: Boris Palmer will Grüner bleiben
Tübingens OB weist Aufforderung zum Parteiaustritt zurück
Das Verhältnis zwischen den Grünen und ihrem eigenwilligen Kommunalpolitiker Boris Palmer scheint vollends zerrüttet. Der baden-württembergische Landesvorstand der Partei forderte den Tübinger Oberbürgermeister am Freitagabend zum Parteiaustritt auf. Palmer ließ seine Partei aber umgehend wissen, dass er dieser Aufforderung nicht folgen werde.
Der Grünen-Landesvorstand begründete seine Aufforderung damit, dass sich Palmer mit seinen Äußerungen gegen politische Werte und Grundsätze der Partei stelle und „systematisch“ gegen sie agiere. Palmers Auftritte dienten „nicht der politischen oder innerparteilichen Debatte, sondern der persönlichen Profilierung“.
In einer Erklärung hieß es: „Der Landesvorstand missbilligt zutiefst dieses politische Agieren und distanziert sich deutlich von Boris Palmer.“ Der Vorstand behalte sich zudem ein Parteiordnungsverfahren vor.
Palmer will sich den Forderungen seiner Partei aber nicht beugen. „Selbstverständlich trete ich nicht aus meiner Partei aus“, sagte er der Bild-Zeitung. Palmer sieht sich als Opfer erfundener Vorwürfe seiner Gegner. Eine Einladung der FDP zu einem Übertritt lehnte er ab.
Palmer hatte in den vergangenen Jahren immer wieder mit Äußerungen für Empörung gesorgt. Zuletzt sagte er in einem Interview zu den Schutzmaßnahmen in der Coronakrise: „Ich sag es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären – aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen.“ Die Grünen-Bundesspitze distanzierte sich daraufhin deutlich von Palmer. (afp)
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
