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Schülerinnen vor Monitoren

Streit um Grundgesetzänderung

Durchbruch für Digitalpakt?

Bund und Länder finden einen Kompromiss im Grundgesetz-Streit. Bald könnte Geld für die Schul-Digitalisierung fließen.
Von Anna Lehmann

13.2.2019

Die Vertreter der Bundesländer stimmen hinter einem Schweine-Stofftier während der Sitzung des Bundesrats für das

Digitalpakt im Bundesrat

Länder stoppen Vorschlag

Über den von der Bundesregierung geplanten Digitalpakt für Schulen gibt es vorerst keine Einigung. Nun soll ein Vermittlungsausschuss eingesetzt werden.
Von Martin Reeh

14.12.2018

Digitalpakt könnte scheitern

Fünf Länder sind doch gegen Grundgesetzänderung

3.12.2018

inland,  S. 6

Mehr Geld für Schulen und Bau

Grundgesetz geändert: Bundesregierung kann Steuermittel direkter für regionale Hilfen einsetzen
Von Barbara Dribbusch und Anna Lehmann

30.11.2018

inland,  S. 6
Demonstration unter dem Motto „Grundrechte verteidigen, Flüchtlinge schützen, Rassismus bekämpfen“ in Bonn 1992

Asylrecht in Deutschland und der EU

Grundrecht faktisch abgeschafft

Die Diskussion in der Union ist fern jeder Rechtskenntnis. Maßgeblich ist heute das EU-Asylrecht. EU-Richtlinien sind im deutschen Asylgesetz realisiert.
Von Christian Rath

22.11.2018

Friedrich Merz

Diskussion um Merkels Nachfolge

Merz stellt Asylrecht in Frage

Auf einer Regionalkonferenz der CDU geht der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz mit einer neuen Forderung in die Anti-Migrations-Offensive.
Von Dinah Riese

22.11.2018

Ein Polizeibeamter mit Kelle winkt Fahrzeuge heraus

Rechtsgutachten zu Grenzkontrollen

Bayrische Grenzpolizei rechtswidrig

Seit 2018 kontrolliert die bayerische Grenzpolizei die Übergänge nach Österreich. Nach einem Gutachten verstößt das gegen das Grundgesetz.
Von Christian Rath und Dinah Riese

23.10.2018

Deutschlandfahne liegt auf dem Boden

Gerichtsurteil zur Deutschlandfahne

Schwarz-rot-gelbe Umgangsformen

Was darf man warum mit Nationalfahnen machen – und was nicht? Nach dem Urteil des Berliner Kriminalgerichts analysiert die taz die Rechtslage.
Von Christian Rath

1.8.2018

Ein Mann mit Regenbogenfahne

LGBTIQ* im Grundgesetz

„Mehr als nur Symbolpolitik“

Der Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität soll in der Verfassung verankert werden. Der Bundesrat diskutiert den Entwurf am Freitag.
Von Miriam Schröder

8.6.2018

Eine auf einem Bett liegende Hand trägt eine Fessel

Verfassungsgericht über Psychiatrie

Trauma durch Fixierung

Dürfen Patienten in der Psychiatrie fixiert werden? Über den Einsatz dieser Maßnahme und mögliche Alternativen wird gerade in Karlsruhe verhandelt.
Von Christian Rath

30.1.2018

Gleiche Chancen für Splitterparteien

Der NRW-Verfassungsgerichtshof kippt 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen

22.11.2017

inland,  S. 6

die drei fragezeichen

„Rajoy muss auf Art. 155 verzichten“

Von Reiner Wandler

21.10.2017

politik,  S. 6

Kein Familien-nachzug für Syrer

Der Eilantrag eines 17-Jährigen scheitert in Karlsruhe. Offen bleibt, ob Gesetz verfassungswidrig ist
Von Christian Rath

13.10.2017

inland,  S. 6
Ein junger Arzt untersucht einen Patienten

Medizin-Numerus-Clausus vorm BVerfG

Ohne 1,0 kein guter Arzt?

Wird der „Numerus clausus“ für Medizin gekippt? Das Bundesverfassungsgericht prüft die Vergabe von Studienplätzen.
Von Christian Rath

5.10.2017

Maduro hält einen gefalteten Wahlzettel in der Hand

Krise in Venezuela

Durchmarsch zur Verfassung

Trotz internationaler Kritik, Protesten und Vorwürfen der Wahlfälschung: Die Verfassungsgebende Versammlung konstituiert sich.
Von Jürgen Vogt

5.8.2017

Das Gesicht eines Mannes vor Mikrofonen

Gefährdergesetz im bayerischen Landtag

Unbefristete Haft für „Gefährder“

Wer in Bayern als Gefährder eingestuft wird, könnte künftig beliebig lange weggesperrt werden. Experten hatten Bedenken geäußert.
Von Dominik Baur

20.7.2017

Polen Nach dem Verfassungsgericht will die nationalpopulistische PiS-Regierung jetzt auch noch das Oberste Gericht gleichschalten

Staatsstreich um Mitternacht

Von Gabriele Lesser

15.7.2017

Politik,  S. 6

Klagechancen gegen die Ehe für alle

Fragen UND Antworten
Von Christian Rath

1.7.2017

Politik,  S. 6
Ein Demonstrant in einer Menschenmenge trägt eine NPD-Fahne, vor ihm stehen Polizisten in Vollmontur

Beschluss zur Parteienfinanzierung

Kein Cent für Nazis

Der Bundestag entzieht verfassungsfeindlichen Parteien die staatliche Finanzierung. Das zielt auf die NPD – für sie könnte es existenziell werden.
Von Konrad Litschko

22.6.2017

taz gewinnt vorm Bundesverfassungsgericht

PRESSEFREIHEIT Kritischer Satz über „Bild“-Kolum­nist Müller-Vogg war Werturteil, so die Richter
Von Klara Weidemann

19.4.2017

Inland,  S. 6