Zukunftspläne der Grünen 20 Milliarden Euro für Integration Die Grünen beschließen auf ihrer Klausur einen umfassenden Integrationsplan. Ein neues Ministerium soll sich um Flüchtlinge kümmern. Von Ulrich Schulte 7.1.2016
Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge Sie könnten ja den Bolzplatz pflegen Andrea Nahles hat 100.000 Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge angekündigt. Konkrete Pläne gibt es nicht, wie eine Anfrage der Grünen zeigt. Von Martin Reeh 30.12.2015
Ruhe im bayerischen Finanzministerium Söder sucht Rückzugsmöglichkeit Nicht immer nur poltern, auch mal meditieren: Bayerns Finanzminister schafft einen „Raum der Stille“ in seinem Ministerium. Von Patrick Guyton 27.12.2015
Hier geht’s sauber ab TransportwesenMit Honoratioren im Sonderzug nach Paris Ausgabe vom 30.11.2015, Seite 6, taz.paris Download (PDF)
Stadtgespräch Brot und Spiele Polens Innenminister schlägt mit der Nazikeule jede Bitte um Solidarität in der Flüchtlingsfrage nieder Von Gabriele Lesser Ausgabe vom 21.11.2015, Seite 6, Politik Download (PDF)
Wirtschaftslobbyist reist nach Moskau Sanktionen Sigmar Gabriel trifft Wladimir Putin. Die Krise in der Ukraine soll offiziell kein Thema sein Von Tobias Schulze Ausgabe vom 29.10.2015, Seite 6, Inland Download (PDF)
Schäuble: Flüchtlingsarbeit statt Mindestlohnkontrolle Asyl Finanzminister will Zollbeschäftigte abziehen. DGB gegen Ausnahmen beim Mindestlohn Ausgabe vom 11.9.2015, Seite 6, Inland Download (PDF)
Exklusive Staatsgeheimnisse Landesverrat Das Justizministerium sah im „Netzpolitik“-Fall keine Staatsgeheimnisse verletzt – aber nur, weil es „Vorveröffentlichungen“ von anderen Medien gab Von Christian Rath Ausgabe vom 28.8.2015, Seite 6, Inland Download (PDF)
Kritik an Garzweiler-Einsatz Am Innenminister perlt alles ab Der Polizeieinsatz im Tagebau Garzweiler war „verhältnismäßig“, meint NRW-Innenminister Jäger. Die Protest-Organisatoren widersprechen. Von Malte Kreutzfeldt 27.8.2015
„Landesverrat“-Affäre der Regierung „Völlig sinnlos“ und „absurd“ Der Bundestag berät über Ermittlungen gegen „Netzpolitik.org“. VS-Chef Maaßen und Innenminister de Maizière erschienen nicht. Von Pascal Beucker 19.8.2015
Bürofotos in der Sommerpause Der Minister trinkt Früchtetee In Berlin geht der Politikbetrieb nahe null. Das Bundespresseamt zeigt auf Facebook die verlassenen Ministerbüros. Von Anja Maier 7.8.2015
Sigmar Gabriel und Waffenexporte Leere Versprechungen Die Grünen kritisieren Sigmar Gabriels Grundsätze zum Export von Kleinwaffen als völlig unzureichend. Von Pascal Beucker 7.8.2015
Aufdringlichkeit zahlt sich aus Mindestlohn Wie Verleger und Bauernlobby bei Merkel Druck machten Von Josephine Schulz Ausgabe vom 30.7.2015, Seite 6, Inland Download (PDF)
Ein Vorschlag für Griechenland Schreckgespenst Solidarität Der Ökonom Clemens Fuest vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung schlägt einen Griechen-Soli vor. Protest mit eingerechnet. Von Hannes Koch 16.7.2015
Weiterfahrt in die Provinz Flüchtlinge Schwesig will Minderjährige ohne Begleitung auf die Bundesländer verteilen Von Josephine Schulz Ausgabe vom 16.7.2015, Seite 6, Inland Download (PDF)
Carsten Sieling neuer Bürgermeister Kein Heide-Mord in Bremen Die Bürgerschaft wählt SPD-Mann Carsten Sieling. Die grüne Spitzenfrau Karoline Linnert schrammt knapp am Debakel vorbei. Von Benno Schirrmeister 15.7.2015
Bis einer heult Diplomatie EU-Sondergipfel abgesagt, Frankreich weiterhin für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone, Finnen knallhart Von Eric Bonse Ausgabe vom 13.7.2015, Seite 6, Schwerpunkt Download (PDF)
Schwesig stockt Hilfsfonds auf Mehr Geld für West-Heimkinder Manche früheren Bewohner von Kinderheimen in der BRD wurden so drangsaliert, dass sie dauerhaft leiden. Nun wird der Fonds für sie aufgestockt. Von Simone Schmollack 9.7.2015
Migrationspolitik in Dänemark Hauptsache unattraktiv Die neue dänische Regierung bringt ein Gesetz auf den Weg, das finanzielle Hilfen für Asylsuchende um die Hälfte reduziert. Von Reinhard Wolff 3.7.2015
Sinneswandel bei Nahles Mindestlohn Bundesarbeitsministerin lockert Dokumentationspflichten für Arbeitgeber Von Josephine Schulz Ausgabe vom 1.7.2015, Seite 6, Inland Download (PDF)
