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Horst Seehofer vor einer Sitzung des Bundeskabinetts

Kabinett stimmt für Rückkehr-Gesetz

Seehofer will Geflüchtete „rausekeln“

Der Bundesinnenminister bringt sein Abschiebegesetz durch das Kabinett. Pro Asyl und das Rote Kreuz üben harte Kritik.
Von Nele Ketels

17.4.2019

Mehrere Polizisten und Zivilisten auf einer Gangway

Kommentar Abschiebe-Gesetz

Idee okay, aber zu kurz gedacht

Kommentar von Oskar Luis Bender
Schnellere Abschiebungen sind nicht grundsätzlich falsch. Horst Seehofers Gesetz kriminalisiert aber Schutzsuchende. Das ist falsch.

18.4.2019

Gefaltete Hände auf einer Decke

Anhörung am Bundesverfassungsgericht

Richter prüfen Sterbehilfeverbot

Karlsruhe befasst sich mit dem Verbot organisierter Sterbehilfe. Sechs Beschwerden liegen gegen den Strafrechtsparagrafen 217 vor.
Von Barbara Dribbusch

15.4.2019

Das Kohlekraftwerk Mehrum in Niedersachsen

Streit um Gesetz von Umweltministerin

Klimakrise am Kabinettstisch

Die Union ist wütend über den Entwurf des Klimagesetzes aus dem SPD-Umweltministerium. Der Vorwurf lautet: Planwirtschaft.
Von Bernhard Pötter

22.2.2019

Eine Frau mit Winterjacke und Mütze hat sich mit Klebeband den Mund zugeklebt, darauf steht durchgestrichen

Kompromissvorschlag zu § 219a

Ein kleines bisschen Information

Das Kabinett billigt den Entwurf zur Reform von § 219a. Kritik kommt aus der Opposition, aber auch vom Berufsverband der Frauenärzte.
Von Dinah Riese

6.2.2019

Frauen protestieren mit einem Schild

Aktionstag in rund 30 Städten

Proteste gegen Paragraf 219a

Von Berlin bis Bremen, von Gießen bis Münster: Mehr als 5.000 Menschen gehen für Informationsfreiheit bei Abtreibungen auf die Straße.
Von Patricia Hecht

26.1.2019

Eine Demonstrantin fordert die Streichung des Paragrafen 210a

„Werbung“ für Schwangerschaftsabbruch

Countdown für 219a ist abgelaufen

CDU und SPD müssen sich nun auf eine Reform des Paragrafen einigen. Sonst wollen SPDler*innen mit der Opposition stimmen.
Von Patricia Hecht und Dinah Riese

10.12.2018

Protest gegen Polizeigesetze

In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen demonstrierten Tausende gegen den Abbau von Grundrechten
Ausgabe vom  10.12.2018,  Seite 6, inland

Jugendschutz auch im Netz

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) will das Jugendschutzgesetz modernisieren
Ausgabe vom  23.10.2018,  Seite 6, inland

Mit Entertainment gegen fehlende Kitaplätze

Überall suchen Eltern Betreuungsplätze für ihre Kinder. Haben sie einen, kritisieren sie die Qualität der Einrichtung. Mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ will Familienministerin Abhilfe schaffen
Von Simone Schmollack
Ausgabe vom  20.9.2018,  Seite 6, inland
Mehrere Frauen halten vor dem Bundesrat Regenschirme in die Höhe, auf denen

BVerfG zu Prostituiertenschutzgesetz

„Abstrakt, fiktiv und lückenhaft“

Karlsruhe nimmt die Klage von Sexarbeiter*innen nicht an. Das Prostituiertenschutzgesetz schade mehr, als dass es nutze, kritisieren diese.
Von Christian Rath

15.8.2018

Eine Gruppe kostümierter Menschen, die Fächer in den Händen halten

„Drittes Geschlecht“ bleibt Streitfall

Kritik am Gesetzentwurf der Regierung

Trans* und Inter*-Organisationen lehnen den Gesetzentwurf des Innenministeriums ab. Es drohe eine „erneute Pathologisierung“, warnen sie.
Von Patricia Hecht

29.7.2018

Die Figur eines stehenden Löwen, der grün-schwarz gestreift ist

Neues Polizeigesetz in Hessen

Der schwarz-grüne Staatstrojaner

Unter Protest der Opposition wollen CDU und Grüne in Hessen noch diese Woche ein umstrittenes Gesetzespaket durch den Landtag bringen.
Von Christoph Schmidt-Lunau

20.6.2018

Linke Aktivist*innen protestieren vor dem Bundestag gegen Paragraf 219a im Strafgesetzbuch, der Informationen über Abtreibungen verbietet

Frauenpolitische Sprecherinnen fordern

Abtreibungen sollen straffrei sein

PolitikerInnen von Linken und Grünen sowie mehrere Organisationen wollen, dass Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird.
Von Patricia Hecht

18.6.2018

Fötus in Fruchtblase

Streit über Schwangerschaftsabbrüche

Bereitschaft zu Kompromiss bei §219a

Ein alternativer Verfassungsschutzbericht: In Karlsruhe wurde der Grundrechtereport vorgestellt. Zentrales Thema war der Paragraf 219a.
Von Christian Rath

29.5.2018

Menschen auf einer Demo

Großdemo in München

Zehntausende gegen Polizeigesetz

In München hat die Opposition gegen die geplante Einschränkung von Bürgerrechten protestiert. Das Bündnis reicht von FDJ bis FDP.
Von Patrick Guyton

10.5.2018

Freiwillige Quote bringt nichts

Das Gesetz zur Frauenquote wirkt vor allem dort, wo es den Unternehmen verbindliche Vorgaben macht
Ausgabe vom  3.5.2018,  Seite 6, inland
Viele Menschen stehen zusammen, manche halten Plakate, auf denen steht: Paragraf 219a muss weg!

Landesärztekammern zu Paragraf 219a

Drei weitere für die Gesetzesreform

In der Diskussion um den Abtreibungsparagrafen 219a fordern weitere Ärztekammern eine Reform. Inzwischen sind sieben gegen das Werbeverbot.
Von Juliane Fiegler

29.4.2018

Jens Spahn guckt Franziska Giffey an

Bundesrat diskutiert Paragraf 219a

Abschaffungsstimmung verpufft

Die Union sperrt sich gegen die Abschaffung, die SPD stellt ein Ultimatum. Auf Bestreben des Landes Berlin debattiert der Bundesrat das Thema erneut.
Von Hanna Voß

27.4.2018

DemonstrantInnen mit Plakaten

Diskussion über Paragraf 219a

SPD-Spitze speist Basis ab

Die Antragskommission versucht vor dem Parteitag Anträge gegen den Paragrafen zu entschärfen. Die Antragssteller*innen ärgert das.
Von Hanna Voß

20.4.2018