Lockerung der Corona-Einschränkungen Kitas sollen vor August öffnen Bund und Länder wollen ein Konzept zur schrittweisen Kita-Öffnung ab Anfang Mai erarbeiten. Für die Einrichtungen ist das eine Herausforderung. Von Luisa Kuhn 20.4.2020
Von der Empfehlung zur Pflicht? Eine Maskenpflicht gibt es bereits in Jena. Das Verwaltungsgericht Gera hielt sie für verhältnismäßig Von Christian Rath Ausgabe vom 17.4.2020, Seite 6, inland Download (PDF)
Länderstreit um Abiturprüfungen Alle müssen weiterbüffeln Die Prüfungen sollen wie geplant stattfinden. Die Kultusminister:innen zwangen Schleswig-Holstein zum Rückzieher. Von Anna Lehmann und Ralf Pauli 25.3.2020
Landkreisvertreter über Schulden „Der Bund ist nicht zuständig“ Finanzminister Scholz will die Kommunen entschulden. Er solle lieber Geld für Infrastruktur freigeben, sagt Hans-Günter Henneke. Interview von Anja Maier 23.12.2019
Innenministerkonferenz zu rechten Netzen Der Feind in den eigenen Reihen Gibt es rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden? Innenminister und Behörden wollen dem nachgehen, aber das Unterfangen ist schwierig. Von Konrad Litschko 2.12.2019
Brennpunkt-schulen stärken Bund und Länder wollen ins Bildungssystem investieren Ausgabe vom 24.10.2019, Seite 6, inland Download (PDF)
Geschlechtergerechtigkeit im Parlament Paritätsgesetze klagefester machen Konservative wollen Gesetze kippen, die Frauenquoten auf Wahllisten vorschreiben. Der Juristinnenbund will die Regelungen verteidigen. Von Patricia Hecht 11.9.2019
Kommunen ohne schnelles Netz Nur 37 Prozent haben gigabitfähige Breitbandanschlüsse Ausgabe vom 19.8.2019, Seite 6, inland Download (PDF)
Karliczek will einheitliche Abiprüfungen „Eine Frage der Gerechtigkeit“ Die Bundesbildungsministerin unterstützt Forderungen nach bundesweit einheitlichen Abiturprüfungen. Abschlüsse sollen so vergleichbarer werden. Von Ralf Pauli 7.7.2019
Neue Regeln für Eigentümer Die Baupflicht rückt näher Bund und Länder empfehlen nach den Tagungen der Baulandkommission Eingriffe für mehr Neubau. Die Linke vermisst eine Rekommunalisierungsstrategie. Von Martin Reeh 2.7.2019
Innenministerkonferenz in Kiel Schmuserunde mit Streitthemen Ob nach Afghanistan abgeschoben wird, ist noch immer zwischen Unions- und SPD-Ländern umstritten. Für Syrien bleibt der Abschiebestopp. Von Esther Geißlinger 14.6.2019
CDU-Bürgermeister über Seenotrettung „Wir meinen es ernst“ Menschen in Seenot zu helfen sei Pflicht, sagt Rottenburgs Oberbürgermeister Stephan Neher. Er will Gerettete aus dem Mittelmeer aufnehmen. Interview von Dinah Riese 14.6.2019
Überwachung von Smart-Home-Geräten Alexa soll Zeugin werden Innenminister Seehofer will, dass Sprachassistenten abgehört und die Daten als Beweise verwendet werden dürfen. Datenschützer schlagen Alarm. Von Alicia Lindhoff und Konrad Litschko 5.6.2019
In den Knast für tote Ratten vor der Haustür Justizminister wollen, dass auch vage Bedrohungen strafbar werden. Strafmaß: bis zu einem Jahr Haft Von Christian Rath Ausgabe vom 5.6.2019, Seite 6, inland Download (PDF)
Milliarden für die Wissenschaft Es kommt doch zum Schwur Bund und Länder haben sich in der Nacht auf die Zukunft der milliardenschweren Wissenschaftspakte geeinigt. Ergebnisse stellen sie heute vor. Von Anna Lehmann 3.5.2019
Bund will weniger für Flüchtlinge zahlen „Ein Schlag ins Gesicht“ Bundesfinanzminister Scholz (SPD) plant im Haushalt weniger Geld für die Integration von Flüchtlingen ein. Für die Länder ist das „nicht akzeptabel“. Von Dinah Riese 21.3.2019
Streit um Grundgesetzänderung Durchbruch für Digitalpakt? Bund und Länder finden einen Kompromiss im Grundgesetz-Streit. Bald könnte Geld für die Schul-Digitalisierung fließen. Von Anna Lehmann 13.2.2019
Innenminister verbietet kurdische Verlage „Tarnmantel der PKK“ Innenminister Seehofer verbietet zwei kurdische Verlage: Deren Einnahmen kämen „sämtlich“ der PKK zugute. Kurdische Verbände sind entrüstet. Von Konrad Litschko 12.2.2019
Hochschulpakt für Studienplätze Länder fordern Anja Karliczek heraus Bund und Länder verhandeln über den Hochschulpakt für zusätzliche Studienplätze. Die Länder wollen jährliche Steigerungen, der Bund nicht. Von Anna Lehmann 30.1.2019
Forderungen an Flüchtlingsbürgen Doch nicht zur Kasse gebeten Menschen, die für Flüchtlinge gebürgt haben, müssen nun nicht ans Jobcenter nachzahlen. Die taz hatte zuvor berichtet. Von Barbara Dribbusch 24.1.2019
