Vor Landtagswahl in Hessen Nancy Faeser macht es spannend Die Parteien laufen sich warm für die Wahl im Herbst. Im Fokus steht die Frage: Wechselt die Innenministerin nach Wiesbaden? Von Christoph Schmidt-Lunau 5.1.2023
Verteidigungsministerin in der Kritik Videopanne war selbst gemacht Als Ministerin macht Christine Lambrecht schon länger keine gute Figur. Nun neu dabei: verunglückte Neujahrsgrüße. Und dann ist da der Puma. Von Tobias Schulze 2.1.2023
Faeser gibt nach Das Kabinett beschließt den Gesetzentwurf zur Reform der Ersatzfreiheitsstrafe von Justizminister Buschmann, die Innenministerin Faeser lang blockierte Von Christian Rath Ausgabe vom 22.12.2022, Seite 6, inland Download (PDF)
Preisregeln für Kindermedikamente Weihnachten ohne Fieber Gesundheitsminister Karl Lauterbach will gegen die Billig-Politik bei Medikamentenpreisen vorgehen. Dazu legte er Eckpunkte vor. Von Tanja Tricarico 20.12.2022
Flüssiggas gegen die Energiekrise Habecks Einkaufsoffensive Beim Flüssiggas macht Robert Habeck mächtig Tempo. Einerseits beeindruckend. Andererseits: Sind die Pläne wirklich durchdacht? Von Hannes Koch 16.12.2022
Umsturz-Pläne von Reichsbürgern Druck auf Verfassungsfeinde Bundesinnenministerin Faeser will nach Razzien bei Reichsbürgern das Waffen- und Disziplinarrecht verschärfen. Die AfD gerät ins Visier. Von Konrad Litschko 8.12.2022
Berufsbildung wird exzellenter Bildungsministerin Stark-Watzinger stellt Pläne vor, Handwerk lobt diese Von Ralf Pauli Ausgabe vom 6.12.2022, Seite 6, inland Download (PDF)
Innenminister contra „Letzte Generation“ Klima-Kleber kriminell? Die Union-Innenminister der Länder wollen prüfen, ob die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung ist. Die Justiz ist da bislang milder. Von Konrad Litschko und Susanne Schwarz 2.12.2022
Reform des Staatsbürgerschaftsrechts Einbürgerung nach 5 Jahren In Deutschland sollen Einbürgerungen leichter werden. Ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Faeser ist in den Endzügen. 25.11.2022
Türkei-Besuch der Innenministerin Keine explizite Kritik von Faeser Bei ihrem Antrittsbesuch in der Türkei betont die Innenministerin gemeinsame Interessen. Danach reist sie weiter nach Katar. Von Jürgen Gottschlich 22.11.2022
Bundeshaushalt für das Jahr 2023 Nicht am Klima sparen Der Bund muss nächstes Jahr Stellen streichen. Ausgenommen sind Behörden wie Polizei und Zoll, erstmals dabei auch der Umwelt- und Naturschutz. Von Tobias Schulze 20.11.2022
8. Weltkongress gegen die Todesstrafe Kein Ende in Sicht Der 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe steht ganz im Zeichen der Proteste im Iran. Doch es gibt auch Fortschritte bei der Abschaffung. Von Paula Gaess 15.11.2022
Rot-Grün in Niedersachsen Mit Karacho in die Koalition In Niedersachsen hat sich Rot-Grün auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Grünen bekommen zwei gewichtige Ministerien. Von Nadine Conti 1.11.2022
Vorstoß für Fachkräfte Bundesarbeitsminister Heil legt Papier für mehr Einwanderung vor Ausgabe vom 24.10.2022, Seite 6, inland Download (PDF)
Cannabis-Legalisierung Chaos um legalen Bubatz Die Ampel will Cannabis legalisieren, nun gibt es angeblich ein erstes Eckpunktepapier. Es folgen Verwirrung und Empörung auf allen Seiten. Von Bernd Pickert und Tanja Tricarico 19.10.2022
Demo gegen Ersatzfreiheitsstrafen Abschaffen statt halbieren Wer Bußgelder nicht zahlen kann, muss bisher oft in Haft. Die Ampel will die Ersatzstrafen verringern. Initiativen wollen die Praxis ganz beenden. Von Marie Frank 19.10.2022
Feministische Außenpolitik Baerbock versteht man nicht Die meisten Leute in Deutschland wissen nicht, was feministische Außenpolitik bedeutet. Die Außenministerin sollte den Begriff erklären können. Von Simone Schmollack 16.10.2022
Vorstellung der neuen Corona-Kampagne Schicksale statt Studien Gesundheitsminister Lauterbach setzt bei der neuen Corona-Kampagne auf lebensnahe Geschichten. Darunter auch die von Long-Covid-Betroffenen. Von Linda Gerner 14.10.2022
Bündnis für bezahlbaren Wohnraum 187 Maßnahmen gegen Wohnungsnot Bündnis für bezahlbaren Wohnraum stellt Vorschläge gegen die Wohnungsnot vor. Linke kritisiert: Mietenkrise wird nicht grundlegend angepackt. Von Jasmin Kalarickal 12.10.2022
Innenminister von Rheinland-Pfalz Roger Lewentz gibt Amt auf Wegen seines Krisenmanagements während der Flut im Ahrtal 2021 stand der Innenminister von Rheinland-Pfalz unter Druck. Nun tritt er zurück. 12.10.2022
