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Das Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger OB Boris Palmer ist gestartet
In Baden-Württemberg ist ein AfD-Mann für den Verfassungsgerichtshof gewählt worden. Er erhielt nicht nur Stimmen aus der eigenen Fraktion.
22.7.2021
Das Berliner Verwaltungsgericht bestätigt die Geldstrafe, die gegen die AfD verhängt wurde. Hintergrund sind illegale Parteispenden für Alice Weidel.
16.6.2021
Grünen-Chef Habeck nennt das Parteiausschlussverfahren gegen Tübingens OB „unvermeidlich“. Es dürfte darin auch um alte Konflikte gehen.
10.5.2021
Kretschmann macht's nochmal mit der CDU. Das könnte gut für die Klimapolitik sein. Gesellschaftspolitisch wird sich nur wenig bewegen.
2.4.2021
Parteichef Armin Laschet hätte dringend einen Push für die Kanzlerkandidatur gebraucht. Die CDU startet denkbar schwach ins Superwahljahr.
14.3.2021
Kretschmanns Sieg und die Maskenskandale der Union helfen den Grünen im Bund. Baerbock und Habeck haben das Kanzleramt im Blick. Aber wie?
Nach einer Reihe von Wahlniederlagen können die Sozialdemokraten nun wieder hoffen – auch für die Bundestagswahl.
Winfried Kretschmann schränkt seinen Wahlkampf in Baden-Württemberg ein. Seine Frau ist an Brustkrebs erkrankt.
12.2.2021
Der erste offizielle Auftritt in der Südwest-CDU ist für den neuen Bundesvorsitzende Armin Lascht vor allem eins: Werbung für sich.
24.1.2021
Kleine Parteien müssen Unterschriften sammeln, um auf dem Wahlzettel zu stehen. Wegen Corona wollen zwei Bundesländer die Quoten senken.
11.11.2020
In Stuttgart wird es am Sonntag spannend: Eine Nachfolge für den amtierenden Oberbürgermeister Fritz Kuhn wird gesucht. Das Rennen offen.
7.11.2020
Ein Stuttgarter Paar soll Drohschreiben an PolitikerInnen verschickt haben. Ihre Biographie überrascht: Sie waren Teil der ÖDP, traten im Internet offen auf.
31.10.2020
Luigi Pantisano könnte am Sonntag zum neuen OB von Konstanz gewählt werden. Der Linke wird von einem breiten Bündnis unterstützt.
17.10.2020
Fachpolitikerinnen stützen den Vorstoß von Baden-Württembergs Sozialstaatssekretärin. Kretschmann sieht keinen Bedarf.
15.7.2020
Tübingens OB weist Aufforderung zum Parteiaustritt zurück
Aus Sorge vor der Gefährdung anderer Gäste: Vor dem AfD-Bundesparteitag in Offenburg stornieren Hotels Buchungen von Parteianhängern.
5.3.2020
Ein Jahr vor der Wahl muss der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann neues Personal finden. In Umfragen liegt er weiter einsam vorn.
1.2.2020
Der grüne Stuttgarter OB Fritz Kuhn tritt nicht mehr zur Wiederwahl an. Gerechnet hatte mit diesem Schritt keiner – trotz Kuhns mauer Bilanz im Amt.
7.1.2020
Die AfDler Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple wurden zu Recht aus dem Landtag ausgeschlossen