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Streit um UN-Atomwaffenverbot

SPD-Fraktionsvize kritisiert Groko

Der Unmut über die strikte Ablehnung des UN-Atomwaffenverbots wächst. Die Linkspartei wirft der Bundesregierung Täuschung vor.

27.12.2020

Staatsanwalt Daniel Otto und Oberstaatsanwalt Dieter Killmer

Plädoyers im Prozess zum Lübcke-Mord

„Mahnung gegen Hass“

In dem Prozess zum Mord an Walter Lübcke hält die Bundesanwaltschaft ihr Plädoyer. Stephan E. sei alleiniger Mörder des CDU-Politikers.
Von Christoph Schmidt-Lunau

22.12.2020

Delegierte der Linkspartei sitzen im Plenum vor dem Logo der Partei

Linkspartei und Bundestagswahl

Kritik an Linken-Wahlstrategie

Einflussreiche Re­for­me­r:in­nen kritisieren die Strategie für die Bundestagswahl. Sie sei nicht geeignet, Menschen zur Wahl der Linken zu motivieren.
Von Anna Lehmann

22.12.2020

Eine Mann steht einer Frau gegenüber beide tragen Maske

Große Koalition in Thüringen

Erfolgreich beendet

Zehn Monate lang arbeiteten Rot-Rot-Grün und die CDU in Thüringen gezwungenermaßen zusammen. Am Montag endete der „Stabilitätsmechanismus“.
Von Michael Bartsch

21.12.2020

Haltung der SPD zu bewaffneten Drohnen

Bombenstimmung bei den Sozis

SPD-Außenminister Heiko Maas spricht sich für Kampfdrohnen aus. Vorgänger und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel holt zum Rundumschlag aus.
Von Pascal Beucker

20.12.2020

Der ungarische Abgeordnete Tamas Deutsch mit Regierungschef Viktor Orbán im Oktober 2016 bei einem Fußballspiel

Nach Nazi-Vergleich von Europapolitiker

Maulkorb für Fidesz-Mann

Der Ungar bekommt keine Redezeit mehr im Europaparlament, wird aber nicht aus der EVP-Gruppe geworfen. Mancher glaubt, Berlin habe interveniert.
Von Eric Bonse

17.12.2020

Stefan Hennewig, Bundesgeschäftsführer der CDU und Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär, informieren über den kommenden Parteitag

Machtkampf um Vorsitz

CDU plant Online-Parteitag

Merz, Laschet oder Röttgen? Der Zeitplan für die Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden steht. Die Entscheidung soll am 16. Januar fallen.
Von Ulrich Schulte

14.12.2020

Olaf Scholz beim Debattencamp der SPD

Olaf Scholz auf SPD-“Debattencamp“

Vorglühen für den Wahlkampf

Beim SPD-“Debattencamp“ skizziert Olaf Scholz, wie seine Partei die Macht erobern will: mit der Wiederentdeckung des Truckers und 12 Euro Mindestlohn.
Von Stefan Reinecke

13.12.2020

SPD-Chefin gegen Renten-Vorstoß

Saskia Esken lehnt CDU-Idee eines individuellen Übergangs in Rente ab

7.12.2020

inland,  S. 6

Machtkampf pur

In Sachsen-Anhalt feuert Ministerpräsident Reiner Haseloff seinen Innenminister Holger Stahlknecht, der lange als möglicher Nachfolger galt
Von Stefan Reinecke

5.12.2020

politik,  S. 6
Fahne Jusos an einem Auto

Experte über Jusos und Fatah-Jugend

„Die Kooperation ist ja nicht neu“

Die Palästinensische Fatah-Jugend als Schwesterorganisation der Jusos: Islamwissenschaftler Christoph Dinkelaker erklärt, ob das problematisch ist.
Interview von Susanne Knaul

3.12.2020

Franziska Giffey und Raed Saleh sitzen auf einem Motorrad

Neues Vorsitzenden-Duo der SPD Berlin

Giffey will den Unterschied machen

Auf einem digitalen Parteitag werden Franziska Giffey und Raed Saleh an die Spitze der Berliner SPD gewählt. Doch hinter den Kulissen beginnt der Flügelkampf.
Von Uwe Rada

28.11.2020

die Hände eines Metzgers mit Handschuhen der frisches Fleisch zerkleinert

Einschränkungen für Fleischindustrie

Aus für Werkverträge

Die Koalition will die Ausbeutung in der Fleischbranche eindämmen. Damit reagiert sie auf die Corona-Ausbrüche und schlechte Arbeitsbedingungen.
Von Stefan Reinecke

27.11.2020

erlin: Franziska Giffey, Bundesfamilienministerin, und Raed Saleh (beide SPD), SPD-Fraktionschef in Berlin, setzen mit einer Ruderfähre über den Müggelsee

Berliner SPD-Parteitag

Für Giffey nur ein Zwischenschritt

Die Bundesfamilienministerin will den Vorsitz der Berliner SPD. Die Wahl am Freitag soll die nächste Etappe zur Spitzenkandidatur werden.
Von Stefan Alberti und Stefan Reinecke

27.11.2020

Karolinenviertel Hamburg: Ein älterer Herr mit Stoc geht durch einen Hauseingang.

Linken-Antrag Mieterschutz im Bundestag

Ältere vor Rauswurf schützen

Die Linke möchte den Mieterschutz stärken: Mieter:innen über 70 Jahre soll nicht mehr wegen Eigenbedarf gekündigt werden dürfen.
Von Jasmin Kalarickal

26.11.2020

Auf dem Tisch auf der Bühne steht Desinfektionsmittel und liegt das Parteiengesetzbuch beim Landesparteitag des AFD Landesverbandes Thüringen am 21. November 2020 im Hotel Pfiffelburg in Pfiffelbach Thüringen.

Coronamaßnahmen bei Parteitag

Stadt droht AfD mit Abbruch

Am Wochenende tagt die AfD in Kalkar. Das Ordnungsamt der Stadt betont, dass Hygienemaßnahmen auf dem Parteitag eingehalten werden müssen.
Von Sabine am Orde

26.11.2020

AFD Abgeordnete den Demonstranten zu und halten die Plakate hoch, die sie regelwidrig mit in die Plenarsitzung genommen hatten.

Vor Parteitag der AfD

Mit Maske im Wunderland

Die AfD will ihren Parteitag am Wochenende trotz Pandemie als Präsenztreffen durchführen. Halten sich die 600 Delegierten an die Hygieneregeln?
Von Sabine am Orde

24.11.2020

Diskussion über AfD-Verbot

Politiker aller Parteien beklagen eine Radikalisierung der AfD. Einige fordern ein Verbotsverfahren

23.11.2020

inland,  S. 6
drei Frauen mit Kinderwagen als Schattenriss zu erkennen

Corona und Gender

Geld für Männer

Die Grünen rügen die Verteilung der Gelder im Konjunkturpaket. Die meisten Mittel kommen männerdominierten Branchen zugute.
Von Barbara Dribbusch

20.11.2020

AFD Fraktion im Bundestag

Debatte über Coronaprovokateure

Die große AfD-Opfershow

Union, SPD, FDP, Grüne und Linkspartei attackieren die AfD, weil sie Querdenker in den Bundestag schleuste. Die AfD sieht das aber ganz anders.
Von Stefan Reinecke

20.11.2020