Polens Regierung in der Kritik Aufstand gegen die PiS Bislang sah es so aus, dass Polens Nationalpopulisten nach der Wahl weiterregieren können. Doch ein umstrittenes Gesetz mobilisiert ihre Gegner. Von Gabriele Lesser 5.6.2023
Warschaus Justizreform verletzt europäisches Recht EU-Gerichtshof bestätigt die Haltung Brüssels, wonach die PiS-Regierung gegen EU-Grundsätze verstößt Von Christian Rath Ausgabe vom 6.6.2023, Seite 3, das thema Download (PDF)
„Wer kriminell ist, ist raus aus dem Diskurs“ Rechtsanwalt Lukas Theune hält die Razzien für politisch motiviert. Die Organisation stelle keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar Von Erik Peter Ausgabe vom 25.5.2023, Seite 3, das thema Download (PDF)
Justizreform in Israel Nach dem Taumel Netanjahu hat die Reform auf Eis gelegt. Zwischen seinen Anhänger*innen und Gegner*innen entwickelt sich jedoch ein neuer Nahostkonflikt. Von Jannis Hagmann und Judith Poppe 31.3.2023
Netanjahu in Berlin Nur unter Protest Israels Regierungschef bekommt bei seinem Berlin-Besuch viel Konter gegen die geplante Justizreform – auch vom Kanzler. Von Jannis Hagmann und Anna Lehmann 16.3.2023
Justizreform in Israel Netanjahu gegen Herzogs Kompromiss Präsident Yitzhak Herzog hat im Streit um die Justizreform einen Kompromissvorschlag vorgelegt, doch umgehend eine Abfuhr der Regierung bekommen. Von Judith Poppe 16.3.2023
Georgisches NGO über Agenten-Gesetz „Ein strategischer Schritt zurück“ Der Jurist Guram Imnadse hält die Rücknahme des umstrittenen NGO-Gesetzes in Georgien für eine Farce. Die Regierung bewege sich in Richtung Russland. Interview von Gemma Teres Arilla 9.3.2023
Türkischer Journalist im Exil Die Luft wird dünner Der Journalist Ragıp Zarakolu lebt im schwedischen Exil. Nun tauchte er auf einer in türkischen Regierungsmedien verbreiteten Auslieferungsliste auf. Von Wolf Wittenfeld 26.5.2022
Kriegsverbrechen in der Ukraine Hoffnung auf Gerechtigkeit Das Bündnis „Ukraine 5 AM Coalition“ sammelt Beweise für russische Kriegsverbrechen. Über eine Plattform können Bürger:innen Aussagen machen. Von Anastasia Rodi 24.3.2022
Pressefreiheit in der Türkei Die Klagewut Beleidigung des Präsidenten Erdoğan? Angebliche Terrorpropaganda? Das sind beliebte Instrumente der türkischen Strafverfolgungsbehörden. Von Wolf Wittenfeld 25.1.2022
Straßburger Urteil gegen die Türkei Menschenrecht ist 12.300 Euro wert Knapp vier Jahre nach seiner Freilassung aus türkischer Haft hat Deniz Yücel teilweise Recht vor dem Europäischen Menschengerichtshof bekommen. Von Christian Rath 25.1.2022
Geflüchtete vor Gericht in Griechenland Die Not der Steuermänner Ayoubi Nadir überlebte nur knapp die Flucht, nun droht ihm Haft wegen angeblicher Schlepperei. Auch in anderen EU-Staaten mehren sich solche Fälle. Von Christian Jakob 8.11.2021
Rechtsstreit zwischen EU und Polen Wer das letzte Wort hat Ob EU-Recht oder nationales Recht vorgeht, wird nicht nur in Polen kritisch hinterfragt. Die wichtigsten juristischen Fragen und Antworten. Von Christian Rath 20.10.2021
Konflikt zwischen Brüssel und Warschau Die Folterwerkzeuge sind gezückt Der Streit zwischen der EU und Polen hat im EU-Parlament zur Konfrontation geführt. Warschaus Premier warnte vor einem europäischen „Superstaat“. Von Eric Bonse 19.10.2021
Opposition in Russland Vom Heldensockel gestoßen Amnesty International sieht Alexei Nawalny nicht länger als „Prisoner of Conscience“. Die deutsche Sektion reagiert überrascht. Von Barbara Oertel 25.2.2021
Femizide in Deutschland Blinder Fleck der Gesetzgebung Jede Woche sterben in Deutschland drei Frauen durch Partner oder Ex-Partner. Die Linksfraktion im Bundestag fordert entschiedeneres Vorgehen. Von Patricia Hecht 17.11.2020
Koalitionsstreit nach Coronademo CDU-Innenminister unter Druck In Sachsen schießen sich die Parteien nach der Demo in Leipzig auf Roland Wöller ein. Bürgermeister wirft Gerichten ideologische Erwägungen vor. Von Michael Bartsch 9.11.2020
Tod der US-Richterin Ruth Bader Ginsburg RBG hinterlässt eine Lücke Die US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsberg hatte schon vor ihrem Tod den Status eines Popstars. Zu Recht: Sie war eine feministische Ikone. Von Carolina Schwarz 20.9.2020
Die USA nach dem Tod von Bader Ginsburg Ein schmutziger Kampf Wird der Senat noch vor der Wahl einen Trump-Kandidaten als Nachfolger bestimmen? Möglichen Abweichlern unter den Republikanern stehen harte Zeiten bevor. Von Bernd Pickert 19.9.2020
Sachsens Justizministerin über Terror „Ich bin da zurückhaltender“ Die neue grüne Justizministerin Katja Meier über die Silvesternacht in Connewitz und die Wortwahl ihres Koalitionspartners CDU. Interview von Konrad Litschko 19.1.2020
