Weiter Streit über Seenotrettung Außenminister Maas will „Bündnis der Hilfsbereiten“ zur Aufnahme von Geflüchteten. FDP-Chef dagegen Ausgabe vom 15.7.2019, Seite 6, inland Download (PDF)
Neue Regeln für Eigentümer Die Baupflicht rückt näher Bund und Länder empfehlen nach den Tagungen der Baulandkommission Eingriffe für mehr Neubau. Die Linke vermisst eine Rekommunalisierungsstrategie. Von Martin Reeh 2.7.2019
Kritik an Lebensmittelkennzeichnung „Klöckner blockiert Ampel“ Ernährungsministerin Julia Klöckner müsse aufhören, mit der Zuckerlobby zu kuscheln. Das sagt Oliver Huizinga von der Verbraucherorganisation Foodwatch. Interview von Niklas Münch 28.6.2019
Innenministerkonferenz in Kiel Schmuserunde mit Streitthemen Ob nach Afghanistan abgeschoben wird, ist noch immer zwischen Unions- und SPD-Ländern umstritten. Für Syrien bleibt der Abschiebestopp. Von Esther Geißlinger 14.6.2019
Reform des Verfassungsschutzrechts Warnung vor Seehofers Plänen Das Innenministerium plant, dass dem Verfassungsschutz das Recht zur Online-Durchsuchung von Computern eingeräumt wird. Das löst Kritik aus. Von Christian Rath 30.5.2019
Fahrradkongress in Dresden Autominister dreht am Rad Verkehrsminister Andreas Scheuer präsentiert beim Radverkehrskongress in Dresden einen Acht-Punkte-Plan. Eines der Ziele: mehr Radstreifen. Von Michael Bartsch 15.5.2019
Klimastreit in der Koalition Merkel stellt sich hinter Schulze Die Kanzlerin strebt jetzt, wie von der Umweltministerin gefordert, Klimaneutralität bis 2050 an. Doch bei der CO2-Steuer bleibt sie vage. Von Malte Kreutzfeldt 14.5.2019
Wirtschaftslobby gegen CDU High Noon im Ministerium Ein offener Krach zwischen der CDU und den Wirtschaftsverbänden ist selten. Doch nun attackieren die Bosse Minister Peter Altmaier harsch. Von Finn Mayer-Kuckuk 6.5.2019
Neuregelung der Grundsteuer Viel Lärm um nichts Das Bundesfinanzministerium dementiert einen „Bild“-Bericht zur Grundsteuer. Doch noch immer blockiert die CSU Olaf Scholz' Pläne. Von Martin Reeh 2.5.2019
Kommentar Abschiebe-Gesetz Idee okay, aber zu kurz gedacht Kommentar von Oskar Luis Bender Schnellere Abschiebungen sind nicht grundsätzlich falsch. Horst Seehofers Gesetz kriminalisiert aber Schutzsuchende. Das ist falsch. 18.4.2019
Kabinett stimmt für Rückkehr-Gesetz Seehofer will Geflüchtete „rausekeln“ Der Bundesinnenminister bringt sein Abschiebegesetz durch das Kabinett. Pro Asyl und das Rote Kreuz üben harte Kritik. Von Nele Ketels 17.4.2019
Strafbarkeit wird ausgeweitet Pädosex im Internet: Auch Kontaktaufnahmen zu „Scheinkindern“ wie Ermittlern sollen strafbar werden Von Christian Rath Ausgabe vom 15.4.2019, Seite 6, inland Download (PDF)
Thüringens Ministerpräsident in Vietnam Ramelow hält die Klappe Der Linken-Politiker reist mit Unternehmern durch Vietnam. Die Deutsche Botschaft freut sich. Aber kritische Themen spart Ramelow aus. Von Anna Lehmann 11.4.2019
An die Wand gefahren Manipulationen, verschleppte Ermittlungen: erneute Vorwürfe gegen die Polizei in Nordrhein-Westfalen Von Andreas Wyputta Ausgabe vom 6.4.2019, Seite 6, politik Download (PDF)
Kriminalitätstatistik für 2018 vorgestellt „Niedrigster Wert seit Jahrzehnten“ Schon 2017 hatte es bei der Kriminalitätsstatistik einen Tiefstand gegeben. Nun sinkt die Zahl der Straftaten erneut, so das Innenministerium. Von Konrad Litschko 2.4.2019
„Seehofer wegbassen“-Demo in Berlin Druck auf Geflüchtete und Helfer steigt Ein Bündnis von über 60 Organisationen ruft am Samstag zu einer „Seehofer wegbassen“-Demo auf, um sich gegen zunehmende Kriminalisierung zu wehren. Von Dinah Riese 29.3.2019
Umfang geht Barley zu weit Justizministerium lehnt Pläne zur Überwachung von Kindern ab. Auch Kinderschutzbund ist empört Ausgabe vom 28.3.2019, Seite 6, inland Download (PDF)
SPD-Parteikonvent in Berlin Kein einfaches Manöver Die SPD will in Europa Steuergerechtigkeit gegen Facebook und Co erkämpfen. Schwierig, wenn der eigene Finanzminister auf die Bremse tritt. Von Stefan Reinecke 23.3.2019
Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher Innenministerium in der Kritik Seit 2014 gaben Asylsuchende tausende Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher. Doch nur wenige Ermittlungen folgten. Das sorgt für Kritik. Von Astrid Ehrenhauser 7.3.2019
Streit um Gesetz von Umweltministerin Klimakrise am Kabinettstisch Die Union ist wütend über den Entwurf des Klimagesetzes aus dem SPD-Umweltministerium. Der Vorwurf lautet: Planwirtschaft. Von Bernhard Pötter 22.2.2019
