Erdoğan und „Extra 3“-Satire

Regierung kommentiert Witz

Nach langem Schweigen äußert sich die Regierung erstmals zum Eklat um die Erdoğan-Satire. Die Opposition wünscht sich klarere Worte.

Angela Merkel steht neben Erdogan und gibt ihm die Hand

Ernste Sache: Merkel und Erdoğan Foto: reuters

In der Lachnummer um die Erdoğan-Satiredes NDR hat sich die Bundesregierung nun doch noch zu Wort gemeldet. „Satiresendungen gehören zur deutschen Medienlandschaft und sind von der Pressefreiheit umfasst“, sagte eine Regierungssprecherin am Mittwoch. „Diese Auffassung der Bundesregierung wurde der türkischen Regierung auf diplomatischen Wegen mitgeteilt.“

Eine Sprecherin des Außenministeriums berichtete von einem Gespräch des deutschen Botschafters Michael Erdmann mit türkischen Regierungsvertreterin. Erdmann habe seinen Gesprächspartnern klargemacht, dass „Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit hohe Güter sind, die gemeinsam geschützt werden müssen“. Diese Themen seien für die Bundesregierung nicht verhandelbar, auch nicht als Gegengeschäft für Zugeständnisse in der Flüchtlingsfrage.

Bereits am Dienstag vergangener Woche hatte Botschafter Erdmann im türkischen Außenministerium vorsprechen müssen. Anlass für die offizielle Einberufung war ein Satirebeitrag des NDR-Magazins „extra 3“ über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.Nachdem der Vorgang am Ostermontag öffentlich wurde, wollte ihn das Auswärtige Amt zunächst nicht kommentieren. Erst am Dienstagabend (in einer knappen Twitter-Mitteilung) und am Mittwoch (während einer regulären Regierungspressekonferenz) äußerte sich das Ministerium.

Vertreter der Regierungsfraktionen im Bundestag verteidigten die Kommunikationsstrategie des Ministeriums. „Der Twitter-Feed des Auswärtigen Amtes hat ja klargestellt, dass es eine eindeutige Haltung der Bundesregierung gibt“, sagte der SPD-Außenpolitiker Niels Annen im Deutschlandfunk. Außerdem hätten Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien klargemacht, dass „die deutsche Öffentlichkeit sich ein solches Verhalten nicht gefallen lässt“.

Oppositionspolitiker kritisierten die Bundesregierung dagegen. „Natürlich verstehe ich, dass die Bundesregierung auf das Vorgehen der türkischen Seite im Rahmen von diplomatischen Gepflogenheiten reagieren muss“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) der taz. Diplomatie bedeute aber nicht, auf eine klare Positionierung verzichten zu müssen.

„140 Zeichen machen noch keine menschenrechtsbasierte Politik“, sagte Roth mit Blick auf die Twitter-Mitteilung des Außenministeriums. Die Bundesregierung traue sich nicht, Missstände in der Türkei zu kritisieren. „Dass Erdoğandas als Chance sieht, die Kritik an seiner Politik auch im Ausland einzuschränken, ist dann die Folge.“

Aus der Reihe fällt nur eine Äußerung aus der sächsischen CDU. Die Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla verteidigte das Vorgehen der türkischen Regierung. „Mit Satire über ausländische Politiker ist es wie mit dem Bikini im Ausland. Häufig Beleidigung der kulturellen Gepflogenheiten“, twitterte sie. Kritik an der Einberufung des deutschen Botschafters bezeichnete Kudla als „Verunglimpfung“.

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