Bürgerrechtler ziehen Jahresbilanz Abgrenzung von Corona-Demos Nachdenkliche Töne bei der Vorstellung des neuen Grundrechte-Reports: Mit den „Hygienedemos“ wollen die Bürgerrechtler nichts zu tun haben. Von Christian Rath 2.6.2020
Bei Spielstraßen ist Luft nach oben Lange Zeit waren Spielplätze für Kinder tabu. Wie wichtig das Draußensein für die Kleinsten ist, zeigt auch der jüngste Kinderreport, den Familienministerin Franziska Giffey am Montag vorgestellt hat Von Bennet Groen Ausgabe vom 26.5.2020, Seite 6, inland Download (PDF)
Teilnehmer der „Hygiene“-Demos Mit Zollstock und Grundgesetz Wer läuft bei den den sogenannten „Hygiene“-Demos mit? Im Fahrradladen von Mirko B. hängt das Grundgesetz – er leiste „demokratischen Widerstand“. Von Klaudia Lagozinski 22.5.2020
Verfassungsrechtler über Corona-Demos „Die Demokratie besser schützen“ Hans-Jürgen Papier bemängelt die Rechtsgrundlagen für die Einschränkung der Grundrechte. Der Protest der Corona-Skeptiker sei dennoch total überzogen. Interview von Christian Rath 16.5.2020
Verfassungsreform in Russland Putin forever Kolumne Stadtgespräch von Klaus-Helge Donath Die wichtigste Änderung ist eine Verlängerung der Amtszeit des derzeitigen Staatspräsidenten. Das sehen einige mit sehr gemischten Gefühlen. 14.3.2020
Aktionsplan gegen Rassismus Grüne wollen „Rasse“ streichen Grundgesetzänderung, virtuelle Polizeiwache, mehr Rechte für MigrantInnen: Die Grünen legen nach Hanau einen Aktionsplan vor. Von Ulrich Schulte 1.3.2020
Religiöse Symbole in der Justiz Für Barett und gegen Kopftuch Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage einer muslimischen Rechtsreferendarin ab. Der Staat habe einen Einschätzungsspielraum. Von Christian Rath 27.2.2020
Ausländische Staatsflaggen Verbrennen soll verboten werden Wer ausländische Flaggen verbrennt, dem drohen künftig Geld- oder Gefängnisstrafen. Der Bundestag berät in dieser Woche einen Gesetzentwurf. Von Christian Rath 12.1.2020
Geschlechtergerechtigkeit im Parlament Paritätsgesetze klagefester machen Konservative wollen Gesetze kippen, die Frauenquoten auf Wahllisten vorschreiben. Der Juristinnenbund will die Regelungen verteidigen. Von Patricia Hecht 11.9.2019
Mietbremse nicht verfassungswidrig Die „Verhinderung von Gentrifizierung“ diene dem Gemeinwohl, begründen die Karlsruher Richter ihre Entscheidung Von Christian Rath Ausgabe vom 21.8.2019, Seite 6, inland Download (PDF)
Länder können eigene Regeln schreiben Union und SPD wollen Grundgesetz ändern, um Öffnungsklausel bei der Grundsteuer zu ermöglichen Von Hannes Koch Ausgabe vom 18.6.2019, Seite 6, inland Download (PDF)
Initiative für Wohnungs-Enteignungen Was im Grundgesetz steht Ein Volksbegehren in Berlin verlangt, Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Ist das erlaubt? Sprechen wir dabei über Enteignung? Von Christian Rath 8.4.2019
Koalition regiert im Sauseschritt Zwei lang diskutierte Gesetze sollen Donnerstag im Bundestag abgestimmt werden: 219a und Digitalpakt Von Anna Lehmann Ausgabe vom 21.2.2019, Seite 6, inland Download (PDF)
Streit um Grundgesetzänderung Durchbruch für Digitalpakt? Bund und Länder finden einen Kompromiss im Grundgesetz-Streit. Bald könnte Geld für die Schul-Digitalisierung fließen. Von Anna Lehmann 13.2.2019
Digitalpakt im Bundesrat Länder stoppen Vorschlag Über den von der Bundesregierung geplanten Digitalpakt für Schulen gibt es vorerst keine Einigung. Nun soll ein Vermittlungsausschuss eingesetzt werden. Von Martin Reeh 14.12.2018
Digitalpakt könnte scheitern Fünf Länder sind doch gegen Grundgesetzänderung Ausgabe vom 3.12.2018, Seite 6, inland Download (PDF)
Mehr Geld für Schulen und Bau Grundgesetz geändert: Bundesregierung kann Steuermittel direkter für regionale Hilfen einsetzen Von Barbara Dribbusch und Anna Lehmann Ausgabe vom 30.11.2018, Seite 6, inland Download (PDF)
Asylrecht in Deutschland und der EU Grundrecht faktisch abgeschafft Die Diskussion in der Union ist fern jeder Rechtskenntnis. Maßgeblich ist heute das EU-Asylrecht. EU-Richtlinien sind im deutschen Asylgesetz realisiert. Von Christian Rath 22.11.2018
Diskussion um Merkels Nachfolge Merz stellt Asylrecht in Frage Auf einer Regionalkonferenz der CDU geht der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz mit einer neuen Forderung in die Anti-Migrations-Offensive. Von Dinah Riese 22.11.2018
Rechtsgutachten zu Grenzkontrollen Bayrische Grenzpolizei rechtswidrig Seit 2018 kontrolliert die bayerische Grenzpolizei die Übergänge nach Österreich. Nach einem Gutachten verstößt das gegen das Grundgesetz. Von Christian Rath und Dinah Riese 23.10.2018
