: „Durchschaubare Vorwürfe“
Innenministerin Faeser verteidigt Veröffentlichung im Magazin „Antifa“
Von Matthias Meisner
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat verteidigt, dass sie vor ihrem Amtsantritt einen Gastbeitrag für das Magazin Antifa der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) geschrieben hat. „Die von der,Jungen Freiheit', der AfD und anschließend der,Bild'-Zeitung erhobenen Vorwürfe sind durchschaubar“, twitterte Faeser am Sonntag. Und: „Ich habe immer klare Kante gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft gezeigt – und werde das auch weiterhin tun.“
In dem im Juli 2021 erschienenen Beitrag hatte Faeser geschrieben, „der Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus, gegen Rassismus und völkische Ideologien gehört zur politischen Überzeugung meiner Partei“. Faeser hatte zuvor zwei mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Drohbriefe erhalten.
Zunächst hatten die AfD und die rechtsradikale Zeitung Junge Freiheit den Vorgang Anfang Februar skandalisiert, später griffen die Springer-Medien Bild und Welt die Veröffentlichung Faesers in dem angeblich „verfassungsfeindlichen Blatt“ der VVN-BdA auf. Die Medien zitierten dabei auch mehrere Unions-Abgeordnete, die einen „hochbrisanten Vorgang“ erkannten und der SPD und Faeser unterstellten, „auf dem linken Auge weitgehend blind“ zu sein. Im AfD-Mitgliedermagazin Kompakt wurde Faeser im „linksradikalen Sumpf“ verortet. Als einziges Landesamt für Verfassungsschutz nennt Bayern die VVN-BdA „linksextremistisch beeinflusst“. Die Bewertung, die zwischenzeitlich zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führte, ist umstritten.
meinung + diskussion
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
