Der Senat will sein Vorkaufsrecht nutzen, um sich Flächen für in Zukunft notwendigen Hochwasserschutz zu sichern – zum Missfallen verkaufswilliger Eigentümer*innen
Bei den Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen knirscht es gewaltig. Weil sich die Grünen bei ihren Themen bislang nicht durchsetzen, stehen sie besonders in der Kritik
Eine Volksinitiative will erreichen, dass der Senat sich nicht über Bürgerentscheide hinwegsetzen kann. Die Forderung hat es in sich: Sie stellt das Verhältnis von Senat und Bezirkspolitik grundlegend in Frage