WOHNUNGSPOLITIK Der Senat verständigt sich mit der Mieteninitiative und stimmt einem milliardenschweren Kompromiss zu, um einen Volksentscheid zu verhindern. Ist das noch demokratisch?
Gut möglich, dass Berlins Olympiabewerbung in einer Woche passé ist. So will sich der DOSB bei der Entscheidung von der Bürgermeinung leiten lassen, die per Umfrage ausgelotet wird.
QUIZ In zwei Wochen finden die Wahlen zum Europaparlament statt. Ganz schön weit weg, das ferne Brüssel? Ja – und ziemlich nah: So viel Europa steckt in Berlin. 13 Fragen für Besserwisser und solche, die es werden wollen
PERSONAL Wer vertritt die Nordlichter im Europaparlament? Wer scheidet aus, wer bewirbt sich neu? Ein Überblick zum Europawahlkampf ➤ Schwerpunkt SEITE 44, 45
Läuft es schlecht für die SPD, verschwindet ihr Rot am Sonntag erstmals ganz von der Berliner Wahlkreiskarte. Klaus Wowereit hat jedoch schon vorgebeugt.
Am 22. 9. entscheiden die HamburgerInnen auch über den Rückkauf der Energienetze: Damit erreicht der Trend zur Rekommunalisierung einen neuen Höhepunkt.
ENERGIE Das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ fordert den Rückkauf des Stromnetzes und die Gründung eines Öko-Stadtwerks. Das könnte eine epochale Wende in Berlins Energiepolitik bedeuten. Aber noch fehlen viele Unterschriften
PROTEST Im Juli 2008 entschieden sich die Bürger in Friedrichshain-Kreuzberg gegen die Pläne einer „Mediaspree“. Fünf Jahre später fällt die Bilanz recht unterschiedlich aus
WAHLKAMPF Die NPD will Anfang der nächsten Woche in mehreren niedersächsischen Städten Kundgebungen abhalten. Auch ihre Gegner haben sich schon angekündigt
In der Agrarpolitik trennt die Volksparteien in Niedersachsen
mittlerweile ein ideologischer Graben. Der ist zu tief, um durch Koalitionsverhandlungen überwunden zu werden.
Das Agrarbündnis hat die Direktkandidaten der Niedersachsen-Wahl zu landwirtschaftlichen Themen befragt. Die Ergebnisse sind bemerkenswert - und die der CDU gar etwas wunderlich.
BÜRGERENTSCHEID Seit mehreren Jahren streitet das Dorf Nübbel über Pläne für einen Windpark. Am Wochenende stimmt es erneut darüber ab, ob es Windanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde geben darf
Renate Künast ist nach dem Absturz bei der Berlin-Wahl in ihrem Landesverband rehabilitiert - und kann bei der Urwahl für die Bundesspitzenkandidatur hoffen.
