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Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eilt zur Ausschussitzung,

Rechtsextreme im KSK

Letzte Chance für Elitetruppe

Wegen Rechtsextremismus-Problemen soll das Kommando Spezialkräfte umfassend reformiert werden – laut Verteidigungsministerin „eine Bewährungschance“.
Von Sebastian Erb und Christina Schmidt

1.7.2020

Eine Frau telefoniert auf einer Treppe des taz Gebäudes im Hintergrund das Gebäude der Welt

Medienreaktionen auf Seehofer

„Finger weg von der Pressefreiheit“

Die mögliche Strafanzeige von Innenminister Horst Seehofer gegen taz-Kolumnist:in Hengameh Yaghoobifarah wird in Medien scharf kritisiert.
Von Carolina Schwarz

22.6.2020

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betrachtet ein beschädigtes Polizeiauto

Angekündigte Anzeige wegen taz-Kolumne

Seehofer lenkt ab

Innenminister Horst Seehofer will ein_e taz-Autor_in anzeigen. Viele Bundespolitiker*innen finden das unverhältnismäßig.
Von Anja Maier, Stefan Reinecke, Benno Stieber und Konrad Litschko

22.6.2020

Polizeibeamte begleiten einen Afghanen auf dem Flughafen Leipzig-Halle in ein Charterflugzeug

Nach Corona-Stopp

Union will wieder abschieben

Die Innenminister von CDU und CSU wollen nach dem pandemiebedingten Abschiebestopp bald wieder ausweisen – sogar nach Syrien.
Von Dinah Riese und Konrad Litschko

16.6.2020

4 Frauen an Nähmaschinen produzieren maSKEN

Flüchtlingslager in Griechenland

Offener Brief an Europa

38.500 Geflüchtete leben derzeit auf griechischen Inseln. BewohnerInnen und Hilfsorganisationen fordern, die überfüllten Lager zu schließen.
Von Christian Jakob

12.5.2020

Eine FFP3 Atemschutzmaske

Zuständigkeiten beim Coronavirus

In den Händen überforderter Ämter

In der größten Gesundheitskrise nach dem Krieg hat nicht der Gesundheitsminister das letzte Wort, sondern unterversorgte Gesundheitsämter entscheiden.
Von Heike Haarhoff

10.3.2020

Ursula von der Leyen steht neben Soldaten im Ausbildungszentrum in Hammelburg.

Grünenpolitiker über Berateraffäre

„Ich erwarte mehr Selbstkritik“

Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen muss im Untersuchungsausschuss aussagen. Der Grüne Tobias Lindner nimmt sie in die Pflicht.
Interview von Tobias Schulze

12.2.2020

Julia Klöcker mit Demonstranten vorm Kanzeleramt

Streit über Lebensmittelpreise

Lobbyisten fürs Essen

Die Kanzlerin weist Forderungen nach staatlicher Preisregulierung zurück. Ihre Landwirtschafts­ministerin droht mit Bußgeldern.
Von Wolfgang Mulke

3.2.2020

Bundesfamilienministern Franziska Giffey begleitet von Müllwerkerinnen bei der BSR

Neues Amt für Franziska Giffey

Der graut vor nix

Familienministerin Franziska Giffey will Landeschefin der Berliner SPD werden. Aber passt sie überhaupt zur Hauptstadt?
Von Patricia Hecht und Uwe Rada

29.1.2020

Portrait der sächsischen Justizministerin Katja Meier.

Sachsens Justizministerin über Terror

„Ich bin da zurückhaltender“

Die neue grüne Justizministerin Katja Meier über die Silvesternacht in Connewitz und die Wortwahl ihres Koalitionspartners CDU.
Interview von Konrad Litschko

19.1.2020

Verkehrsminister Andreas Scheuer grinsend und mit Fahrradhelm

Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss

Schöner Kollateralnutzen

Am Donnerstag beginnt der U-Ausschuss zum Maut-Desaster. Verkehrsminister Scheuer steht unter Druck. Für Bahn- und Radverkehr ist das gut.
Von Anja Krüger

15.1.2020

Zwei Personen sitzen im Wartezimmer eines Arztes. Es sind nur die Füße zu sehen, eine Person hat Krücken und einen eingegipstes Bein

Arzt über Zugriff auf Gesundheitsdaten

„Bei mir liegen sensible Daten“

Arztpraxen werden zur Digitalisierung gezwungen, kritisiert Psychotherapeut Andreas Meißner. Im kommenden Jahr will er Klage einreichen.
Interview von Svenja Bergt

29.12.2019

Familienministerin Giffey spricht bei einer Demonstration gegen rechten Terror in Halle

Bundesprogramm „Demokratie leben“

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Statt bisher 275 will das Familienministerium künftig nur rund 100 Demokratieprojekte fördern. Am Donnerstag legt der Bundestag nun das Budget fest.
Von Konrad Litschko

12.11.2019

Verteidigungsminiserin Annegret Kramp-Karrenbauer

Kramp-Karrenbauers Vorstoß

Profilierungsversuch per SMS

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will eine Schutzzone in Nordsyrien errichten. SPD und internationale Partner sind irritiert.
Von Stefan Reinecke und Tobias Schulze

22.10.2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer unterhält sich mit Pro-Asyl-Geschäftsführer Günther Burkhardt. Seine Hände sind erhoben, die Handflächen weisen zu Burkhardt.

Seehofers EU-Flüchtlingspolitik

Der Union zu liberal

Seehofer will jeden vierten aus Seenot Geretteten aufnehmen. Das wären zwar nur wenige Hundert, doch Konservative wittern Schlepperhilfe.
Von Dinah Riese

6.10.2019

Mehr Waffenfunde

Extremismusforscher warnen vor Terrorpotenzial in der rechten Szene
Ausgabe vom  30.9.2019,  Seite 3, das thema
Eine Hand legt Blumen nieder

Horst Seehofer zu Tötung in Frankfurt

Der Rechtsstaat und die Gewalt

Der Innenminister bricht nach dem tödlichen Angriff auf ein Kind seinen Urlaub ab. Nun spricht er von Sicherheitsmaßnahmen und Werteverfall.
Von Anja Maier

30.7.2019

Annegret Kramp-Karrenbauer

Kritik an neuer Verteidigungsministerin

Gift und Galle für AKK

Annegret Kramp-Karrenbauer will ihr neues Amt mit „voller Überzeugung“ führen. Bei der Opposition stößt die Personalie dennoch auf derbe Ablehnung.
Von Pascal Beucker

17.7.2019

Die Klima-Kommissarin

Warum von der Leyens Pläne im Kampf gegen die Erderwärmung ambitioniert, aber nicht neu sind
Von Ingo Arzt
Ausgabe vom  17.7.2019,  Seite 3, das thema

Leyenhaftes Werben

Eine weiblichere, sozialere und ökologischere EU: Ursula von der Leyen machte bei ihrer Rede vor dem Straßburger EU-Parlament allerlei Versprechungen – vor allem nach links
Von Eric Bonse
Ausgabe vom  17.7.2019,  Seite 3, das thema