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Hamburger*innen ohne deutschen Pass dürfen bei Volksinitiativen nicht abstimmen. Die Linke will das ändern.
28.10.2020
CDU und Linke initiieren Untersuchungsausschuss zu Steuerverzicht gegenüber der Warburg-Bank. Nahmen Olaf Scholz und Peter Tschentscher Einfluss?
14.10.2020
Die meisten Hamburger Politiker*innen antworten auf Fragen bei Abgeordnetenwatch. Nur die AfD fällt ab
Die Koalition will ihre verfassungsändernde Mehrheit nutzen, um die Deputationen abzuschaffen, die bei Behördenentscheidungen mitsprechen.
25.6.2020
Der Bund plant ein Corona-Konjunkturprogramm und die Bürgerschaft diskutiert Folgen für Hamburg
SPD sondiert mit CDU und Grünen und will heute entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen führt
Der CDU fehlt in der Bürgerschaft ihr Spitzenkandidat Marcus Weinberg, der FDP-Spitzenkandidatin gleich ihre gesamte Fraktion.
26.2.2020
Nicht alle Hamburger*innen dürfen am Sonntag die Bürgerschaft wählen. Şuayip Karakuş würde gern, will dafür aber nicht den türkischen Pass abgeben
Kurze Wahlkampfpause: Grüne, SPD, CDU, FDP und Linke unterstützen die Idee, am Hamburger Bornplatz eine repräsentative Synagoge zu errichten.
29.1.2020
Der Grüne Adrian Hector möchte der erste trans Mann in der Hamburger Bürgerschaft werden. Die taz begleitete ihn beim Haustürwahlkampf.
20.1.2020
Mit Prominenz aus Berlin läutet die FDP den Wahlkampf ein. Irgendwer muss ja die schweigende Mehrheit verteidigen gegen alles Schlechte, also: Linke.
12.1.2020
Das Konzept der Sozialbehörde gegen linke Militanz setzt vor allem auf Forschung und Gespräche. Der linken Opposition fehlt das Eingeständnis eigener Fehler bei G20
Der Senatsentwurf zur Reform des Hamburger Transparenzgesetzes hat für viel Kritik gesorgt. Heute soll er durch die Bürgerschaft gehen.
18.12.2019
Die Suchthilfe hat Wahlprüfsteine für die Bürgerschaftswahl vorgelegt: Kontrovers sind vor allem Drogentests und die kontrollierte Cannabis-Freigabe.
5.12.2019
Die Hamburgische Bürgerschaft hat den Bau der Jugendhaftanstalt Billwerder beschlossen. Aber im wissenschaftlichen Beirat des Projekts brodelt es.
4.11.2019
