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Häuser mit Baugerüsten

Neue Regeln für Eigentümer

Die Baupflicht rückt näher

Bund und Länder empfehlen nach den Tagungen der Baulandkommission Eingriffe für mehr Neubau. Die Linke vermisst eine Rekommunalisierungsstrategie.
Von Martin Reeh

2.7.2019

Drei Männer vor Mikrofonen: Boris Pistorius, Horst Seehofer und Hans-Joachim Grote

Innenministerkonferenz in Kiel

Schmuserunde mit Streitthemen

Ob nach Afghanistan abgeschoben wird, ist noch immer zwischen Unions- und SPD-Ländern umstritten. Für Syrien bleibt der Abschiebestopp.
Von Esther Geißlinger

14.6.2019

Hauptplatz von Rottenburg am Neckar mit Kirche

CDU-Bürgermeister über Seenotrettung

„Wir meinen es ernst“

Menschen in Seenot zu helfen sei Pflicht, sagt Rottenburgs Oberbürgermeister Stephan Neher. Er will Gerettete aus dem Mittelmeer aufnehmen.
Interview von Dinah Riese

14.6.2019

Lautsprecher Amazon Echo

Überwachung von Smart-Home-Geräten

Alexa soll Zeugin werden

Innenminister Seehofer will, dass Sprachassistenten abgehört und die Daten als Beweise verwendet werden dürfen. Datenschützer schlagen Alarm.
Von Alicia Lindhoff und Konrad Litschko

5.6.2019

In den Knast für tote Ratten vor der Haustür

Justizminister wollen, dass auch vage Bedrohungen strafbar werden. Strafmaß: bis zu einem Jahr Haft
Von Christian Rath
Ausgabe vom  5.6.2019,  Seite 6, inland

Milliarden für die Wissenschaft

Es kommt doch zum Schwur

Bund und Länder haben sich in der Nacht auf die Zukunft der milliardenschweren Wissenschaftspakte geeinigt. Ergebnisse stellen sie heute vor.
Von Anna Lehmann

3.5.2019

Hamburgs Erster Bügermeister Peter Tschentscher kommt umringt von Amtskollegen zur Pressekonferenz im Bundesrat

Bund will weniger für Flüchtlinge zahlen

„Ein Schlag ins Gesicht“

Bundesfinanzminister Scholz (SPD) plant im Haushalt weniger Geld für die Integration von Flüchtlingen ein. Für die Länder ist das „nicht akzeptabel“.
Von Dinah Riese

21.3.2019

Schülerinnen vor Monitoren

Streit um Grundgesetzänderung

Durchbruch für Digitalpakt?

Bund und Länder finden einen Kompromiss im Grundgesetz-Streit. Bald könnte Geld für die Schul-Digitalisierung fließen.
Von Anna Lehmann

13.2.2019

Horst Seehofer hebt seinen Finger

Innenminister verbietet kurdische Verlage

„Tarnmantel der PKK“

Innenminister Seehofer verbietet zwei kurdische Verlage: Deren Einnahmen kämen „sämtlich“ der PKK zugute. Kurdische Verbände sind entrüstet.
Von Konrad Litschko

12.2.2019

Junge Frauen und Männer im vollen Hörsaal

Hochschulpakt für Studienplätze

Länder fordern Anja Karliczek heraus

Bund und Länder verhandeln über den Hochschulpakt für zusätzliche Studienplätze. Die Länder wollen jährliche Steigerungen, der Bund nicht.
Von Anna Lehmann

30.1.2019

Zwei Apotheker stehen in Kitteln vor Regalen mit Medikamenten

Forderungen an Flüchtlingsbürgen

Doch nicht zur Kasse gebeten

Menschen, die für Flüchtlinge gebürgt haben, müssen nun nicht ans Jobcenter nachzahlen. Die taz hatte zuvor berichtet.
Von Barbara Dribbusch

24.1.2019

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hebt die Hände

CSU-Klausurtagung der Landtagsfraktion

Fast-CSU-Chef mit Stil

„Profil mit Stil“ ist das neue Motto von Bayerns Ministerpräsident. Künftig will er für mehr Länderkompetenzen kämpfen.
Von Dominik Baur

18.1.2019

Gratis-Kitas nur in einigen Ländern

Der Bund investiert bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro in Kitas. Manche Länder wollen damit vor allem die Qualität verbessern
Von Ulrich Schulte
Ausgabe vom  2.1.2019,  Seite 6, inland

Mehr Geld für ErzieherInnen

Der Bund investiert über drei Jahre 300 Millionen Euro in die Vergütung von FachschülerInnen
Ausgabe vom  19.12.2018,  Seite 6, inland

Bund investiert Milliarden für bessere Kitas

Ausgabe vom  15.12.2018,  Seite 6, politik
Drei Bildungsministerinnen an einem Tisch

Streit um Grundgesetzänderung

Digitalpakt wird zum Pfand

Wird der Digitalpakt bald umgesetzt? Baden-Württembergs Kultusministerin warnt: Zügig geht es nur ohne Grundgesetzänderung.
Von Anna Lehmann

6.12.2018

Schüler mit Tablet

Digitalpakt auf der Kippe

Länder stoppen neue Schulcomputer

Der milliardenschwere Digitalpakt droht zu scheitern, weil sechs Bundesländer die Zustimmung verweigern. Doch sie geraten unter Druck.
Von Ralf Pauli und Anna Lehmann

3.12.2018

Bundesinnenminister Horst Seehofer und Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht

Innenministerkonferenz in Magdeburg

Abschiebestopp bleibt in Kraft

Die Innenminister verlängern den Abschiebestopp für Syrer*innen. Für straffällige Asylsuchende planen sie ein Punktesystem.
Von Konrad Litschko

30.11.2018

Innenminister Holger Stahlknecht hält eine Rede

Nach Chemnitz und Köthen

„Die Strukturen offenlegen“

Nach Chemnitz und Köthen reagieren die Innenminister. Sie wollen prüfen, ob sich ein überregionales Netzwerk von Rechtsextremen gebildet hat.
Von Konrad Litschko

27.11.2018

Autobahn-Klage gegen Bund gescheitert

Ausgabe vom  8.9.2018,  Seite 6, politik