich mehr dem Thema Rechtsextremismus zu widmen. Die Behörde will Zahlen prüfen und legt ein Konzept mit dem Verfassungsschutz vor.
Von Sabine am Orde

15.10.2019

Benjamin Ruß

Nachwirkungen Blockupy-Proteste

Plastikfolie als Schutzwaffe?

Ein Aktivist legt Verfassungsbeschwerde gegen Geldstrafe ein. Er war verurteilt worden, weil er sich mit Folie gegen Pfefferspray hatte schützen wollen.
Von Christian Rath

1.10.2019

Polizisten stehen in einer Reihe und tragen ihren weißen Helm in den Händen vor sich. Der Bildausschnitt zeigt nur den Oberkörper.

Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Für Bürgernähe, gegen Polizeigewalt

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Polizisten können zum Tragen eines Namens- oder Nummernschilds verpflichtet werden.
Von Christian Rath

26.9.2019

Demotransparent mit Text

Rechte Gewalt in Deutschland

Neonazis auf dem Radar

Mit einem Analysetool will das BKA künftig die Gefahr von Rechtsextremen messen. Es gibt aber Zweifel am konkreten Nutzen des Instruments.
Von Konrad Litschko

4.9.2019

Drei Männer vor Mikrofonen: Boris Pistorius, Horst Seehofer und Hans-Joachim Grote

Innenministerkonferenz in Kiel

Schmuserunde mit Streitthemen

Ob nach Afghanistan abgeschoben wird, ist noch immer zwischen Unions- und SPD-Ländern umstritten. Für Syrien bleibt der Abschiebestopp.
Von Esther Geißlinger

14.6.2019

Großeinsatz gegen den Hass

BKA geht in 13 Ländern gegen Verfasser von Hetzkommentaren vor

7.6.2019

inland,  S. 6
Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, nimmt an der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2018 teil

Kriminalitätstatistik für 2018 vorgestellt

„Niedrigster Wert seit Jahrzehnten“

Schon 2017 hatte es bei der Kriminalitätsstatistik einen Tiefstand gegeben. Nun sinkt die Zahl der Straftaten erneut, so das Innenministerium.
Von Konrad Litschko

2.4.2019

„Hannibal“ schaffte Beweise weg

Neue Erkenntnisse im Fall Uniter: Verfahren gegen einen Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes
Von Martin Kaul und Christina Schmidt

21.3.2019

inland,  S. 6
Ein Schattenriss von fünf Soldaten

Verfassungsschützer bei Hannibal-Verein

Verbindung enger als bekannt

Das Innenministerium in Stuttgart bestätigt: Uniters Gründungschef war schon damals beim Geheimdienst.
Von Sebastian Erb, Martin Kaul, Alexander Nabert und Christina Schmidt

13.3.2019

Nahaufnahme von Polizeistiefeln, dahinter einige PolizistInnen in Sicherheitsmontur

Parteipapier zu grüner Sicherheitspolitik

Ein bisschen mehr Respekt

Lange sahen die Grünen die Polizei kritisch. Nun plädieren sie für eine eigene Sicherheitspolitik und mehr Anerkennung für PolizistInnen.
Von Konrad Litschko

26.2.2019

Ein Polizeiauto vor einem Gebäude, in dem ein Polizeirevier ist

Rechte Polizisten-Gang in Frankfurt

Rechte statt Demokraten

Die Frankfurter Polizeiaffäre weitet sich aus. Rechtsextreme bei der Polizei sind keine Einzelfälle. Nur: Statistiken dazu werden nicht geführt.
Von Konrad Litschko

18.12.2018

Bundesjustizministerin Katarina Barley sitzt mit auf die gefalteten Hände gestütztem Kinn auf einem blauen Stuhl auf der Regierungsbank im Plenarsaal des Bundestags

Streit um E-Evidence-Verordnung

Barley hat begründete Bedenken

Ist die E-Evidence-Verordnung ein „revolutionärer Vorschlag“ zur Herausgabe elektronischer Beweismittel? Der EU-Ministerrat stimmt am Freitag ab.
Von Christian Rath

7.12.2018

Schulungen ausgesetzt

Die Bundespolizei unterbricht Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien

26.10.2018

inland,  S. 6
Ein PC mit automatischer Gesichtserkennungssoftware analysiert Passanten am Bahnhof Südkreuz, einer der Passanten ist Thomas de Maizière

Gesichtserkennung im öffentlichen Raum

Am besten aufs Handy schauen

Horst Seehofer will die elektronische Gesichtserkennung für Fahndungen einführen. Die kann aber durch Tricks unterlaufen werden.
Von Christian Rath

15.10.2018

die drei fragezeichen

„Manchen macht die neue Gesetzeslage Angst“

Von Christian Rath

6.10.2018

politik,  S. 6

Lufthansa muss zahlen

Urteil: Airlines müssen Kosten für mitfliegende Zivilpolizisten tragen

27.7.2018

inland,  S. 6
Polizist*innen stehen mit neongelben Warnwesten bekleidet an einer Absperrung. Dahinter sieht man Demonstranten

Durchsuchungen bei Netzaktivisten

Razzia wegen Spendensammlung

Beamte durchsuchen Wohnungen von Aktivisten, obwohl nicht gegen sie ermittelt wird. Zudem gibt es eine Razzia gegen ein linkes Zentrum in Dortmund.
Von Malene Gürgen

5.7.2018