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Portrait von Bernhard Stengele

Thüringenwahl 2024

„Kein Wahlkampf für Stammwähler“

Als Umweltminister und Spitzenkandidat kämpft Bernhard Stengele gegen das Aus der Grünen in Thüringen. Ein Besserwessi will er auf keinen Fall sein.
Interview von Tobias Schulze

26.8.2024

Nancy Faeser steht in Rostock am Meer vor einer Flagge

Bundespolizei stellt Jahresbericht vor

Lob und Tadel für Grenzkontrollen

Laut Bundespolizei gab es 2023 so viele Straftaten wie seit 2012 nicht. Faeser will an temporären Grenzkontrollen festhalten.
Von Marie Sophie Hübner und Louise Ringel

19.8.2024

Buschmann kontert Faeser

Justizminister will Pläne der Innenministerin stoppen
Ausgabe vom  16.8.2024,  Seite 6, inland
Bundeswehrsoldaten in Reih und Glied

Erweiterter Traditionserlass gekippt

Lieber weniger Wehrmacht wagen

Die Bundeswehr wollte verstärkt Wehrmacht-Soldaten in ihr Traditionsgut aufnehmen. Nun reagiert das Verteidigungsministerium auf einen taz-Bericht.
Von Dirk Eckert

14.8.2024

Ein Gesicht auf einem Bildschirm bearbeitet mit Gesichtserkennungssoftware

Gesichtserkennung im Internet

Faeser will Fotofahndung erlauben

Die Polizei soll öffentliche Fotos „biometrisch abgleichen“ dürfen, um Personen zu identifizieren. Wie genau, das lässt Faesers Gesetzentwurf offen.
Von Christian Rath

12.8.2024

Ein Kind sitzt vor einer Tafel mit Buchstaben

Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz

Die Ampel im Kita-Streit

Die grüne Bundesfamilienministerin möchte keine bundes­weiten Standards an Kitas einführen. Das war anders vereinbart, wettern die Koalitionspartner.
Von Ralf Pauli

7.8.2024

Neuer Streit um Bundeshaushalt

Etatstreit geht in die nächste Runde

Der Haushaltsentwurf steht nach einem Gutachten wieder auf der Kippe. Finanzminister Lindner spricht von 5 Milliarden Euro, die fehlen.
Von Cem-Odos Güler

5.8.2024

BMBF mauert bei Chatnachrichten

„Fördergeld-Affäre“: Was wusste Bildungsministerin Stark-Watzinger?
Von Ralf Pauli
Ausgabe vom  19.7.2024,  Seite 6, inland
Ein Polizist hält bei einer Grenzkontrolle ein Auto an

Faeser will keine Verlängerung

Wieder Debatte um Grenzkontrollen

Mit Ende der EM laufen die verschärften Grenzkontrollen wieder aus. Union und FDP aber wollen eine Verlängerung. Faeser ist dagegen.

14.7.2024

Blick über Häuserdächer in München Schwabing

Streit um Mietpreisbremse

„Völlig inakzeptabler Entwurf“

Justizminister Buschmann (FDP) wirft der SPD vor, die Verlängerung der Mietpreisbremse zu verzögern. Eine SPD-Abgeordnete fordert Nachbesserungen.
Von Jasmin Kalarickal

30.6.2024

Eine Person in steht in Klinikgarderobe an einem Krankenbett in einem Gang

Lauterbach stellt Krankenhausreform vor

Klinikrettung oder Kahlschlag?

Nach langen Verhandlungen stellt der Gesundheitsminister die Krankenhausreform im Bundestag vor. Was geplant ist und was die Opposition dazu sagt.
Von Sean-Elias Ansa

27.6.2024

Bettina Stark-Watzinger rückt einen Stuhl am Kabinetsstisch

Stark-Watzinger und Fördergeldaffäre

Unglaubwürdig, unplausibel

Am Mittwoch musste Ministerin Stark-Watzinger in den Bildungsausschuss. Viele Fragen der Abgeordneten zur Affäre um Gaza-Proteste blieben offen.
Von Emma Tries und Sabine am Orde

26.6.2024

Habeck und Scholz

Ampel-Verhandlungen über Bundeshaushalt

Grüne leise, Rote laut

Die SPD macht im Etat-Streit öffentlich Druck. Die Grünen stehen ihnen in der Sache nahe, verzichten aber auf steile Äußerungen. Woran liegt das?
Von Tobias Schulze

24.6.2024

Boris Rhein (CDU, M), Ministerpräsident von Hessen, spricht mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), während einer Pressekonferenz im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundeskanzleramt

Bund-Länder-Beratungen zu Migration

Prüfen, immer weiter prüfen

Kanzler Scholz will Asylverfahren im Ausland weiter ausloten. Die Länder einigen sich, Bargeldabhebungen für Geflüchtete auf 50 Euro zu begrenzen.
Von Frederik Eikmanns

21.6.2024

Finanzminister Lindner kratzt sich am Kopf.

Haushaltsberatungen in der Ampel

Bundesregierung hält am Zeitplan fest

Finanzminister Lindner zeigt sich offen dafür, auch später zu einem Haushaltsentwurf zu kommen. Sozialverbände kritisieren seine Sparpläne scharf.
Von Cem-Odos Güler

19.6.2024

Porträt von Nicolas Schmit, er lächelt, trägt Brille, weisses Hemd und ein schwarzes Jacket

EU-Spitzenkandidat der Sozialdemokraten

Europa ist Schmits Schicksal

Im Wahlkampf tauchte der Luxemburger kaum auf. Bis Schmit Kommissionspräsidentin von der Leyen anging: Wegen fehlender Abgrenzung gegen rechts.
Von Eric Bonse

9.6.2024

Herbert Reul gestikuliert beim Sprechen

CDU-Minister Reul unter Druck

Schleuser bringen Reul in Erklärnot

Der mutmaßliche Chef einer Schleuserbande hat der NRW-CDU fast 50.000 Euro gespendet. Hauptbegünstigter war Innenminister Herbert Reul.
Von Andreas Wyputta

24.5.2024

Hubertus Heil am Rednerpult des Deutschen Bundestages

Debatte um Mindestlohnerhöhung

Viel Luft um 15 Euro Mindestlohn

Arbeitsminister Heil unterstützt eher vage den Vorstoß des Kanzlers. Kevin Kühnert erinnert an die zuständige Kommission. Die FDP macht nicht mit.
Von Tobias Schulze

15.5.2024

Rekrutieren für die Ukraine?

Das schlägt der hessische Innenminister Roman Poseck vor
Ausgabe vom  6.5.2024,  Seite 6, inland
Bodo Ramelow winkt

Parteitag der Linken in Thüringen

Mit Bodo Ramelow in den Wahlkampf

Fast einstimmig wählt die Linkspartei in Thüringen ihren Ministerpräsidenten zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Auch Weselsky unterstützt.
Von David Muschenich

27.4.2024