Migrationspolitik in Dänemark: Hauptsache unattraktiv

Die neue dänische Regierung bringt ein Gesetz auf den Weg, das finanzielle Hilfen für Asylsuchende um die Hälfte reduziert.

Unerwünscht: iranische und afghanische Flüchtlinge in Dänemark Foto: reuters

Stockholm taz | Das ist nur traurig“, meint Morten Østergaard, Chef der linksliberalen dänischen „Radikalen“: „Will eine Mehrheit im Parlament sich und den Dänen wirklich weismachen, dass Menschen, die auf der Flucht vor dem Terror des IS sind und sich von einem Strand in Libyen aus auf die lebensgefährliche Bootsfahrt übers Mittelmeer wagen, nur von einem Wunsch getrieben werden: Dänemarks Sozialsystem auszunutzen?“

Eine Mehrheit im Kopenhagener Folketing scheint das tatsächlich so zu sehen: Der „blaue Block“ aus Rechtsliberalen, Dänischer Volkspartei, Konservativen und Liberaler Allianz, der die Parlamentswahlen Mitte Juni gewonnen hatte, hat sich auf ein Gesetz geeinigt, das unter anderem die finanzielle Unterstützung für Asylsuchende und ihre Familien fast halbieren wird. Ausdrücklicher Zweck der Neuregelung: Dänemark „weniger attraktiv“ für Flüchtlinge zu machen.

Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen, der mit seiner rechtsliberalen Minderheitsregierung erst vor einer Woche sein Amt angetreten hatte, konnte es damit offenbar gar nicht schnell genug gehen: Am Freitag lag das Gesetz dem Parlament zur ersten Lesung vor, damit es noch vor den Sommerferien beschlossen werden und zum 1. September in Kraft treten kann.

Die „Sofortintervention auf dem Asylsektor“ trägt deutlich die Handschrift der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei. Was Vermutungen bestätigen dürfte, dass dieser ein entscheidender Einfluss auf die Regierungspolitik eingeräumt wird, obwohl sie eine formale Kabinettszugehörigkeit abgelehnt hatte.

Viel weniger Flüchtlinge als Schweden

Andreas Kamm, Generalsekretär der Flüchtlingshilfsorganisation Dansk Flygtningehjælp, weist nicht nur darauf hin, dass Dänemark als Flüchtlingsland im EU-Vergleich im Mittelfeld liegt und im Verhältnis zur Einwohnerzahl deutlich weniger Flüchtlinge aufnimmt als Schweden oder Deutschland.

Er bezweifelt auch, ob die jetzigen Kürzungen bei Sozialhilfe, Wohnungs- und Kindergeld wirklich dazu führen werden, dass nun weniger Asylsuchende nach Dänemark kommen. Auch stelle sich die Frage, ob so eine Ungleichbehandlung zwischen dänischen und nichtdänischen Empfängern staatlicher Leistungen nicht gegen nationales oder internationales Recht verstoße.

Kritik an den Kürzungen kommt auch von anderen Flüchtlingshilfsorganisationen und dem Roten Kreuz: Es gebe keine Belege, dass für Menschen auf der Flucht die Höhe öffentlicher Leistungen Einfluss auf die Wahl ihres Fluchtlands habe, betont Rote-Kreuz-Vorsitzender Anders Ladekarl: „Wir bekommen nicht weniger, aber ärmere Flüchtlinge.“ Das alles werde vor allem auf Kosten der Kinder gehen.

Comments

[anton philips]

Mit ein Land der in der Vergangenheit bereit war überproportional Verantwortung zu übernehmen, hat diese Gesetz nicht besonders viel zu tun.

 

Wir sollen aber alle gewarnt sein. Stimmung kann kippen, und es gibt schon deutliche Signale auch hier, dass es sehr problemtaisch werden wird. Aufklärung, und nicht Beschimpungen ist angebracht. Auch die Aufklärung über die Ziele, Wege und wie wir alle eingebunden werden.

 

Das ist noch sehr viel zu tun - direkt vor unsere Haustür.