Am Donnerstag stellen Gutachter die Brandsituation nach, bei der der Asylbewerber 2005 starb. Mouctar Bah von der Initiative Oury Jalloh bleibt skeptisch.
ABKOMMENFirmen verklagen Staaten. Weil ihnen ein Gesetz nicht passt, weil sie glauben, dadurch Geld verloren zu haben, weil sie es können. Das ist einer der großen Streitpunkte bei den Freihandelsabkommen Ceta und TTIP. Die taz-Grafik zeigt, welche Länder die Klagen treffen – und wo die Investoren profitieren. Besonders klagefreudig: Firmen aus den USA, den Niederlanden und Großbritannien – Deutschland schafft es nur auf Platz vier. Am häufigsten verklagt: Argentinien, Venezuela und Tschechien
1995 scheiterte der Anschlag auf ein Abschiebegefängnis. Drei Verdächtige werden noch verfolgt. Mit Spitzfindigkeiten wird die Verjährungsfrist umgangen.
JUSTIZ In Entscheidungen zum Sorge- und Umgangsrecht bei Familienkonflikten sollen nur noch ausgebildete Sachverständige eingeschaltet werden. Künftig werden die Anforderungen erhöht
U-AUSSCHUSS Ein LKA-Beamter erhebt scharfe Vorwürfe: Politik und Justiz sollen seine Ermittlungen gegen den Laborarzt Schottdorf stark behindert haben. Auch CSU-Politiker Peter Gauweiler gerät in den Fokus
