Krise der Grünen in Ostdeutschland Grüne, hört die Signale Grünen-Chef Felix Banaszak will die Präsenz seiner Partei im Osten stärken. Jetzt hat der Duisburger ein Abgeordnetenbüro in Brandenburg eröffnet. Von Rainer Rutz 2.11.2025
CDU vor der Landtagswahl Sachsen-Anhalt Hauptsache geschlossen auftreten Die CDU Sachsen-Anhalt wählt Sven Schulze zum Spitzenkandidaten. Bei eher düsteren Aussichten für die Wahl 2026 heißt es: Lieber leise kritisieren. Von David Muschenich und Sabine am Orde 1.11.2025
Diether Dehm verliert gegen Wagenknecht Gerichtspleite für den Dödelbarden Der Ex-Linke Diether Dehm klagte gegen Sahra Wagenknecht. Aber dass er „nicht mehr alle Tassen im Schrank“ hat, ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Von Pascal Beucker 29.10.2025
Neue CDU-Gruppe „Compass Mitte“ „Wir versuchen, eine Bewegung zu werden“ Die Gewerkschafterin Monica Wüllner (CDU) ist eine der Gründerinnen von „Compass Mitte“. Die Gruppe fürchtet eine Annäherung ihrer Partei an die AfD. Interview von Stefan Reinecke 29.10.2025
Auswertung von AfD-Reden im Landtag Auf 390 Seiten gegen die Verfassung Die bayerischen Grünen haben Reden der AfD ausgewertet. Das Ergebnis spricht aus Grünen-Sicht für ein Verbot der Partei, „bevor aus Worten Taten werden“. Von Dominik Baur 28.10.2025
Landtagswahlen 2026 in Ostdeutschland Finanzoffensive gegen die AfD Campact startet einen Fonds, von dem Vereine in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt profitieren sollen. Beteiligen kann sich jede:r. Von David Muschenich 27.10.2025
Bundesprogramm „Demokratie leben!“ Prien schießt sich auf Demokratieprojekte ein Die Bundesbildungsministerin legt neue Schwerpunkte für Demokratieförderung vor – die betroffenen Verbände sehen sich unter Generalverdacht. Von Ralf Pauli 26.10.2025
Debatte zu AfD-Anfragen Ja, wo halten denn die Militärtransporte? Innenexperten werfen der AfD vor, mit Kleinen Anfragen die deutsche Infrastruktur auszuforschen. Die reagiert mit rechtlichen Schritten. Von David Muschenich 23.10.2025
Kritik an Kanzler-Äußerungen hält an Merz gibt kein gutes Bild ab Heidi Reichinnek, Chefin der Linksfraktion, spricht von einem „Offenbarungseid“ des CDU-Vorsitzenden. CSU-Chef Söder sieht „linke Kampagne“ gegen Merz. Von Pascal Beucker 21.10.2025
Knapp daneben ist auch vorbei Kein AfD-Erfolg bei Bürgermeisterstichwahlen in Brandenburg Ausgabe vom 21.10.2025, Seite 6, inland Download (PDF)
Grüne diskutieren Dienstpflicht Freie Auswahl, das aber verpflichtend Mehrere Dutzend Grüne fordern eine Dienstpflicht für junge Menschen. Das Militär soll nicht allein im Zentrum stehen. Trotzdem gibt es Kritik. Von Tobias Schulze 20.10.2025
Regierungskrise in Frankreich Bewährung verlängert Frankreichs Premierminister Lecornu bleibt im Amt. Ein Misstrauensantrag scheiterte knapp, weil die Sozialisten der Abstimmung fernblieben. Von Rudolf Balmer 18.10.2025
Die Frage nach der Pflicht Die Koalition ringt um den neuen Wehrdienst Bevor das Gesetz in den Bundestag kommt, wollen Union und SPD strittige Punkte ausräumen. Doch die Sozialdemokraten stehen mit dem Rücken zur Wand. Von Cem-Odos Güler 13.10.2025
Parlamentarische Demo-Beobachtung Polizisten schlagen Linken-Politiker*innen Gleich zwei Linken-Bundestagsabgeordnete erleben Polizeigewalt. Sie verfolgten als parlamentarische Beobachter*innen Demonstrationen in Berlin. Von Anselm Mathieu 13.10.2025
Entwaffnung der AfD zieht sich Bund-Länder-Arbeitsgruppe traf sich nur einmal in 4 Monaten Die Kommission soll beraten, welche Konsequenzen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst oder mit Waffenerlaubnis zu ziehen sind. Die Grünen sind sauer. Von Gareth Joswig 12.10.2025
Reformen in der Sozialpolitik Nach unten treten, zum Glück tragen Nach den Beschlüssen der Koalition zum Bürgergeld gehen die Bewertungen von Praktiker*innen auseinander. Rechtlich sind die Pläne problematisch. Von Tobias Schulze 11.10.2025
Kölner Stichwahl Stolz in der Niederlage Berivan Aymaz wollte in Köln die erste grüne OB einer Millionenstadt werden – und scheitert knapp. Bei der Wahlparty gibt es dafür verschiedene Erklärungen. Von Laura Verseck 28.9.2025
Kretschmanns Buch über Arendt Hannah und ich Winfried Kretschmann hat ein Buch über Hannah Arendt geschrieben. Und feiert sich und das Buch mit dem anderen Parteiphilosophen, Robert Habeck. Von Benno Stieber 28.9.2025
Verfassungsrichterwahl im Bundestag Ruhe im Karton Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann Die Wahl der neuen Verfassungrichter:innen im Bundestag ist endlich geglückt. Doch der nächste Zwist kommt bestimmt. 27.9.2025
Bundestagung der CDA Scharfe Analyse, moderate Forderungen CDA-Chef Dennis Radtke will die CDU zur „Brandmauer gegen die AfD“ machen. Der Sozialflügel ist nett zu Jens Spahn, hat aber ein paar kritische Fragen. Von Stefan Reinecke 20.9.2025
