Lauinger bleibt Thüringer Justizminister „Sohn-Affäre“ Rücktrittsforderungen der Opposition im Thüringer Landtag abgelehnt Von Michael Bartsch und Minh Schredle Ausgabe vom 25.8.2016, Seite 6, Inland Download (PDF)
Fahrzeug-Kennzeichnung Die blaue Plakette bleibt ein Traum Verkehrsminister Dobrindt setzt sich durch: Es gibt keine Fahrverbote für Diesel mit zu hohem Stickoxidausstoß. Das ärgert nicht nur Umweltschützer. Von Beate Willms 11.8.2016
Verhandlungen zum TTIP-Abkommen Gabriel sieht schwarz Das Wirtschaftsministerium zieht eine desolate Bilanz der TTIP-Verhandlungen. Die Kanzlerin pocht dennoch auf einen schnellen Abschluss. Von Ingo Arzt 10.8.2016
Horst Seehofer schafft es nicht Koalitionszoff Bayerns Ministerpräsident stichelt weiter gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel Ausgabe vom 1.8.2016, Seite 6, Inland Download (PDF)
Hausprojekt Rigaer94 in Berlin Polizei macht, was sie will Im Innenausschuss verteidigt Senator Henkel den Einsatz. Ein Polizeijustiziar erklärt, dass er den Hausverwalter der Rigaer94 beraten hat. Von Plutonia Plarre 21.7.2016
Gabriel verteidigt Rüstungsexportrekord Waffenhandel Opposition kritisiert: Panzerlieferungen an Katar hätten leicht gestoppt werden können Ausgabe vom 5.7.2016, Seite 6, Inland Download (PDF)
Personalräte in der Bundeswehr Wahlkampf mit Hindernissen Die Personalratswahlen in der Armee könnten ungültig sein. Benachteiligte das Verteidigungsministerium unbequeme Kandidaten? Von Tobias Schulze 18.5.2016
Zur bayerischen „Leitkultur“ verdonnert Schikanen Bayerns Kabinett hat jetzt ein eigenes „Integrationsgesetz“ beschlossen. Das hat es in sich Von Laura Meschede Ausgabe vom 17.5.2016, Seite 6, Inland Download (PDF)
Aufarbeitung Silvester-Übergriffe in Köln „Ein neues Tatphänomen“ Der NRW-Innenminister Ralph Jäger gerät vor dem Untersuchungsausschuss zu Köln in Widersprüche. Gab es Vertuschungsversuche? Von Claudia Hennen 9.5.2016
Afghanistan als sicheres Herkunftsland Taliban-Aussagen als Begründung Auf eine Anfrage der Linksfraktion begründet die Bundesregierung, warum Afghanistan angeblich sicher für abgeschobene Flüchtlinge ist. Von Tobias Schulze 17.4.2016
Letzter Abschied von Ex-Außenminister Westerwelle Trauerfeier Beim Gottesdienst in Köln hielt Angela Merkel eine sehr persönliche Trauerrede Ausgabe vom 4.4.2016, Seite 6, Inland Download (PDF)
Erdoğan und „Extra 3“-Satire Regierung kommentiert Witz Nach langem Schweigen äußert sich die Regierung erstmals zum Eklat um die Erdoğan-Satire. Die Opposition wünscht sich klarere Worte. Von Tobias Schulze 30.3.2016
Vergewaltigungsparagraf ohne "Nein heißt Nein" Sexualstrafrecht Maas-Entwurf ist beschlossen. Änderungen erst im parlamentarischen Verfahren Von Christian Rath Ausgabe vom 17.3.2016, Seite 6, Inland Download (PDF)
Kritik an Mediziner-Promotionen Diss zweiter Klasse Verteidigungsministerin von der Leyen darf ihren Doktortitel behalten. Aber wie sinnvoll sind medizinische Doktorarbeiten generell? Von Anna Lehmann 11.3.2016
Gabriel und Rüstungsexportkontrollen Einige Fragen, keine Antworten Eilig lud Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu einer Pressekonferenz über Rüstungskontrollen. Dann wurde diese kurzfristig abgesagt. Von Pascal Beucker 9.3.2016
80.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr Bauen Aus Furcht vor Gettobildung lehnt die Regierung ein eigenes Bauprogramm für Flüchtlinge ab Ausgabe vom 4.3.2016, Seite 6, Inland Download (PDF)
Wohnortpflicht für Flüchtlinge Wohnen ist kein Wunschkonzert Das Innenministerium will anerkannten Geflüchteten den Wohnort vorschreiben. Die Opposition kritisiert das als völkerrechtswidrig. Von Anna Lehmann 21.2.2016
CDU-Programm bei der SPD Asylleistung Arbeitsministerin Nahles will die Integration von Flüchtlingen fördern – mit Sanktionen Von Christina Schmidt Ausgabe vom 2.2.2016, Seite 6, Inland Download (PDF)
Mehr Wohnraum für alle, nicht nur für Flüchtlinge Mieten Bauministerin Hendricks (SPD) kündigt mehr Förderung für Wohnungsneubau an Von Astrid Ehrenhauser Ausgabe vom 21.1.2016, Seite 6, Inland Download (PDF)
