Kommentar Schünemanns Kehrtwende : Auslaufmodell Hardliner
Die CDU bereitet sich auf die kommenden Wahlen vor – und auf Koalitionen ohne die FDP. In denen könnte sich ein Hardliner Schünemann als schwer vermittelbar erweisen.
W as ist nur mit Uwe Schünemann los? Wie ein Felsen hatte der niedersächsische Innenminister seine Landes-CDU nach rechts außen abgedichtet. Sei es, dass er verdachtsunabhängig Moscheen kontrollieren ließ, sei es, dass er Romafamilien im Winter in den Kosovo zurückschickte: Auf Schünemann war Verlass.
In letzter Zeit scheint der Hardliner allerdings weich zu werden. War bei der Rückholung der nach Vietnam abgeschobenen Familie Nguyen noch politischer Druck nötig, lockerte Schünemann im Februar ganz ohne Not die Residenzpflicht für Asylbewerber – um nun mit seinem Vorschlag zu einer neuen Bleiberechtsregelung vorzupreschen. Natürlich: Nur Flüchtlinge, die im Schützenverein mitmachen, sich um gutes Deutsch bemühen und dem Staat nicht auf der Tasche liegen, sollen in den Genuss der Regelung kommen. Dennoch ist der Vorschlag eine Kehrtwende, verabschiedet er sich doch vom Imperativ, ohne Bleiberecht sei eine „zügige Ausreise“ anzustreben.
Was also ist da hinter den Kulissen passiert? Hat jemand Schünemann die Sache mit den Arbeitskräften erklärt, die dem Standort Deutschland verloren gehen? Hat ihm ein Kirchenmann ins Gewissen geredet? Nein, eher ist anzunehmen, dass sich die CDU auf die kommenden Wahlen vorbereitet – und auf Koalitionen ohne die FDP. In denen könnte sich ein Hardliner Schünemann als schwer vermittelbar erweisen.
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