Die CDU bereitet sich auf die kommenden Wahlen vor – und auf Koalitionen ohne die FDP. In denen könnte sich ein Hardliner Schünemann als schwer vermittelbar erweisen.
Wegen einer neuen Verordnung zur Arbeit der niedersächsischen Härtefallkommission fordert die Landtagsopposition den Rücktritt von Innenminister Schünemann.
Wir klagen ungern gegen den Bremer Justizsenator Martin Günthner. Aber er hatte seine Gerichtspräsidenten nicht im Griff und nun ist er als Dienstherr mitgefangen.
Dürfen Behörden die Medien willkürlich ungleich informieren? Weil sich die Bremer Gerichtspräsidenten mit Eile und Urlaub herausredeten, will die taz nun den Verstoß vom Verwaltungsgericht festgestellt wissen.
Wohl aus Verzweiflung über seine drohende Abschiebung nahm sich ein Asylbewerber im Kreis Gifhorn das Leben. Seine frühere Lebensgefährtin bezichtigt das Innenministerium nun erneut der Lüge
Finanzsenator Nußbaum will die Berliner Immobilien Holding verkaufen - und mit ihr die Risiken des Bankenskandals. Kritiker monieren: Diese Risiken gibt es gar nicht mehr.
Am Donnerstag wurde der Bebauungsplan für das neue Bundesinnenministerium beschlossen. Dass dabei ein Radweg gekippt wurde, wussten die Abgeordneten nicht.
Die Pläne für ein Shakespeare-Theater auf dem Schlossplatz sind gescheitert. Der Senat will dort nur Zwischennutzungen im Geiste des Humboldt-Forums haben.