EU-Spitzenkandidatin Schilling Die umstrittene Grüne Die Österreicherin Lena Schilling sollte für die Grünen junge Wähler*innen begeistern. Nun laufen mehrere Verleumdungsverfahren gegen sie. Von Florian Bayer 31.5.2024
Unternehmen gegen Rechtsruck „Wir ticken international“ Der sächsische Uhrenhersteller Nomos Glashütte will sich einem drohenden Rechtsruck nicht hilflos ausliefern. Der würde Jobs und Umsatz kosten. Von Simon Poelchau 30.5.2024
Freddy Beleri in albanischer Haft EU-Kandidatur trotz Gefängnis Der Rechtsaußen-Politiker hat gute Chancen, für Griechenland ins EU-Parlament zu ziehen. Schon lange ist er im Visier der albanischen Behörden. Von Ferry Batzoglou 30.5.2024
Friedensdebatte in der EU Der Ukraine-Krieg als Existenzfrage Verteidigungspolitik dominiert den EU-Wahlkampf. Frankreichs Präsident Macron sieht sich als Friedensbringer, Zögern à la Scholz ist unter Druck. Von Tanja Tricarico 28.5.2024
AfD-Ausschlussverfahren gegen Helferich Machtprobe auch gegen Höcke Die AfD Nordrhein-Westfalen hat dem Abgeordneten Helferich die Mitgliedsrechte entzogen – eine Kampfansage an die Völkischen in der Partei. Von Gareth Joswig 27.5.2024
Wieder Angriff im Wahlkampf Grünen-Politikerin in Göttingen attackiert Ausgabe vom 27.5.2024, Seite 6, inland Download (PDF)
Neue Doppelspitze der Berliner SPD Ins Ziel geschleppt Die Hauptstadt-SPD wählt die Parteirechten Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini mit magerer Zustimmung zu ihren neuen Landesvorsitzenden. Von Rainer Rutz 26.5.2024
CDU-Minister Reul unter Druck Schleuser bringen Reul in Erklärnot Der mutmaßliche Chef einer Schleuserbande hat der NRW-CDU fast 50.000 Euro gespendet. Hauptbegünstigter war Innenminister Herbert Reul. Von Andreas Wyputta 24.5.2024
Wahlkampf in Großbritannien Wenn der andere im Regen steht Anfang Juli wählt Großbritannien. Die Tories stecken in der Krise, die sozialdemokratische Labour-Partei hat gute Chancen. Doch Linke sind enttäuscht. Von Dominic Johnson 24.5.2024
Nur Minderheiten hassen Klimaschutz Wer sagt’s der Union? Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann CDU und CSU zeigten zuletzt so wenig Willen wie die FDP, Verantwortung fürs Klima zu übernehmen. Dabei kommt es doch auf die Konservativen an. 26.5.2024
CDU und AfD bei Kommunalwahl am 26. Mai Bodyguard durchbricht Brandmauer In Thüringen kandidiert der Geschäftsführer einer Security-Firma doppelt bei der Kommunalwahl – für CDU und AfD. Linke und Grüne fordern Konsequenzen. Von Andreas Speit 20.5.2024
AfD attackiert DRK in Brandenburg Der Kampf um Golßen In Golßen will die AfD ab Juni den Bürgermeister stellen. Schon heute bestimmt die Partei die Agenda in der Stadt mit – und attackiert selbst das DRK. Von Konrad Litschko 18.5.2024
Debatte um Mindestlohnerhöhung Viel Luft um 15 Euro Mindestlohn Arbeitsminister Heil unterstützt eher vage den Vorstoß des Kanzlers. Kevin Kühnert erinnert an die zuständige Kommission. Die FDP macht nicht mit. Von Tobias Schulze 15.5.2024
Soziologe Christopher Wimmer über Armut „Die Politik bietet ihnen nichts an“ Immer wieder werde armen und marginalisierten Menschen vorgeworfen, selbst schuld an ihrer Lage zu sein, kritisiert der Soziologe Christopher Wimmer. Interview von Simon Poelchau 15.5.2024
Protesttag in Mecklenburg-Vorpommern Auch in den Dörfern gegen die AfD Die AfD könnte bei der Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern Wahlsiege einfahren. Ein Bündnis will am 2. Juni mit einem Aktionstag dagegenhalten. Von Andreas Speit 14.5.2024
Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung Zeitdruck bei der Kinderfrage Die Ampel streitet weiter über die Kindergrundsicherung. Am Mittwoch nimmt Familienministerin Paus Stellung im Bundestag. Von Patricia Hecht 14.5.2024
5-Punkte-Plan der FDP Die FDP geht auf Punktejagd Die Liberalen versuchen erneut mit Bullet Points, die Haushalts-Debatte am Laufen zu halten. Von der Linken kommt Kritik am Rentenvorstoß. Von Cem-Odos Güler 13.5.2024
Institut für Staatspolitik aufgelöst Schnellroda formiert sich neu Das neurechte Institut für Staatspolitik um Götz Kubitschek löst sich auf und macht unter neuer Flagge weiter – wohl aus Sorge vor einem Verbot. Von Konrad Litschko 12.5.2024
Debatte um Alterssicherung Die Ampel rangelt um die Rente Die FDP will Rentenausgaben kürzen, führende SPD-Politiker halten dagegen und die Debatte für vorgeschoben. Anlass ist der Streit um den Haushalt 2025. Von Anna Lehmann und Pascal Beucker 10.5.2024
Wahlen in Sachsen Im Wahljahr drohen rechte Allianzen In Sachsen vernetzen sich rechte Gruppen weiter, warnt das Kulturbüro. Auch der mutmaßliche Angreifer auf SPD-Mann Ecke soll bei einer aktiv sein. Von Michael Bartsch 7.5.2024
