Carsten Sieling neuer Bürgermeister

Kein Heide-Mord in Bremen

Die Bürgerschaft wählt SPD-Mann Carsten Sieling. Die grüne Spitzenfrau Karoline Linnert schrammt knapp am Debakel vorbei.

Carsten Sieling legt den Amtseid ab:

Legt den Amtseid ab: Carsten Sieling. Foto: dpa

BREMEN taz | Mit allen Stimmen der Koalition und zwei Voten der Opposition hat Bremens Landtag, die Bürgerschaft, am Mittwoch den bisherigen Bundestagsabgeordneten Carsten Sieling (SPD) zum Präsidenten des Senats gewählt. Sieling tritt damit auch offiziell die Nachfolge des resignierten Bürgermeisters Jens Böhrnsen an. Der hatte aufgrund des schlechten SPD-Ergebnisses bei der Wahl am 10. Mai verzichtet. Die nunmehr dritte rot-grüne Regierungskoalition in Folge verfügt nur noch über eine Mehrheit von vier Stimmen.

Das ist bedeutsam, denn in Bremen muss sich jedes Mitglied der Landesregierung einer Abstimmung im Parlament stellen. Und tatsächlich hatte es Spekulationen über AbweichlerInnen gegeben.

So ist unter den SPD-Ressortchefs Innensenator Ulrich Mäurer höchst umstritten. CDU und Die Linke haben einen Untersuchungsausschuss zu einem von ihm angeordneten grundlosen Antiterroreinsatz im Februar beantragt. Höhepunkte jener Pannenmaßnahme waren die brutale Ingewahrsamnahme einer Familie syrischer Christen, die den Bremer Dom besichtigen wollte, und eine jüngst vom Landgericht für rechtswidrig erklärte Moscheedurchsuchung durch bestiefelte PolizistInnen mit Hunden.

Trotzdem erhielt Mäurer mit 47 von 82 Stimmen sogar noch mehr externe Jastimmen als Sieling – der Skandal bleibt dem neuen Senat also erhalten.

Knapp am Debakel vorbei schrammte die Spitzenfrau der Grünen, die Bürgermeisterin und Finanzsenatorin Karoline Linnert. Sie bekam nur 42 der 44 Stimmen des Regierungslagers. Viel spricht dafür, die beiden verhinderten Karo-Killer in den Reihen der Grünen zu vermuten.

Auf „harte Zeiten“ eingestimmt

Denn nach ihrer Wahl war Linnert wegen ihres Festhaltens am Sanierungspfad innerparteilich angefeindet worden. Diese Bund-Länder-Vereinbarung verpflichtet Bremen, seine Kreditaufnahme in zehn Schritten bis 2019 auf null zu drücken. Das hoffnungslos überschuldete Land bekommt im Gegenzug Beihilfen von – so steht es im Grundgesetz – 300 Millionen Euro jährlich. Die Einhaltung der Kriterien werden vom Stabilitätsrat, dem sämtliche deutsche Finanzminister angehören, kontrolliert.

Zumal der Exchef der Grünenfraktion, Matthias Güldner, war frustriert vom Absturz der Öko-Partei von fukushimaverstärkten 22,5 Prozent im Jahre 2011 auf aktuell 15,1 Prozent. Schuld daran waren nach seiner Analyse Linnert und ihr zu stark im Verwaltungsdenken aufgegangenes Politikverständnis.

Schon vergangenes Wochenende hatte Sieling die SPD beim Landesparteitag auf „harte Zeiten“ eingestimmt. Tatsächlich sind es stadtpolitische Klein- und Kleinstmaßnahmen – die Hundesteuer in Bremen wird erhöht! – die den in sechswöchigen Verhandlungen ausgetüftelten Koalitionsvertrag prägen.

Das kann man als für eine mittleren Großstadt angemessen empfinden, – oder, wie Linksfraktionsvorsitzende Kristina Vogt als „mutlos, blutleer und auch ein wenig verzweifelt“ – angesichts einer in den Bund-Länder-Gesprächen in keiner Weise gelösten Altschuldenlast. Es gehe, so Vogt, im kleinsten Bundesland schließlich eben auch darum, ob dem System in den kommenden vier Jahren ein neoliberaler Umbau droht, „nach dem wir unser Land nicht wiedererkennen“.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de