Baden-Württembergs Innenminister legt einen Bericht über den Verfassungsschützer vor, der dem Ku Klux Klan Dienstgeheimnisse verriet. Doch viele Fragen bleiben offen.
NRW Die Traditionsbataillone der SPD mobilisieren gegen strenge Nichtraucherschutzpläne der grünen Gesundheitsministerin Barbara Steffens. Chancen haben sie trotz gefordertem Volksentscheid kaum
LÖSUNGEN Als erstes Bundesland ist Berlin im Beschneidungsstreit vorgeprescht – und hat sich Ärger eingehandelt. Nun will der Justizsena-tor mit der Jüdischen Gemeinde sprechen
GEHEIMDIENST „Transparent“, „effektiv“, „modern“ solle das Bundesamt für Verfassungsschutz werden, sagt der neue Chef Maaßen an seinem ersten Arbeitstag. Innenminister Friedrich findet das auch. Es sei wichtig für die „Sicherheitsarchitektur“
FAMILIE Weil die Zahl der Kinder sinkt, kündigt Unionsfraktionschef Kauder eine Überprüfung des Elterngeldes an. Familienministerin und Opposition erbost
RÜSTUNG Das Verteidigungsministerium holt ein Angebot für die Drohne Predator B ein, die sehr leicht kampffähig gemacht werden kann. Grüne rügen: Man muss eine Debatte über den Einsatz führen
Brunhild Kurth ist die neue Kultusministerin in Sachsen. Ihr Vorgänger ist im Streit um den Lehrermangel zurückgetreten. Auch sie könnte bald scheitern.
Ursula von der Leyen legt einen Entwurf zur „Zuschussrente“ vor, die etwa Müttern hilft, die lange Teilzeit arbeiteten. Sie ist Teil eines Rentenreformpakets.
Lieber doch beweglich bleiben, meint Kristina Schröder. Weil die FDP die gesetzliche Frauenquote für „nicht erforderlich“ hält, hat die Familienministerin ihre eigene Idee aufgegeben.
Statt konkreter Vorgaben zum Energiesparen setzt die Bundes-regierung auf den Markt. Die EU-Energieeffizienzrichtlinie hingegen legt den Fokus auf Regulierung.
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel trifft Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und lotet die Chancen von Reformen aus. Die EU-Sanktionen könnten enden.
Ob Altersvorsorge oder Datenschutz: Der Staat soll Chancen schaffen, die der Einzelne dann aber auch nutzen muss, sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Wenn die Volksabstimmung pro Neubau ausgehe, trete er zurück, sagte einst der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann. Heute hält er die Aussage für einen unglücklichen Einstand.
