Jüdische Stimmen zum Fall Aiwanger „Ein Alarmsignal“ Bayerns Ministerpräsident Söder solle sich von seinem Vize Aiwanger trennen, fordert Hanna Veiler von der Jüdischen Studierendenunion. Auch andere üben Kritik. Von Dinah Riese 5.9.2023
Streit in der Linkspartei Kein Zeitdruck unter dieser Nummer Die Linkspartei skandalisiert die Sozialkürzungen der Ampelkoalition und hofft auf Protest. Auch, um von ihrem Streit abzulenken. Von Anna Lehmann und Daniel Bax 4.9.2023
Die Grünen in der Bundesregierung Sie werden geschreddert Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann Eine Kette von Demütigungen durch die Koalitionspartner lassen die Grünen über sich ergehen. Manche fühlen sich an rot-grüne Jahre erinnert. 1.9.2023
Kindergrundsicherung der Ampel-Koalition Bis zu 636 Euro für Kinder Bundesfamilienministerin Paus beziffert die Sätze für die Kindergrundsicherung. Für die FDP war das die letzte Sozialreform. Von Nicole Opitz 31.8.2023
Linke sucht nach neuer Fraktionsspitze Trümmerhaufen sucht Nachfolger Die Linke verschiebt die Wahl ihrer neuen Fraktionsspitze. Ein neuer Termin ist nicht bekannt. Mohamed Ali und Bartsch bleiben nun vorerst im Amt. Von Jasmin Kalarickal 31.8.2023
Mitschüler belastet Aiwanger Söder und Bundesregierung fordern Aufklärung von Bayerns Vize Ausgabe vom 31.8.2023, Seite 6, inland Download (PDF)
Teure Mieten SPD will bundesweiten Mietenstopp In einem Positionspapier fordert die SPD-Fraktion einen stärkeren Mieterschutz. Die FDP hält davon nicht viel, die Linke sieht „Sommerloch-PR“. Von Jasmin Kalarickal 29.8.2023
Affäre um Nazi-Pamphlet Söder bestellt Aiwanger ein Ministerpräsident Söder genügt die dürre Erklärung Aiwangers in Sachen Nazi-Flugblatt nicht. Jetzt muss der sich im Koalitionsausschuss rechtfertigen. Von Dominik Baur 28.8.2023
Sozialdemokraten in NRW Sehnsucht nach dem Vereinsheim Der größte SPD-Landesverband steckt in seiner größten Krise. In NRW bemüht man sich um Erneuerung – und schwelgt in Erinnerungen. Von Christian Werthschulte 27.8.2023
DIW analysiert AfD-Wahlprogramm AfD-Wähler schaden sich selbst Unter der Politik der AfD würden laut DIW ihre eigenen Wähler*innen am meisten leiden. Die Wahlentscheidung sei eine „kollektive Fehleinschätzung“. Von Luisa Faust 23.8.2023
Grünen-Chefin in der Lausitz Vertrauen bilden im Kohlerevier Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang besucht zwei Tage lang die Lausitz. Der Ausstieg aus der Kohle ist ein Reizthema. Lang wirbt um Vertrauen. Von Sabine am Orde 23.8.2023
Neuer Trick der AfD-nahen Erasmus-Stiftung Die Desiderius-Erasmus-Stiftung ist der europäischen „Identity and Democracy Foundation“ beigetreten – und hofft nun auf EU-Gelder Von Andreas Speit Ausgabe vom 22.8.2023, Seite 6, inland Download (PDF)
Politologe über Lisa Paus „Da fehlt ein Steuerungszentrum“ Schon wieder Regierungskrach: Politologe Wolfgang Schroeder sieht es kritisch, dass Familienministerin Paus das Wachstumschancengesetz blockiert. Interview von Sabine am Orde 18.8.2023
Cannabis-Leagalisierung in Deutschland Auf den Entwurf folgt der Einwurf Aus der SPD melden sich Hardliner gegen die Liberalisierung. Eine Organisation hofft dagegen auf ein noch progressiveres Gesetz. Von Cem-Odos Güler 17.8.2023
Konflikt um Kindergrundsicherung Scharfe Kritik an Paus’ Veto Die FDP ist erbost über die Blockade des Wachstumschancengesetzes. Ministerin Paus legte neue Entwürfe für die Kindergrundsicherung vor. Von Nicole Opitz 17.8.2023
Verletzungen von Augsburger Politiker Zweifel an Gewalt gegen AfDler Im Fall des Augsburger AfD-Politikers Andreas Jurca gibt es weiter Ungereimtheiten. Er behauptet, von Linken oder Migranten angegriffen worden zu sein. Von Patrick Guyton 16.8.2023
Linken-Fraktionschef tritt nicht mehr an Dietmar Bartsch reicht es Der Fraktionschef der Linken wird bei der Vorstandswahl nicht erneut kandidieren. Ohnehin ist fraglich, wie lange es die Linksfraktion noch gibt. Von Pascal Beucker 16.8.2023
Vor Landtagswahl in Bayern AfD-Politiker brutal vermöbelt? Der Augsburger Andreas Jurca behauptet, wegen seiner AfD-Kandidatur attackiert worden zu sein. Die Polizei ermittelt noch. Von Patrick Guyton 14.8.2023
Bundestagsabgeordnete festgenommen Kurzhaft in der Türkei Gökay Akbulut (Linke) wollte ihre Familie besuchen, stattdessen kommt sie fast vor einen Haftrichter. Ihren Urlaub verbringt sie im Nachbarland. Von Cem-Odos Güler 13.8.2023
Faeser auf Wahlkampftour in Hessen Kanzler will „Nancy for President“ Die Bundesinnenministerin möchte Hessens erste Ministerpräsidentin werden. Dabei erhält sie die volle Unterstützung von Olaf Scholz. Von Christoph Schmidt-Lunau 12.8.2023
