taz.de

Innenminister hebt Reisebeschränkung auf

Seehofer erlaubt ein bisschen Liebe

Unverheiratete Ausländer*innen dürfen ab Montag wieder einreisen, um ihre deutschen Partner*innen zu besuchen. Das gilt aber nicht für alle.

Von Tobias Schulze

9.8.2020

tenpfleger kontrolliert die Medikamenten Einnahme eines alten Mannes

Maßnahme gegen Pflegekräftemangel

Kleine Aufstockung geplant

Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium sieht 20.000 mehr Assistenzkräfte in Pflegeheimen vor. Im Schnitt ist das eine Stelle pro Heim.

Von Barbara Dribbusch

7.8.2020

Absperrband der Polizei vor dem Campingplatz in Lügde

Juristin über Missbrauchs-Gesetz

„Geradezu unlogisch“

Bundesjustizministerin Lambrecht will Kindesmissbrauch härter bestrafen. Strafrechtsprofessorin Tatjana Hörnle kann das „fachlich nicht nachvollziehen“.

Interview von Christian Rath

3.8.2020

ein Polizeiauto versperrt eine Straße an der Grenze zu Österreich

Überprüfung von Corona-Maßnahmen

Keine Zahlen vom Ministerium

War es angemessen, die Reisefreiheit drei Monate lang drastisch einzuschränken? Die Bundesregierung hat wohl nie versucht, das herauszufinden.

Von Heike Haarhoff

3.8.2020

Horst Seehofer (CSU, l), Bundesinnenminister, trägt Mundschutz, während er sich am bayerischen Grenzübergang Freilassing zwischen Deutschland und Österreich mit einem österreichischen Grenzpolizisten unterhält

Studie über Gewalt gegen die Polizei

Entscheidend ist das Wie

Der Bundesinnenminister will Gewalt gegen PolizeibeamtInnen untersuchen lassen. Ob das Sinn macht, ist unter ExpertInnen umstritten.

Von Sabine am Orde

22.7.2020

Hessens Innenminister Peter Beuth mit einem Aktenordner

Innenausschuss zu NSU-2.0-Drohschreiben

Keine Spur zu den Datenabfragern

69 Drohschreiben mit Bezug zum „NSU 2.0“ seien verschickt worden, sagte Hessens Innenminister. Die Ermittlungen kommen kaum voran.

Von Christoph Schmidt-Lunau

21.7.2020

Olaf Scholz gestikuliert bei einer Pressekonferenz.

Finanzministerium zu Wirecard

Scholz erfuhr nichts Neues

Finanzminister Olaf Scholz wurde im Februar 2019 von seinen Beamten über Turbulenzen bei Wirecard informiert. Das stand damals auch in der Zeitung.

Von Ulrike Herrmann

17.7.2020

Innenminister Pistorius vor einem Streofenwagen.

Studie zu Racial Profiling

Im Zweifel ohne Seehofer

Niedersachsens Innenminister will Racial Profiling in der Polizei auf Landesebene untersuchen. Der Vorstoß stößt auf ein geteiltes Echo.

Von Daniel Godeck

17.7.2020

Mietendeckel in Deutschland

Volksbegehren in Bayern gedeckelt

Der Verfassungsgerichtshof in München hat geurteilt: Die bayerische Initiative für einen Mietenstopp ist rechtswidrig.

Von Patrick Guyton

16.7.2020

Merkel besucht Bayern und Söder

Ein Traumpaar im Märchenschloss

Kanzlerin Merkel nimmt an einer Sitzung des bayerischen Kabinetts teil. Was nach langweiligem Arbeitstreffen klingt, wird zum pompösen Spektakel.

Von Dominik Baur

14.7.2020

Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange mit Mundschutz im Landtag

Streit über Russland-Sanktionen

Europaministerin auf Abwegen

Brandenburgs SPD-Ministerin Katrin Lange findet Sanktionen gegen Russland sinnlos – und erntet deutliche Kritik.

Von Marco Zschieck

13.7.2020

Der neue Eurogruppenchef Paschal Donohoe winkt

Neuer Chef der Eurogruppe aus Dublin

Irland einflussreich wie noch nie

Überraschend wird Paschal Donohoe zum Chef der einflussreichen Eurogruppe gewählt. In Dublin sieht man das als „großen Sieg“ für Irland.

Von Ralf Sotscheck

10.7.2020

Eine Alter Mann und ein jüngerer Mann mit Mundschutz sitzen an einem Tisch

Wahrnehmung sozialer Berufe

Schlechter Lohn, keine Karriere

Viele Jugendliche finden Jobs in Pflege und Kinderbetreuung interessant. Abschreckend sind die Arbeitsbedingungen in der Branche.

Von Frederik Eikmanns

7.7.2020

Horst Seehofer bei einer Sitzung des Rates für Justiz und Inneres

Nach abgesagter Racial-Profiling-Studie

Seehofer kriegt Kontra

Innenminister Seehofer hat eine Studie zu Racial Profiling abgesagt. Jetzt hagelt es Kritik, auch aus der Regierung.

Von Konrad Litschko

6.7.2020

Justizministerin Lambrecht tritt am Ende einer Pressenkonferenz von Pult weg.

Härtere Strafen für Missbrauch

Verbrechen ohne Wenn und Aber

Justizministerin Lambrecht will Missbrauch deutlich härter bestrafen: Zukünftig soll eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis gelten.

Von Christian Rath

1.7.2020

Faden wird von einer Hand aus einem Blatt gehoben

Skandal um Dax-Konzern Wirecard

Ohrfeigen für deutsche Aufsicht

Die EU-Kommission schaltet im Fall Wirecard europäische Kontrolleure ein. Bundesfinanzminister Olaf Scholz kündigt eine Reform der deutschen Finanzaufsicht an.

26.6.2020