: „Durchschaubare Vorwürfe“
Innenministerin Faeser verteidigt Veröffentlichung im Magazin „Antifa“
Von Matthias Meisner
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat verteidigt, dass sie vor ihrem Amtsantritt einen Gastbeitrag für das Magazin Antifa der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) geschrieben hat. „Die von der,Jungen Freiheit', der AfD und anschließend der,Bild'-Zeitung erhobenen Vorwürfe sind durchschaubar“, twitterte Faeser am Sonntag. Und: „Ich habe immer klare Kante gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft gezeigt – und werde das auch weiterhin tun.“
In dem im Juli 2021 erschienenen Beitrag hatte Faeser geschrieben, „der Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus, gegen Rassismus und völkische Ideologien gehört zur politischen Überzeugung meiner Partei“. Faeser hatte zuvor zwei mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Drohbriefe erhalten.
Zunächst hatten die AfD und die rechtsradikale Zeitung Junge Freiheit den Vorgang Anfang Februar skandalisiert, später griffen die Springer-Medien Bild und Welt die Veröffentlichung Faesers in dem angeblich „verfassungsfeindlichen Blatt“ der VVN-BdA auf. Die Medien zitierten dabei auch mehrere Unions-Abgeordnete, die einen „hochbrisanten Vorgang“ erkannten und der SPD und Faeser unterstellten, „auf dem linken Auge weitgehend blind“ zu sein. Im AfD-Mitgliedermagazin Kompakt wurde Faeser im „linksradikalen Sumpf“ verortet. Als einziges Landesamt für Verfassungsschutz nennt Bayern die VVN-BdA „linksextremistisch beeinflusst“. Die Bewertung, die zwischenzeitlich zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führte, ist umstritten.
meinung + diskussion
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
