Länderrat der Grünen Der Aufstand bleibt aus Beim Länderrat der Grünen gibt es Küsschen für Annalena Baerbock. Die große Abrechnung mit dem Ja zum EU-Asylkompromiss fällt aus. Von Stefan Reinecke 17.6.2023
SPD-Spitzenkandidatin in Hessen Faeser geht auf Attacke Bundesinnenministerin Nancy Faeser lässt sich zur SPD-Spitzenkandidatin für die Hessenwahl wählen – und muss die europäische Asylreform rechtfertigen. Von Konrad Litschko 17.6.2023
Union will Härte gegen Letzte Generation Innenminister gegen Klebeprotest Auf der Innenministerkonferenz plädiert die Union für ein härteres Vorgehen. Das BKA sieht eine Hochburg in Baden-Württemberg. Von Konrad Litschko 14.6.2023
Geplante Krankenhausreform Mehr Einblicke für Patient*innen Schon vor der Krankenhausreform soll es mehr Transparenz bei der Qualität von Kliniken geben. Die Deutsche Krebsgesellschaft begrüßt das. Von Manuela Heim 25.5.2023
Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt Schneller als das Justizministerium Die Gesellschaft für Freiheitsrechte stellt ihren Entwurf für ein „digitales Gewaltschutzgesetz“ vor. Justizminister Buschmann ist noch nicht so weit. Von Christian Rath 22.5.2023
Schneller zur Einbürgerung Innenministerin Faeser und Justizminister Buschmann haben sich auf einen neuen Entwurf für die Reform des Staatsbürgerrechts geeinigt. Ein Überblick zu den Plänen und zur Kritik Von Frederik Eikmanns und Jasmin Kalarickal Ausgabe vom 22.5.2023, Seite 6, inland Download (PDF)
Claudia Roth bei Jewrovision Eklat um die Kulturministerin Die Kulturstaatsministerin Claudia Roth wird während einer Rede beim jüdischen Song Contest ausgebuht. Das Ereignis hat eine Vorgeschichte. Von Matthias Meisner 21.5.2023
Habeck in der Krise Wie kann neues Vertrauen entstehen? Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried Was Robert Habeck jetzt tun sollte? Zwischenbilanz ziehen und offen über bislang Erreichtes, aber auch eigene Fehler sprechen. 20.5.2023
Vorwürfe nicht erhärtet Gegen Ex-BSI-Chef Schönbohm wird kein Verfahren eingeleitet Von Tanja Tricarico Ausgabe vom 15.5.2023, Seite 6, inland Download (PDF)
Grüne in Thüringen Wo es leider nur um Köpfe geht Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann Die Grüne Anja Siegesmund will lieber für einen Lobbyverband arbeiten, als Ministerin zu sein. Das verrät viel über die Krise der Landespolitik. 13.5.2023
Neues Gesetz für die Bundespolizei Mit Quittung gegen Racial Profiling Innenministerin Faeser will neue Befugnisse für die Bundespolizei – und eine Kennzeichnungspflicht. Sie spricht von „Modernisierung“. Von Konrad Litschko und Christian Rath 10.5.2023
Paus: „Das Projekt wird was“ Grüne Familienministerin trommelt für die Kindergrundsicherung Von Sabine am Orde Ausgabe vom 10.5.2023, Seite 6, inland Download (PDF)
Brennpunktschulen sollen mehr Geld erhalten Förderung nach Sozialindex Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hat Details zum Startchancenprogramm vorgestellt. Umstritten ist vor allem, wie das Geld verteilt wird. Von Ralf Pauli 4.5.2023
Konferenz der Integrationsminister*innen Teilhabe statt Grenzschutz Der Bund müsse Integrationsmaßnahmen besser unterstützen, fordern die Minister*innen der Länder. Dabei gehe es um mehr als Unterbringung. Von Dinah Riese 27.4.2023
Geplante Krankenhausreform Gutachten gegen Lauterbach Ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die geplante Krankenhausreform verfassungswidrig ist. Der Gesundheitsminister gibt sich gelassen. Von Manuela Heim 20.4.2023
Bildungsministerin von Brandenburg Britta Ernst tritt zurück Überraschend legt die SPD-Bildungsministerin von Brandenburg ihr Amt nieder. Als Grund nannte sie fehlenden Rückhalt in ihrer Fraktion. Von Ralf Pauli 17.4.2023
Gesetz gegen Hass im Netz Social-Media-Verbot für Hetzer Justizminister Marco Buschmann plant ein Gesetz gegen digitale Gewalt. Es soll Hassbetroffene auch vor anonymer Hetze in sozialen Medien schützen. Von Christian Rath 12.4.2023
Kabinett beschließt Medikamenten-Gesetz Engpässe bei Arzneimitteln beenden Ein neues Gesetz soll die Verfügbarkeit von Medikamenten verbessern. Verbände kritisieren, die Verbraucher müssten für die Kosten aufkommen. Von Wolfgang Mulke 5.4.2023
Schlagabtausch im BMBF Wie lassen sich Kettenverträge an Unis vermeiden? Das ist umstritten Von Ralf Pauli Ausgabe vom 31.3.2023, Seite 6, inland Download (PDF)
Feministische Außenpolitik Frauen immer mitdenken Baerbock und Schulze stellen ihre feministische Politik vor. Diese betrifft Auslandseinsätze, aber auch Botschaften und den Bau von Toiletten. Von Anna Lehmann 1.3.2023
