Dealen um Bad Bank: SPD-Linke zählt Nußbaum an
Finanzsenator Nußbaum will die Berliner Immobilien Holding verkaufen - und mit ihr die Risiken des Bankenskandals. Kritiker monieren: Diese Risiken gibt es gar nicht mehr.
In der SPD wird die Kritik am geplanten Verkauf der Berliner Immobilien Holding (BIH) immer lauter. Nachdem Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) bei der SPD-Fraktionssitzung am Mittwoch keine Mehrheit für sein Vorhaben gefunden hat, die Berliner "Bad Bank" an den britischen Finanzinvestor Altyon zu verkaufen, beziffern Kritiker das Vorhaben inzwischen als Verlust für das Land. "Uns entgehen langfristig Einnahmen in Milliardenhöhe", sagt Klaus Mindrup, Fraktionschef der SPD in der BVV Pankow.
Nach Ansicht Mindrups ist die Grundlage des Verkaufs nicht mehr gegeben. "Der Wert der BIH sinkt nicht, er steigt". Damit aber verringere sich das Risiko für das Land Berlin. Die Veräußerung der BIH hatte Nußbaum bislang mit dem Ziel begründet, die 4 Milliarden Euro an Kreditrisiken loszuwerden, für die das Land hafte. Das Kapitel Bankenskandal sei damit abgeschlossen.
Zum Risiko wurden die Immobilien - darunter 21.000 Wohnungen in Berlin - durch die Vermietungsgarantien, die die Bankgesellschaft den Anlegern eingeräumt hatte. Nach dem Bankenskandal und dem Verkauf der Bankgesellschaft übernahm das Land die Risikoabschirmung in Höhe von sechs Milliarden Euro. Nach der Gründung der BIH kaufte Berlin weitere Anteile von zwei Milliarden Euro, so dass die BIH nun zu 95 Prozent Landeseigentum ist. "Wenn wir die Wohnungen wieder verkaufen, brauchen wir über das Thema Rekommunalisierung nicht mehr reden", so der Pankower SPD-Mann Mindrup.
Umstritten ist der Verkauf aber auch aus einem anderen Grund: So wird der Wert der BIH mit 4,1 Milliarden Euro angegeben. Der Kaufpreis soll aber lediglich 67 Millionen betragen. Im Grunde zahle das Land sogar drauf, kritisiert der Pankower Stadtentwicklungsexperte der SPD, Torsten Schneider: "Umgekehrt sollen wir dem Käufer 224 Millionen Euro zahlen, damit der die letzten verbliebenen Miteigentümer auskaufen kann." Zudem würde Berlin Altyon Bankguthaben von 171 Millionen Euro sowie Darlehensforderungen von 210 Millionen Euro überlassen. Fazit der Kritiker: Berlin verkauft seine Bank nicht nur unter Wert, es wirft dem Käufer auch noch Millionen hinterher. Und das, obwohl die BIH 2009 einen Gewinn von 18 Millionen Euro erzielt habe.
Eine ganz andere Rechnung macht die Finanzverwaltung auf: Sie verweist darauf, dass Berlin ab 2012 jährlich 150 Millionen Euro in die Instandhaltung der Immobilien investieren müsse. Das sehen auch die Grünen so. Für deren Finanzpolitiker Jochen Esser ist die Frage des Verkaufs deshalb eine Wahl zwischen Pest und Cholera.
Für die SPD aber ist der Verkauf der BIH zur Glaubensfrage geworden - und zur Schicksalsfrage für den Finanzsenator. Würde eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus gegen den Verkauf stimmen, wäre der bisher erfolgreiche Nußbaum beschädigt. Auch deshalb hat es die SPD nicht eilig. Obwohl der Verkauf schon im Januar über die Bühne gehen sollte, wollen sich die SPD-Fraktion und die Linke erst im Februar entscheiden.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert