Abschiebungen nach Syrien Weiter Wirbel um Wadephul Johann Wadephul hat einen Vergleich zwischen Syrien und Deutschland 1945 gezogen. Der Außenminister erntet erneut Kritik aus den eigenen Reihen. Von Sabine am Orde 5.11.2025
Kampf gegen sexuelle Belästigung Ministerin will filmende Spanner bestrafen Justizministerin Hubig (SPD) kündigt einen Gesetzesentwurf gegen Voyeur-Aufnahmen und Catcalling an. Aus manchen Ländern bekommt sie Unterstützung. Von Amelie Sittenauer 3.11.2025
Justizministerin über Gleichberechtigung „Frauen müssen viel zu oft zurückstecken“ Stefanie Hubig (SPD) will lesbische Mütter gleichstellen und das Sexualstraftrecht verschärfen. Der Fall Pelicot beschäftigt sie noch immer. Interview von Patricia Hecht und Anna Lehmann 24.10.2025
Verteidigungsminister in Island Pistorius besucht die friedlichste Nation der Welt Island und Deutschland wollen künftig sicherheitspolitisch enger zusammenarbeiten. Die Bundeswehr soll bei dem Run auf die Arktis nicht nur zuschauen. Von Cem-Odos Güler 21.10.2025
Gesetzlich versichert Wird die Krankenkasse teurer? Die Kassenbeiträge steigen seit Jahren. Zumindest die Gesundheitsministerin glaubt nun, alles dafür getan zu haben, dass sie 2026 stabil bleiben. Von Manuela Heim 15.10.2025
Kabinett beschließt Bundespolizeigesetz Mehr Drohnenabwehr – und mehr Überwachung Innenminister Dobrindt kündigt ein Drohnenabwehrzentrum und mehr Befugnisse für die Bundespolizei an – auch die Bundeswehr soll eingreifen dürfen. Von Gareth Joswig 8.10.2025
CSU will Drohnen abknallen Bundesregierung will sich gegen Bedrohungen aus der Luft wappnen Ausgabe vom 30.9.2025, Seite 6, inland Download (PDF)
Bundeshaushalt 2026 Wackelige Pläne für den neuen Haushalt Der Bundesrechnungshof kritisiert den Plan des SPD-Finanzministers Lars Klingbeil: zu große Ausgaben, zu viele Schulden, zu hohe Zinskosten. Von Hannes Koch 22.9.2025
Haushalt für 2025 Bundesregierung setzt auf Rechentricks Das Parlament beschließt den Haushalt für das laufende Jahr. Grüne und Linke kritisieren, das Geld fließe nicht in Investitionen, sondern in Wahlgeschenke. Von Tobias Schulze 18.9.2025
Abschiebungen nach Afghanistan Regierung verteidigt Gespräche mit Taliban Innenminister Dobrindt will mehr Abschiebungen durchsetzen. Dafür sollen seine Mitarbeiter in Kabul mit Vertretern des afghanischen Regimes verhandeln. Von Sabine am Orde 15.9.2025
Höhere Bemessungsgrenzen Gutverdienende sollen mehr Sozialabgaben zahlen SPD-Arbeitsministerin Bas will die Beitragsbemessungsgrenzen anheben. Linken-Chefin Schwerdtner ist das zu wenig. Nötig sei ein „Gerechtigkeitsschub“. Von Anna Lehmann 7.9.2025
Antrittsbesuch des Außenministers Wadephul findet Indien cool Fachkräfte, Freihandel, Raumfahrt – Außenminister Wadephul sieht in Indien einen zentralen Partner für Deutschlands Zukunft. Und ein Gegengewicht zu China. Von Natalie Mayroth 3.9.2025
Rückzug von Robert Habeck Der Erklärbär geht Habeck war der einzige deutsche Politiker mit Popstarqualitäten. Er war selbstverliebt und lässig. Jetzt geht er – und sagt dabei ein bisschen zu oft „ich“. Von Stefan Reinecke 29.8.2025
Ex-Verkehrsminister wird Berater Wissing geht den Politik-Wirtschafts-Kreislauf Der Ex-Verkehrsminister wechselt zu einer Beratungsfirma. Die gehört einem ehemaligen Parteikollegen mit erstaunlichen Parallelen in der Vita. Von Jannik Grimmbacher 29.8.2025
Büroleiter des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor beschäftigt rechten Burschen Sandro M. leitet das Büro des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor – und ist Mitglied der extrem rechten Burschenschaft Markomannia Aachen Greifswald. Von Andreas Speit 18.8.2025
Phantomlehrer in Baden-Württemberg Dipsy lässt fast 1.500 Lehrerstellen verschwinden Ein Softwarefehler hat in Baden-Württemberg 20 Jahre das Kultusministerium genarrt. Jetzt gibt es für Schulen einen unverhofften Stellensegen. Von Benno Stieber 20.7.2025
Inhaftierte Aktivist*in in Ungarn „Herr Wadephul muss Maja T. zurück nach Hause holen“ Bei der in Ungarn inhaftierten Maja T. macht die SPD Druck auf Außenminister Wadephul. T. droht die Einsetzung eines Herzschrittmachers. Von Konrad Litschko 10.7.2025
Kritik an Bildungsministerin Viel Halbwissen über ein dänisches Modell Bildungsministerin Prien erntet Kritik dafür, dass sie eine Migrationsquote an Schulen in Erwägung zieht. Doch was genau hat sie eigentlich gesagt? Von Jasmin Kalarickal 6.7.2025
Umgang mit der AfD Arbeitsgruppe zur Entwaffnung soll „zügig“ kommen Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit AfD-Beamt*innen kommt schneller als erwartet. Innenminister Dobrindt dachte, es würde länger dauern. Von Gareth Joswig 19.6.2025
Maskenaffäre und Jens Spahn „Drama in Milliardenhöhe“ Neue Details des Sudhof-Berichts belasten Ex-Gesundheitsminister Spahn. Der fordert inzwischen sogar selbst, den Report freizugeben. Von Luisa Faust 16.6.2025
