Aktionsplan gegen Rechts Mit Prävention und Härte Innenministerin Faeser legt einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vor. Zivilgesellschaftliche Initiativen kritisieren Leerstellen. Von Konrad Litschko 15.3.2022
Anne Spiegel im Untersuchungsausschuss In Erklärungsnot Die ehemalige Landesumweltministerin von Rheinland-Pfalz Anne Spiegel steht wegen Chatprotokollen unter Druck. Nun hat sie sich verteidigt. Von Christoph Schmidt-Lunau 12.3.2022
Klimaschutzpläne der Ampel-Koalition Mondlandung ist relativ Finanzminister Lindner kündigt 200 Milliarden für den Klimaschutz an. Die Grünen jubeln, doch auf den zweiten Blick schrumpft das Paket zusammen. Von Tobias Schulze 7.3.2022
Karl Lauterbach über Pandemie und Amt „Ich bin nicht harmoniesüchtig“ Enttäuschte Fans, hasserfüllte Gegner, dazu Probleme bei Impfpflicht und Stress mit der „Bild“: All das scheint dem Gesundheitsminister wenig auszumachen. Interview von Malte Kreutzfeldt und Stefan Reinecke 19.2.2022
„Kleiner Höcke“ muss draußen bleiben Der Ex-Abgeordnete Jens Maier (AfD) darf nicht wieder Richter werden. Nach viel Kritik will das Justizministerium Sachsen ihn in den Ruhestand schicken – Bezüge behält er vorerst Von Michael Bartsch und Gareth Joswig Ausgabe vom 14.2.2022, Seite 6, inland Download (PDF)
Gericht moniert „Razzia“ in Ministerium Aufregerthema verpufft Die Durchsuchung im Bundesjustizministerium im Herbst war laut Gerichtsentscheid nicht angemessen. Dabei waren die Umstände von Anfang an seltsam. Von Ulrike Herrmann 10.2.2022
„Durchschaubare Vorwürfe“ Innenministerin Faeser verteidigt Veröffentlichung im Magazin „Antifa“ Ausgabe vom 7.2.2022, Seite 6, inland Download (PDF)
AfD-Richter Jens Maier Wie es dem „kleinen Höcke“ gefällt Das sächsische Justizministerium verteidigt seine Untätigkeit. Die grüne Ministerin Katja Meier plädiert für Gesetzesänderungen im Bund. Von Matthias Meisner 6.2.2022
Studie mit Politiker-Tier-Vergleich Ex-Kanzler Kurz als „eitler Pfau“ Kolumne Grandios gescheitert von Ralf Leonhard Für eine höchst umstrittene „Untersuchung“ erhielt eine höchst umstrittene Demoskopin in Österreich 155.940 Euro. Doch der Schwindel flog auf. 28.1.2022
Yasmin Fahimi soll DGB-Chefin werden Erstmals eine Frau, weiterhin SPD Der DGB-Vorstand schlägt Yasmin Fahimi als Nachfolgerin von Reiner Hoffmann vor. Die Nominierung der SPD-Abgeordneten ist eine Überraschung. Von Pascal Beucker 26.1.2022
Geplante Erhöhung des Mindestlohns 12 Euro gegen Armut Im Oktober soll der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht werden. Gewerkschaften begrüßen das, die CDU warnt vor mehr Schwarzarbeit. Von Jasmin Kalarickal 23.1.2022
Innenminister schwächt AfD-Gutachten ab Seehofers persönlicher AfD-Report Horst Seehofer ließ als Innenminister offenbar ein Gutachten vom Verfassungsschutz, ob die AfD ein rechtsextremer Verdachtsfall ist, abmildern. Von Dominik Baur 21.1.2022
Immer mehr Waffen bei Neonazis Die rechte Szene bleibt bewaffnet Innenministerin Faeser will Neonazis entwaffnen. Bisher gelingt das nicht: Die Zahl der Szeneangehörigen mit legalen Waffen steigt. Von Konrad Litschko 20.1.2022
Streichung des Paragrafen 219a Der lange Weg zur Abschaffung Justizminister Marco Buschmann präsentiert den Gesetzentwurf zur Streichung des Paragrafen 219a. Die Union zweifelt an der Rechtmäßigkeit. Von Patricia Hecht 17.1.2022
Kampf gegen Wohnungsnot Geywitz will „seriell bauen“ Die neue Bundesbauministerin will mit modularen Bauteilen schnell für neuen Wohnraum sorgen. In Innenstädten gebe es so auch weniger Lärm. 4.1.2022
Distanzunterricht wegen Omikron Thüringen rudert zurück Erst sollten Schüler:innen in Thüringen bis Mitte Januar zuhause lernen. Nun ist Bildungsminister Holter aufgefallen: Das geht gar nicht. Von Ralf Pauli 29.12.2021
Verantwortung jenseits der Ehe Neues Rechtsmodell für Lebensgemeinschaften geplant Ausgabe vom 27.12.2021, Seite 6, inland Download (PDF)
Lauterbach und RKI über Omikron Omikron kommt, bloß keine Panik Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) stimmt die Bundesrepublik mit einer Mischung aus Warnung und Zuversicht auf die Omikron-Welle ein. Von Jasmin Kalarickal 22.12.2021
„Erinnert an SA-Methoden“ Ramelow entsetzt über Demoaufruf vor Haus des Innenministers Ausgabe vom 22.12.2021, Seite 6, inland Download (PDF)
Opferberater über Corona-Angriffe „Das sollte Angst machen“ Coronaprotestler bedrohen Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping vor ihrem Wohnhaus. Kein Einzelfall, sagt Opferberater Robert Kusche. Interview von Rieke Wiemann 6.12.2021
