Abgeordnete verlangen Information: Klarheit über V-Mann „Corelli“
Sachsen-Anhalts Innenminister soll alles über den Spitzel aus dem NSU-Umfeld rausrücken, so die Opposition. Auch Ströbele will Akteneinsicht.
Undurchsichtig: Emblem des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Bild: dpa
BERLIN taz | Die Opposition im Magdeburger Landtag hat im Fall des Verfassungsschutz-Spitzels „Corelli“ umfassende Aufklärung gefordert. „Sachsen-Anhalt muss endlich reinen Tisch machen und alles, was relevant sein könnte, nach Berlin und zu den anderen Ausschüssen übersenden“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen Sebastian Striegel am Freitag.
Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion Eva von Angern forderte eine „öffentliche Aufklärung außerhalb der geschlossenen Räume der Parlamentarischen Kontrollkommission“.
Wie die taz berichtete, war ein Neonazi aus Sachsen-Anhalt mit Verbindung zur Terrorzelle NSU jahrelang V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Thomas R. lieferte mindestens von 1997 bis 2007 Informationen unter anderem aus den Reihen eines deutschen Ablegers des rassistischen Ku-Klux-Klans.
Die schwarz-rote Landesregierung in Magdeburg hatte bisher betont, es gebe keinen NSU-Bezug zum Bundesland. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte im Landtag, dass sich Erkenntnisse eben ändern könnten. Der Minister stellte einen 8-Punkte-Plan zur Reform des Landesverfassungsschutzes vor und versprach unter anderem eine bessere Zusammenarbeit mit parlamentarischen Gremien.
Probleme in der Kommunikationsstruktur
Zugleich wies er Vermutungen zurück, der Rücktritt von Landesverfassungsschutz-Chef Volker Limburg hänge mit der V-Mann-Sache zusammen: „Herr Limburg ist nicht wegen einer enttarnten Quelle zurückgetreten.“
Die Gründe, warum er sich in den Ruhestand habe versetzen lassen, lägen in der „Kommunikationsstruktur zwischen ihm und mir“. Bislang hieß es, Limburg sei darüber gestolpert, dass erst jetzt eine Geheimdienstakte über Uwe Mundlos aus dem Jahr 1995 im Archiv auftauchte.
Auch aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages kommt die Forderung nach Aufklärung. Christian Ströbele (Grüne) drängt die Bundesregierung, „unverzüglich“ den Sachverhalt offenzulegen und dem Untersuchungsausschuss die vollständigen Akten zuzuleiten.
Bislang äußerte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nicht zum Fall „Corelli“. Das BfV betonte lediglich, dass es „keinen nachrichtendienstlichen Zugang zum NSU“ gehabt habe. Wenn diese Angabe stimmt, würde das bedeuten, dass „Corelli“ seit 1998 keinen direkten Kontakt zu den NSU-Mitgliedern hatte. Aber was er wusste oder zumindest ahnte, das bleibt bislang völlig im Dunkeln.
Leser*innenkommentare
julius lieske
Gast
korrekt heisst der Satz:
"Bislang hieß es, Limburg sei darüber gestolpert, dass (...) eine Geheimdienstakte über Uwe Mundlos aus dem Jahr 1995 im Archiv auftauchte."
("erstjetzt") würde bedeuten, dass irgendjemand ein Interesse daran hätte, dass alle Akten offengelegt werden. Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Limburg musste gehen, weil er so blöd war, die Akte nicht still und heimlich schreddern zu lassen.
Jedes Geschwätz von Pannen und Fehlern soll nur davon ablenken, dass wir es mit staatlich gelenktem faschistischem Terror zu tun haben.
Wossi
Gast
In der Samstagsausgabe der Mitteldeutschen Zeitung findet man auch neue und aufschlussreiche Details zum Fall "Corelli" (vgl. http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1348125899453&openMenu=1013016724285&calledPageId=1013016724285&listid=1018881578312).
Der Berliner Tagesspiegel hält sich bis jetzt noch mit einer Berichterstattung zurück. Dafür aber wird in den dortigen Kommentarspalten auf politische Hintergründe insbesondere zur Polizei und zum Geheimdienst in Sachsen-Anhalt hingewiesen (vgl. http://www.tagesspiegel.de/politik/sie-nannten-ihn-corelli-moeglicherweise-weiterer-v-mann-mit-kontakt-zum-nsu/7155526.html#kommentare).
Die TAZ aber hat sich ein großes Kompliment verdient. Mit ihrem Bericht vom 16. August 2012 hat sie maßgeblich die Aufklärung der Verstrickungen von Sachsen-Anhalt in den NSU-Skandal vorangetrieben (vgl.http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2012%2F08%2F16%2Fa0085&cHash=c4f25b24e6c1d604ffd1f1e1e0fc8a20).
Dafür vielen Dank!
Albrecht Pohlmann
Gast
Danke, liebe, verehrte, abonnierte TAZ: nachdem ihr monatelang im NSU-Fall wie die Pressestelle unserer "Sicherheitsorgane" agiert habt, scheint ihr euch wieder auf eigenständigen, investigativen Journalismus zu besinnen. Weiter so! wünscht euer unerschütterlicher Sympathisant.
Hier geht es schließlich nicht um "Pannen" oder meinetwegen "Staatsversagen", sondern um nichts weniger als Staatsterrorismus. Wenn die Regierenden jetzt mit ihren Lügengeschichten durchkommen, können sie in Zukundt jedes Verbrechen zum Wohl "höherer Ziele" (=Staatsräson) begehen