Nach den Reichsbürger-Razzien Fehde ums Waffenrecht Die terrorverdächtigen Reichsbürger besaßen etliche Waffen. Die FDP will trotzdem keine Gesetzesverschärfung. SPD und Grüne machen nun Druck. Von Konrad Litschko 19.12.2022
Nach Razzia bei Reichsbürgern Zweifel an AfD-Verbotsverfahren Thüringens Innenminister hat eine Debatte um ein Verbot der Partei losgetreten. Seine Kollegen aus anderen Bundesländern äußern sich zögerlich. Von Sabine am Orde 16.12.2022
Thüringer Landeshaushalt 2023 Kahlschlag bleibt aus Nach wochenlangen Verhandlungen steht in Thüringen der Landeshaushalt für 2023. Rot-rot-grün kann Kürzungen im Integrationsbereich verhindern. Von Rieke Wiemann 13.12.2022
Jahresbilanz der SPD-Chefs Erfolge im Stakkato Saskia Esken und Lars Klingbeil bilanzieren ihr erstes Jahr als SPD-Vorsitzende. Der Rückblick fällt positiv aus – auch dank klarer Aufgabenteilung. Von Stefan Reinecke 12.12.2022
Leipziger Erklärung der Linkspartei Linke will gegen Spaltung kämpfen Führungsriege der Linkspartei distanziert sich in Leipzig indirekt von Sahra Wagenknecht und bekennt sich zum Selbstverteidigungsrecht der Ukraine. Von Pascal Beucker 11.12.2022
Umsturz-Pläne von Reichsbürgern Druck auf Verfassungsfeinde Bundesinnenministerin Faeser will nach Razzien bei Reichsbürgern das Waffen- und Disziplinarrecht verschärfen. Die AfD gerät ins Visier. Von Konrad Litschko 8.12.2022
CDU in Thüringen Erneutes Spiel mit dem Dammbruch Die CDU verweigert die Zustimmung zum Haushalt und will Kürzungen im Integrations- und Demokratiebereich. Die AfD hat sie auf ihrer Seite. Von Konrad Litschko 6.12.2022
Steigende Mieten in Deutschland Linke für Kündigungsmoratorium Was tun gegen die steigenden Kosten fürs Wohnen? Die Linke fordert unter anderem einen besseren Kündigungsschutz und einen bundesweiten Mietendeckel. Von Jasmin Kalarickal 5.12.2022
Wagenknecht und die Linke Was wird aus Lady Voldemort? Die „progressiven Linken“ denken über eine Zukunft der Partei ohne Sahra Wagenknecht nach. Gregor Gysi spricht sich für einen gemeinsamen Weg aus. Von Pascal Beucker 4.12.2022
AfD-Richter Jens Maier „Kleiner Höcke“ arbeitslos Das Dienstgericht Leipzig hat entschieden: Der als rechtsextrem eingestufte frühere AfD-Richter Jens Maier muss in den vorzeitigen Ruhestand. Von Gareth Joswig 1.12.2022
Migration nach Deutschland Wettstreit um helfende Hände Das Kabinett beschließt Eckpunkte, um die Einwanderung von Fachkräften zu erleichtern. Die Ampel freut sich darüber, sich ausnahmsweise einig zu sein. Von Dinah Riese 30.11.2022
Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes Schon wieder Ärger in der Ampel SPD und Grüne wollen eine einfachere Einbürgerung. Die FDP schießt quer, der Kanzler wirbt für den Doppelpass. Von Sabine am Orde, Stefan Reinecke und Jasmin Kalarickal 28.11.2022
Reaktionen auf Bürgergeld-Kompromiss „Kniefall vor der Union“ Auf Druck von CDU und CSU hat die Ampel ihre Pläne für das Bürgergeld verwässert. Sozialverbände und Linkspartei kritisieren den Kompromiss scharf. Von Pascal Beucker und Anna Lehmann 23.11.2022
Neue Partei Bündnis Deutschland Zwischen CDU und AfD Bündnis Deutschland: Eine weitere Kleinstpartei will die bürgerliche Mitte ansprechen. Doch eine klare Abgrenzung nach rechts fehlt bisher. Von Tatjana Söding 23.11.2022
Aktionsplan für sexuelle Vielfalt Mehr Schutz für queere Menschen Die Ampel-Regierung will mit einem Aktionsplan die Rechte von LGBTIQ+ stärken. Er sieht auch eine Anpassung im Grundgesetz vor. Von Nicole Opitz 18.11.2022
Wahlwiederholung in der Hauptstadt Berliner Wahlkrampf Das Verfassungsgericht hat gesprochen: Die Berliner Wahlen von 2021 müssen wiederholt werden. Dem rot-grün-roten Senat kommt das eher ungelegen. Von Bert Schulz 18.11.2022
Annullierte AfD-Mitgliedschaft Kalbitz scheitert mit Berufung Das Kammergericht Berlin hat die Berufung von Andreas Kalbitz gegen seinen AfD-Rausschmiss verworfen. Revision ist nicht zugelassen. Von Gareth Joswig 17.11.2022
Russische Minderheit im Baltikum Estlands Nationalisten profitieren Radikale Russen in Estland sympathisieren mit Ultrarechten. Doch es gibt auch andere, die gegen den Krieg sind und Ukrainer unterstützen. Von Alexey Schischkin 14.11.2022
DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz gestorben Ein fantasievoller Pragmatiker Der frühere DDR-Bürgerrechtler und langjährige Grünen-Abgeordnete Werner Schulz ist tot. Deutschland verliert mit ihm eine wache, kritische Stimme. Von Michael Bartsch 9.11.2022
Streit um Grundsicherung Die Union pokert ums Bürgergeld CDU-Chef Friedrich Merz will nur die Hartz-IV-Regelsätze erhöhen und den Rest später klären. Die Grünen sehen das Bürgergeld-Projekt damit in Gefahr. Von Anna Lehmann 7.11.2022
